Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 26.07.2016 betreffend islamistische Organisationen in Hessen und die "Lies"-Kampagne und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. a) Wie viele und welche als radikal islamistisch bzw. salafistisch eingestufte Vereine oder sonstige Gruppierungen gibt es derzeit in Hessen? b) Wie viele solcher Vereine und Gruppierungen sind bisher in Hessen verboten worden? c) Wie viele laufende Verbotsverfahren gegen solche Vereine und Gruppierungen gibt es in Hessen ? d) Wie viele Betätigungsverbote solcher Vereine und Gruppierungen gelten derzeit in Hessen? Bitte jeweils unter Nennung des Vereins/der Gruppierung, (geschätzter) Mitglieder- bzw. Unterstützerzahlen sowie ggf. des Zeitpunkts und der konkreten Begründung des Verbotes. Zur Frage 1 a: Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die nachfolgende Aufstellung verwiesen. Diese enthält Organisationen bzw. Zusammenschlüsse, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte zu der Bewertung geführt haben, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren Strukturen auch in Hessen wirken bzw. gewirkt haben. Diese Auflistung umfasst indes nicht alle vom Landesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bewerteten Organisationen. Es gibt zahlreiche weitere, deren Beobachtung aus operativen Gründen nicht öffentlich benannt werden kann. - Avrupa Millî-Görüş Teşkilatları (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.) - Dawa FFM (verboten, 2013) - Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV) - Die wahre Religion (DWR) (verboten, 2016) - Doğru Haber (Wahre Nachricht) - Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) - Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) - Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) - Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) - Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, islamische Widerstandsbewegung) - Hizb Allah (Partei Gottes) - Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB, Verband der islamischen Vereine und Gemeinden) - Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) - Islamische Gemeinschaft Millî-Görüş e.V. (IGMG) - Islamischer Staat (IS) (Betätigungsverbot, 2014) - Ismail Aga Cemaati (IAC) - Kalifatsstaat (verboten, 2001) - Kaukasisches Emirat (KE) - Millatu Ibrahim (verboten, 2012) - Millî Gazete (Nationale Zeitung) Eingegangen am 28. Dezember 2016 · Ausgegeben am 2. Januar 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3661 28. 12. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3661 - Millî-Görüş-Bewegung - Muslimbruderschaft (MB) - Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) - Rat der Imame und Gelehrten e.V. (RIG) - Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) - Saadet Partisi Hessen Gençlik (SP Hessen Jugend) - Tauhid Germany (verboten, 2015) - Türkische Hizbullah (TH) Zu den Fragen 1 b und d: Zur Beantwortung dieser beiden Frage wird auf die beigefügte Anlage Bezug genommen. Zu Frage 1 c: Vereinsverbotsverfahren sind besondere Verwaltungsverfahren, die namentlich mit Blick auf das zu erreichende Ziel bis zum Zeitpunkt ihres Vollzugs besonderer Vertraulichkeit unterliegen müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung dieser Frage nur eingeschränkt möglich . Im Juli 2016 hat das hessische Innenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den salafistisch ausgerichteten Verein "Almadinah Islamischer Kulturverein e.V." eingeleitet , der die sogenannte "Medina-Moschee" trägt. Am 23. November 2016 wurden aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Kassel die Wohnungen der sieben Vorstandsmitglieder und die Räumlichkeiten der Medina-Moschee durchsucht. Ziel der Maßnahmen war es, die Vereinstätigkeiten weiter aufzuklären und Beweismittel zu sichern. Frage 2. a) Wie sind die salafistische sogenannte "Lies"-Kampagne und das dahinterstehende Netzwerk "Die Wahre Religion" sowie deren Unterstützer in Hessen organisiert und finanziert? b) Für den Fall, dass die "Lies"-Kampagne in der Rechtsform eines Vereins organisiert ist: Wurde ein Vereinsverbot über das Vereinsgesetz durch die Landesregierung geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, weshalb nicht? c) Für den Fall, dass die "Lies"-Kampagne in der Rechtsform einer zivilrechtlichen Gesellschaft (OHG, GmbH, KG, GbR) organsiert ist: Wurde eine Untersagung der geschäftlichen Aktivitäten (bspw. Über das Gewerberecht, GmbH-Gesetz, etc.) durch die jeweils zuständigen Behörden geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, weshalb nicht? d) Hat die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, einzelne Veranstaltungen der "Lies"-Kampagne (bspw. Koranverteilungsaktionen) in Hessen zu verbieten? Falls ja, mit welchem Ergebnis. Falls nein, weshalb nicht? e) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen zwischen Personen, die im Rahmen der "Lies-Kampagne" tätig sind, zu in- oder ausländischen islamistischen Organisationen ? f) Hat die Landesregierung Erkenntnisse, dass über die Aktivitäten der "Lies-Kampagne" finanzielle , logistische oder personelle Unterstützung für ausländische islamistische Organisationen wie etwa den selbsternannten Islamischen Staat (IS) geleistet wird? Falls ja, bitte Darstellung, welche Erkenntnisse der Landesregierung konkret vorliegen. Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen a bis f gemeinsam wie folgt beantwortet: Die Vereinigung "Die wahre Religion" (DWR) alias "LIES! Stiftung"/"Stiftung LIES" verfügte unter der Führung von Ibrahim A.-N. über einen festen, die Vereinsaktivitäten tragenden Personenkreis . A.-N. ist Leiter, Führungsfigur, geistiger Mentor und zentraler Akteur der Vereinigung und seit 2005 Inhaber der Domain www.diewahrereligion.de, welche die zentrale Kommunikationsplattform der Vereinigung darstellte. Seit 2011 wurde diese durch die Teilorganisation "LIES!- Verlag" betrieben, die unter der alleinigen Steuerung A.-N. stand. Er hatte darüber hinaus die ausschließliche Verfügungsgewalt über die für die Vereinsaktivitäten unverzichtbaren Teilorganisationen "LIES!-Verlag" und "ReadLies-Ltd" und "Isamlingsstiflesen Al Quran Foundation". Unter A.-N.s Führung hatten sich ein Predigernetzwerk und die örtliche Verteilaktionen für Koranübersetzungen strukturiert. Das Predigernetzwerk bildete - mit A.-N. im Zentrum - das ideologische Rückgrat der Bewegung und hielt mit seinen Botschaften in Seminaren und mit mehr als 2.000 über die Kanäle von DWR online verbreiteten Videos die Vereinigung propagandis- Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3661 3 tisch zusammen. Zu den Predigern zählten Said E. (alias Abu Dujana), Sven L. (alias Abu Adam), Pierre V. (alias Abu Hamza) und Brahim B. (alias Abu Abdulla). Die örtlichen Verteilaktionen für Koranübersetzungen organisierte A.-N. über Regionalverantwortliche . Diese hatten eine gegenüber örtlichen Anmeldern und Organisatoren herausgehobene , mit Weisungsbefugnissen verbundene Stellung. Die "LIES!"-Kampagne in Frankfurt am Main, deren Führung Anfang 2016 wechselte, war im bundesweiten Vergleich besonders aktiv. Die örtlichen Verteilaktionen wurden durch Gruppen von bis zu 10 Personen durchgeführt. Diese verteilten entsprechend den Vorgaben A.-N. und unter ausschließlicher Verwendung der von ihm zur Verfügung gestellten Materialien zumeist in regelmäßigem Rhythmus, zum Teil wöchentlich , Koranübersetzungen. In Hessen fanden im Jahr 2016 vermehrt nur noch in Frankfurt am Main Verteilaktionen statt. Die Finanzierung der "LIES!"-Kampagne erfolgte nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Landesregierung in Hessen über Spenden. DWR war in zehn Ländern sowie im europäischen und außereuropäischen Ausland aktiv. Zuständige Verbotsbehörde ist bzw. war damit nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes (Vereins G) der Bundesminister des Innern. Aus diesem Grund war es auch der Bundesminister des Innern, der die Vereinigung "Die wahre Religion" (DWR) alias "LIES! Stiftung"/"Stiftung LIES" einschließlich ihrer Teilorganisationen "LIES! Verlag" und "ReadLiesLtd" mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 verboten und aufgelöst hat. Bei Koranverteilaktionen haben die Kommunen in eigener Zuständigkeit die Erteilung bzw. das Vorliegen einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Hessischen Straßengesetz geprüft und im Falle des Fehlens einer erforderlichen Sondernutzungserlaubnis Platzverweise erteilt. Im Übrigen war die Frage des "Verbietens einzelner Veranstaltungen der "Lies"-Kampagne" im Ergebnis mangels des Erfüllens von Straftatbeständen regelmäßig zu verneinen. Auch der anfängliche Verstoß gegen die aus § 6 des Hessischen Pressegesetzes (HPresseG) folgende Impressumspflicht hat es als bloße Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 HPresseG nicht ermöglicht, einzelne Verteilaktionen zu verbieten. Einen strafbaren Inhalt hatten die Koranübersetzungen nicht, es handelte sich im Gegenteil um besonders wortgetreue Abdrucke. Hinsichtlich der Fragen e und f ist das Folgende auszuführen: Bereits im Jahr 2012 befürwortete A.-N. den "bewaffneten Jihad", er wollte selbst im Kampf sterben und forderte dies auch von seinen Anhängern. Den Islam auch mit Waffengewalt zu verteidigen , benannte er noch im März 2016 in der Diktion islamistisch-terroristischer Organisationen als Pflicht für jeden Muslim. Auch Brahim B. entwickelte schon im Jahr 2013 Welteroberungsstrategien, wie sie der seit dem 12. September 2014 nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 VereinsG mit einem Betätigungsverbot belegte sogenannte Islamische Staat (IS) propagiert. Er forderte seine Zuhörer auf, diese Strategien durch den bewaffneten Kampf zu unterstützen. Zudem rechtfertigte er die Attentate von Paris im November 2015, zu denen sich der IS bekannte, als Vergeltung. Der Prediger Sven L. reiste mehrmals nach Syrien, unterhielt Kontakte zu Personen aus dem Umfeld des IS und fungierte als Bindeglied zu islamistisch-terroristischen Vereinigungen in Syrien . Wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst hat die Bundesanwaltschaft ihn am 15. Dezember 2015 festgenommen . Die Verhandlung findet seit September 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf statt. Neben verbalen Äußerungen zeigt sich die Befürwortung des bewaffneten Jihad auch im Posieren A.-N. vor Symbolen des IS und der Veröffentlichung dieser Bilder auf dem mittlerweile gelöschten DWR-Facebook-Auftritt. DWR hat sich wegen der von ihr propagierten Ideologie als Magnet für jihadistische Islamisten und Personen mit Ausreisabsichten nach Syrien und in den Irak erwiesen. Dies zeigte sich bereits in der Anfangsphase der Vereinigung durch die personellen Schnittmengen mit führenden Anhängern später verbotener Vereinigungen. Aktuell zeigt sich dieser Charakter der Vereinigung insbesondere in der Tatsache, dass die "LIES!"-Stände öffentliche Treffpunkte jihadistischer Islamisten waren bzw. von diesen betrieben wurden. Insgesamt liegen der Landesregierung derzeit Erkenntnisse zu ca. 140 Personen vor, bezüglich derer den hessischen Sicherheitsbehörden bekannt ist, dass sie aus islamistischer Motivation aus Hessen in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. Teilweise wurden sie dort an der Waffe 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3661 ausgebildet, haben an Kampfhandlungen teilgenommen oder sind ums Leben gekommen bzw. untergetaucht oder werden vermisst. Bei etwa jedem Vierten von ihnen stellten Koran-Verteilaktionen zu Beginn der Radikalisierung mutmaßlich einen relevanten Faktor dar. Im weiteren Verlauf der Radikalisierung stieg dieser Anteil auf etwa 30 %. Wiesbaden, 20. Dezember 2016 Peter Beuth Anlage Ü b er si ch t ü b er V er b o ts m aß n ah m e n d es B M I g eg en is la m is ti sc h e O rg an is at io n en im Z ei tr au m v o n J an u ar 1 9 9 0 b is O kt o b er 2 0 1 6 Q u el le n : w w w .v er fa ss u n gs sc h u tz .d e ; e rg än zt d u rc h J ah re sb e ri ch t 2 0 1 5 L an d e sa m t fü r V e rf as su n gs sc h u tz H es se n u n d V er b o ts ve rf ü gu n g D W R O rg an is at io n D at u m d er V er b o ts ve rf ü gu n g V e rb o ts gr ü n d e P e rs o n en p o te n ti al d es g es am te n P h än o m e n b er ei ch es , i n d em d ie O rg an is at io n w ir kt e D ie w ah re R el ig io n a lia s St if tu n g LI ES 2 5 .1 0 .2 0 16 O rg an is at io n r ic h te t si ch g eg en d ie ve rf as su n gs m äß ig e O rd n u n g so w ie d en G ed an ke n d er V ö lk er ve rs tä n d ig u n g Sa la fi sm u s: c a. 1 6 5 0 , d av o n ¼ ge w al tb er ei t V er b o t Ta u h id G e rm an y 2 6 .0 3 .2 0 15 Er sa tz o rg an is at io n d er r ec h ts kr äf ti g ve rb o te n en V er ei n ig u n g M ill at u Ib ra h im Sa la fi sm u s: c a. 1 6 5 0 , d av o n ¼ ge w al tb er ei t V er b o t Is la m is ch er S ta at 1 2 .0 9 .2 0 14 O rg an is at io n r ic h te t si ch g eg en d ie ve rf as su n gs m äß ig e O rd n u n g so w ie d en G ed an ke n d er V ö lk er ve rs tä n d ig u n g Sa la fi sm u s: c a. 1 6 5 0 , d av o n ¼ ge w al tb er ei t B et ät ig u n gs ve rb o t W ai se n ki n d er p ro je kt L ib an o n e.  V . 0 2 .0 4 .2 0 14 V er st o ß g eg en d en G ed an ke n d er V ö lk er ve rs tä n d ig u n g Li b an es is ch e H iz b A lla h : c a. 5 0 V er b o t D aw aT e am Is la m is ch e A u d io s 2 5 .0 2 .2 0 13 V er ei n sz w ec k ge ge n d ie ve rf as su n gs m äß ig e O rd n u n g ge ri ch te t, V er st o ß g eg en d en G ed an ke n d er V ö lk e rv er st än d ig u n g Sa la fi sm u s: c a. 1 6 5 0 , d av o n ¼ ge w al tb er ei t V er b o t an -N u ss ra h 2 5 .0 2 .2 0 13 Te ilo rg an is at io n d es r ec h ts kr äf ti g ve rb o te n en V er e in s M ill at u Ib ra h im Sa la fi sm u s: c a. 1 6 5 0 , d av o n ¼ ge w al tb er ei t V er b o t D aw aF FM e in sc h lie ß lic h d er Te ilo rg an is at io n In te rn at io n al er Ju ge n d ve re in – D ar a l S ch ab ab e.  V . 2 5 .0 2 .2 0 13 V er ei n sz w ec k ge ge n d ie ve rf as su n gs m äß ig e O rd n u n g ge ri ch te t, V er st o ß g eg en d en G ed an ke n d er V ö lk e rv er st än d ig u n g Sa la fi sm u s: c a. 1 6 5 0 , d av o n ¼ ge w al tb er ei t V er b o t M ill at u Ib ra h im 2 9 .0 5 .2 0 12 V er ei n sz w ec k ge ge n d ie ve rf as su n gs m äß ig e O rd n u n g ge ri ch te t, V er st o ß g eg en d en G ed an ke n d er V ö lk e rv er st än d ig u n g Sa la fi sm u s: c a. 1 6 5 0 , d av o n ¼ ge w al tb er ei t V er b o t In te rn at io n al e H u m an it är e H ilf so rg an is at io n e . V . ( IH H ) 2 3 .0 6 .2 0 10 V er st o ß g eg en d en G ed an ke n d er V ö lk er ve rs tä n d ig u n g M ill Î- G ö rü ş- B ew eg u n g: c a. 1 4 0 0 V er b o t Anlage GruettnerSi Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Ü b er si ch t ü b er V er b o ts m aß n ah m e n d es B M I g eg en is la m is ti sc h e O rg an is at io n en im Z ei tr au m v o n J an u ar 1 9 9 0 b is O kt o b er 2 0 1 6 Q u el le n : w w w .v er fa ss u n gs sc h u tz .d e ; e rg än zt d u rc h J ah re sb e ri ch t 2 0 1 5 L an d e sa m t fü r V e rf as su n gs sc h u tz H es se n u n d V er b o ts ve rf ü gu n g D W R al -M an ar T V 2 9 .1 0 .2 0 08 V er st o ß g eg en d en G ed an ke n d er V ö lk er ve rs tä n d ig u n g Li b an es is ch e H iz b A lla h : c a. 5 0 B et ät ig u n gs ve rb o t YA TI M -K in d er h ilf e e.  V . 3 0 .0 8 .2 0 05 N ac h fo lg eo rg an is at io n d es re ch ts kr äf ti g ve rb o te n en a l- A q sa e.  V . H A M A S: E in ze ln e A kt iv is te n ; zu ge h ö ri g zu m P h än o m en b er ei ch M u sl im b ru d er sc h af t: c a. 3 0 0 V er b o t Ye n i A ki t G m b H V er le ge ri n d er Eu ro p a- A u sg ab e d er tü rk is ch sp ra ch ig en T ag es ze it u n g A n ad o lu d a V ak it 2 2 .0 2 .2 0 05 Le u gn u n g u n d V er h ar m lo su n g d es H o lo ca u st s in v o lk sv er h et ze n d er W e is e, V er b re it u n g an ti se m it is ch er / an ti w e st lic h er P ro p ag an d a M ill Î- G ö rü ş- B ew eg u n g: c a. 1 4 0 0 V er b o t H iz b u t- Ta h ri r (H u T) 1 0 .0 1 .2 0 03 V er st o ß g eg en d en G ed an ke n d er V ö lk er ve rs tä n d ig u n g, B ef ü rw o rt u n g vo n G ew al t zu r D u rc h se tz u n g p o lit is ch er B el an ge Ei n ze ln e A kt iv is te n B et ät ig u n gs ve rb o t al -A q sa e . V . 3 1 .0 7 .2 0 02 V er st o ß g eg en d en G ed an ke n d er V ö lk er ve rs tä n d ig u n g (f in an zi e lle U n te rs tü tz u n g d er H A M A S u n d ih re r so ge n an n te n S o zi al ve re in e) H A M A S: E in ze ln e A kt iv is te n ; zu ge h ö ri g zu m P h än o m en b er ei ch M u sl im b ru d er sc h af t: c a. 3 0 0 V er b o t K al if at ss ta at u n d 3 5 Te ilo rg an is at io n en 0 8 .1 2 .2 0 01 1 4 .1 2 .2 0 01 1 3 .0 5 .2 0 02 1 6 .0 9 .2 0 02 V er ei n sz w ec k ge ge n d ie ve rf as su n gs m äß ig e O rd n u n g ge ri ch te t, V er st o ß g eg en d en G ed an ke n d er V ö lk er ve rs tä n d ig u n g, P ro p ag ie ru n g vo n G ew al t al s M it te l z u r D u rc h se tz u n g p o lit is ch er Z ie le K al if at ss ta at : c a. 6 0 V er b o t