Kleine Anfrage 

des Abg. Weiß (SPD) vom 29.07.2016 

betreffend Strafverfahren gegen den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden 

Dr. Walter Arnold 

und  

Antwort  

der Ministerin der Justiz 
 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen fünf Personen, unter ihnen den stellvertretenden CDU-
Fraktionsvorsitzenden Dr. Walter Arnold, wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges zum Nachteil 
des Landes Hessen. Das Verfahren hat die missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln zum Aufbau der 
European Law School (ELS) als juristischer Schwesterfakultät zur European Business School (EBS) unter 
dem Dach der Universität in den Jahren 2009 bis 2012 zum Gegenstand. 
Gemäß Antwort der Landesregierung auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion mit der Drucks-Nr. 19/2332 
wurde das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Dr. Walter Arnold am 7. Januar 2014 eingeleitet. 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
 
Frage 1. Ist das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Arnold oder einen anderen Beschuldigten in dem genannten
 Verfahren inzwischen zu einem Abschluss gekommen? 
 Falls ja, zu welchem? 
 Falls nein, wann ist mit einem Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu rechnen? 
 
Bisher ist das Ermittlungsverfahren hinsichtlich keines der Beschuldigten zum Abschluss gelangt
. Insbesondere angesichts des Umfangs sichergestellter auszuwertender Unterlagen und 
Computerdateien sowie im Hinblick auf zu erwartende weitere Einlassungen von Beschuldigten, 
welche weitere Ermittlungen erforderlich machen können, lässt sich ein Abschluss der Ermittlungen
 derzeit nicht prognostizieren. 
 
 
Frage 2. Wann tritt in dem Verfahren die Strafverfolgungsverjährung gemäß § 78 StGB ein? 
 
Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung hängt davon ab, ob und wann die Verjährung künftig
 gemäß § 78c StGB unterbrochen wird. Infolge des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses 
gegen drei der Beschuldigten wurde die Verjährung letztmalig am 24. März 2014 gemäß § 78c 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB unterbrochen und wird daher nicht vor dem 24. März 2019 eintreten. 
Dies gilt auch hinsichtlich derjenigen Beschuldigten, gegen die kein Durchsuchungsbeschluss 
ergangen ist, weil Durchsuchungen bei einzelnen Beschuldigten regelmäßig der umfassenden 
Aufklärung gegenüber allen Beschuldigten dienen (vgl. BGH NStZ 2011, S. 711, 712). 
 
 
Wiesbaden, 24. August 2016 

In Vertretung: 
Thomas Metz 

 

Eingegangen am 1. September 2016   ·   Bearbeitet am 2. September 2016   ·   Ausgegeben am 5. September 2016 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/3671  

 

 01. 09. 2016 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG