Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 21.07.2016 betreffend FSC-Zertifizierung und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, dem Minister der Finanzen, der Ministerin der Justiz, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, dem Kultusminister, dem Minister für Soziales und Integration sowie dem Minister für Wissenschaft und Kunst wie folgt: Frage 1. Welche Forstämter des Landes sind bisher mit welchem Waldbestand (in Hektar) durch FSC- Deutschland zertifiziert worden? Derzeit sind insgesamt 139.528,5 ha Staatswald zertifiziert. Es handelt sich um die Staatswaldflächen der Forstämter Bad Schwalbach, Burgwald, Darmstadt, Dieburg, Fulda, Hanau- Wolfgang, Herborn, Hofbieber, Jesberg, Jossgrund, Kirchhain, Königstein, Lampertheim, Langen , Nidda, Schlüchtern, Vöhl, Weilburg, Weilmünster, Wettenberg und Wolfhagen. Frage 2. Welche Kosten sind dem Land bisher für die FSC-Zertifizierung entstanden? Hierzu liegen derzeit noch keine validierten Aussagen vor. Das Ministerium wird im Rahmen einer externen Evaluation der FSC-Zertifizierung neben einer ökologischen auch eine qualifizierte monetäre Betrachtung des Prozesses durchführen lassen, in die ein Beitrag des Landesbetriebes Hessen-Forst einfließen wird. Frage 3. Welche kommunalen Waldeigentümer (einschließlich Zweckverbände, Landeswohlfahrtsverband und mehrheitlich in kommunalem Besitz befindliche Unternehmen) haben in welchem Umfang (Fläche in Hektar) bisher eigene Waldflächen nach FSC zertifizieren lassen? Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die sich in kommunalem Waldbesitz befindlichen FSC-zertifizierten Flächen (Stand: 24. März 2016): Daraus ergibt sich eine Summe von 32.154 ha FSC-zertifizierte Fläche in kommunalem Besitz. Kommunaler Waldeigentümer Fläche (Hektar) Stadtwald Bad Nauheim 243 Stadt Frankfurt am Main 5.759 Universitätsstadt Gießen 1.547 Stadt Dreieich 194 Stadt Langen 611 Stadt Rödermark 1.006 Stadt Rodgau 1.961 Stadt Seligenstadt 864 Gemeinde Alsbach-Hähnlein 229 Stadt Groß-Umstadt 1.196 Stadt Dieburg 889 Eingegangen am 19. Oktober 2016 · Bearbeitet am 19. Oktober 2016 · Ausgegeben am 21. Oktober 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3655 19. 10. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3655 Gemeinde Groß-Zimmern 696 Gemeinde Roßdorf 672 Gemeinde Münster 381 Gemeinde Eppertshausen 285 Gemeinde Messel 245 Stadt Reinheim 71 Zweckverband Südhessen 23 Stadt Babenhausen 2.032 Gemeinde Schaafheim 841 Gemeinde Fischbachtal 384 Gemeinde Otzberg 403 Stadt Groß-Bieberau 240 Gemeinde Heidenrod 4.269,3 Gemeinde Espenau 87 Gemeinde Schlangenbad 1.773 Stadt Rosbach von der Höhe 1.214,7 Landeshauptstadt Wiesbaden 4.038 Frage 4. Welche Kosten sind den kommunalen Waldeigentümern für die FSC Zertifizierung entstanden? Die Kosten für die FSC Zertifizierung belaufen sich je nach Waldeigentümer auf Beträge zwischen 0,5 und rd. 2 € je Jahr und Hektar, je nach Flächengröße, Teilnahme an einer Gruppenzertifizierung und beauftragter akkreditierter Zertifizierungsstelle/-unternehmen. Nicht enthalten ist möglicher Mehraufwand für innerbetriebliche Maßnahmen. Auch nicht betrachtet ist möglicher Mehrerlös aus Holzverkauf. Frage 5. In welchem Umfang (in Hektar) wurden bisher private Waldflächen nach FSC zertifiziert? Nach Kenntnis des Landes sind mit Stand 24. März 2016 in Hessen 1.023,5 Hektar Privatwald FSC-zertifiziert. Frage 6. ln welchem Umfang hat das Land Hessen bisher Produkte mit FSC-Produktzertifizierung erworben ? Der Umfang des Erwerbs von Produkten mit FSC-Zertifizierung lässt sich im Nachgang im Zusammenhang mit Baumaßnahmen des Landes und sonstigen Beschaffungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (HMdF) nicht feststellen. Den Dienststellen im Ressortbereich des HMdF ist vorgegeben, Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldwirtschaft zu beschaffen. Insofern sind auch im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen des Landes sowie den sonstigen Beschaffungen im Geschäftsbereich des HMdF ausschließlich Produkte aus zertifizierter Waldbewirtschaftung zu verwenden. Der Nachweis darüber kann neben der Vorlage eines FSC, PEFC oder eines vergleichbaren Zertifikats auch durch Einzelnachweise erfolgen . Eine statistische Erhebung über die Häufigkeit der Vorlage der verschiedenen Zertifikate - und damit auch des FSC-Zertifikats - wird nicht verlangt. Das Hessische Ministerium für Umwelt , Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) wird im Jahr 2019 ein saniertes Dienstgebäude beziehen. Mit dem Vermieter ist vereinbart, dass verwendete Holzprodukte über das FSC-Zertifikat verfügen. Dies gilt auch für Schalungshölzer und Produkte zur Baustelleneinrichtung. Frage 7. In welcher Weise werden durch das Land Vorgaben gemacht, um bei der Beschaffung von Produkten jene mit FSC Zertifizierung zu bevorzugen? Unter Hinweis auf den Gemeinsamen Runderlass der Bundesressorts hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit Erlass vom 28.01.2011 den Länderbauverwaltungen aufgegeben, bei den Beschaffungen von Holz im Zusammenhang mit Baumaßnahmen des Bundes nur Holz aus zertifizierter Waldwirtschaft zu verwenden. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3655 3 Mit Erlass vom 16.06.2011 hat das Ministerium der Finanzen den o.g. Erlass des BMVBS vom 28.01.2011 sowie den Gemeinsamen Erlass des BMWi, BMELV, BMU und BMVBS zur Beschaffung von Holzprodukten vom 22.12.2010 zur Beachtung bei den Baumaßnahmen des Bundes sowie bei allen Beschaffungen des Landes Hessen im Geschäftsbereich des HMdF zur Anwendung eingeführt. Vergabeverfahren werden unter Beteiligung des Hessischen Competence Center durchgeführt. Beschaffungen erfolgen aus dem zentralen Warenkatalog des Hessischen Competence Center für neue Verwaltungssteuerung - Zentrale Beschaffung (HCC-ZB) mit Rahmenvertragspartnern, der mittels E-Procurement-System (EBP) allen Dienststellen zur Verfügung steht. Das HCC-ZB stellt sicher, dass die dort bereitgestellten Materialien mit dem Leitfaden zur Nachhaltigkeit konform sind und dass die Rechtsgrundlagen für eine nachhaltige Beschaffung berücksichtigt werden. Nachhaltige und recycelbare Materialien mit den Gütesiegeln FSC-Zeichen, EU Ecolabel , Blauer Engel, PEFC usw. erhalten stets den Vorrang. Frage 8. Welche konkreten Produktgruppen werden bevorzugt oder ausschließlich mit FSC Zertifizierung durch das Land erworben? Im Bereich des staatlichen Hochbaus werden die Holzeinbauten am Bau (z.B. Fenster, Türen) sowie Möbel, soweit sie durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen zu beschaffen sind, mit einer FSC-, PEFC- oder gleichwertigen Zertifizierung erworben. Die entsprechenden Beschaffungen des Hessischen Competence Center für neue Verwaltungssteuerung - Zentrale Beschaffung (HCC-ZB) betreffen die Produktgruppen Mobiliar, Holz/Holzwerkstoffe sowie Papier und Papierprodukte. Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezieht sein Papier über das EBP-System des Landes Hessen. In der Regel wird Recyclingpapier aus 100 % Altpapier verwendet, das über das Siegel "Der Blaue Engel" verfügt. Sofern anderes Papier beschafft werden muss, wird auf eine FSC-Zertifizierung geachtet. Die Staatskanzlei kauft abseits der Beschaffungen über das EBP-System nachfolgende FSCzertifizierte Produkte: DCP Papier Clairefontaine, farbiges Papier "Rainbow", wattierte Umschläge aroFol und Sealed Air sowie Plakatversandkartons ColomPac. Das Ministerium der Justiz achtet bei sämtlichen Beschaffungen auf die Verwendung von nachhaltigen und umweltverträglichen Produkten. Die vom Justizressort herausgegebenen Broschüren werden auf Papier gedruckt, die mit einem FSC-Label versehen sind. Ferner verwenden die Schreinereien im hessischen Justizvollzug zur Herstellung der Büromöbel und anderer Produkte teilweise Rohstoffe aus FSC-zertifizierten Betrieben. Im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung werden insbesondere Produkte wie Druckerpapier (Farbe rot), Fensterbriefumschläge, Haftnotizen, Leitz-Ordner, Ordner-Etiketten, Jurismappen (Sammelmappen) sowie Ordnungsmappen (Unterschriftsmappen ) mit FSC-Zertifizierung verwendet. Frage 9. Welche Kommunen bevorzugen aufgrund kommunaler Beschlüsse oder anderer Vorgaben in welchem Umfang Produkte mit FSC-Zertifizierung? Bezüglich der Kommunen liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwiefern Beschlüsse oder Vorgaben zur Beschaffung von Produkten mit FSC-Zertifizierung existieren. Frage 10. Plant das Land Hessen mehr FSC zertifizierte Produkte zu erwerben und falls ja, in welcher Weise? Das Land beabsichtigt, unter Berücksichtigung des Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten weiterhin Produkte aus zertifizierten Beständen zu erwerben. Wiesbaden, 11. Oktober 2016 Priska Hinz