Kleine Anfrage 

des Abg. Weiß (SPD) vom 29.07.2016 

betreffend Strafverfahren gegen den Rüdesheimer Bürgermeister Volker Mosler 

(CDU) 

und  

Antwort  

der Ministerin der Justiz 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
Frage 1. Wegen welcher Straftaten ist der Rüdesheimer Bürgermeister Volker Mosler (CDU) am 28. April 

2016 vom Amtsgericht Rüdesheim verurteilt worden? 
 
Frage 2. Wie hoch war das vom Gericht ausgesprochene Strafmaß? 
 
Frage 3. Ist das Urteil inzwischen rechtskräftig und falls ja, seit wann? 
 
Die Fragen zu 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. 
 
Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Rüdesheim vom 28. April 2016 wegen Vorteilsannahme
 in Tateinheit mit versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 
je 100 € verurteilt. 
 
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 
 
 
Wiesbaden, 22. August 2016 

In Vertretung: 
Thomas Metz 

Eingegangen am 30. August 2016   ·   Bearbeitet am 2. September 2016   ·   Ausgegeben am 5. September 2016 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/3672  

 

 30. 08. 2016 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG