Kleine Anfrage 

des Abg. Lenders (FDP) vom 14.07.2016 

betreffend A 49-Realisierung als ÖPP-Projekt 

und  

Antwort  

des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

Im Juli 2015 hat das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass der Lückenschluss der A 49 zur A 5, konkret
 die Abschnitte Schwalmstadt bis Stadtallendorf (VKE 30) und Stadtallendorf bis Gemünden/Felda (VKE 
40) im Rahmen der neuen Generation der ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen realisiert werden 
soll. 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
 
Frage 1. Welchen Sachstand gibt es bezüglich der Umsetzung des Lückenschlusses A49 als ÖPP Projekt 

zu berichten? 
 
Zurzeit wird das Projekt im Rahmen der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung betrachtet. 
Dabei wird vor Beginn des Vergabeverfahrens untersucht, ob ein Projekt als ÖPP-Variante im 
Vergleich zur konventionellen Beschaffung wirtschaftlich vorteilhaft ist. Parallel werden die für 
die Ausschreibung des Projektes erforderlichen Planunterlagen erstellt sowie bauvorbereitende 
Maßnahmen (z.B. archäologische Prospektion, Erkundung kampfmittelbelasteter Flächen, landschaftspflegerische
 Vorabmaßnahmen) durchgeführt. 
 
 
Frage 2. Bis wann ist mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit einem privaten Konsortium zu rechnen? 
 
Sollte die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der ÖPP-Variante nachgewiesen werden, ist bei 
planmäßigem Verlauf des ÖPP-Vergabeverfahrens mit der Zuschlagserteilung an einen Konzessionsnehmer
 in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 zu rechnen. 
 
Wiesbaden, 1. August 2016 

In Vertretung: 
Mathias Samson 

 
 

Eingegangen am 8. August 2016   ·   Bearbeitet am 8. August 2016   ·   Ausgegeben am 12. August 2016 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/3627  

 

 08. 08. 2016 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG