Kleine Anfrage der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) vom 11.08.2016 betreffend Zahlung des Landes Hessen an McKinsey für Abschiebungsoptimierung und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Die weitere Optimierung von Prozessen bei der Rückführung und der Förderung der freiwilligen Rückkehr Ausreisepflichtiger und von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive wird in den kommenden Jahren eine besondere Herausforderung darstellen. Dabei handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die eine enge Kooperation von Bund und Ländern erfordert. Die Bund-Länder Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement (BLK IRM) wurde von dem Bundesministerium des Innern beauftragt, ein Vorhaben "Prozessdarstellung Rückkehr " durchführen zu lassen. Ziel des Vorhabens ist es, in systematischer Weise den gesamten Rückkehrprozess nach Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Hierzu sollen die einzelnen Geschäftsprozesse in ihren Wechselwirkungen und zeitlichen Beziehungen untereinander - möglichst grafisch - im Ist- Zustand dargestellt werden. In einem zweiten Schritt ist das Potenzial für Verbesserungen und Vereinfachungen zu identifizieren. Zudem soll es ermöglicht werden, die Komplexität des Rückkehrprozesses darzustellen. Die Durchführung erfolgt durch ein externes Beratungsunternehmen, das vom BAMF beauftragt wird. Operativ wird die Auftragsausführung durch das BAMF begleitet. Die zuständigen Landesbehörden unterstützen nach Bedarf das Vorhaben. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viel Geld zahlt Hessen an die Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie über Verbesserungsvorschläge bei Abschiebungen und dem Verfahren zur freiwilligen Rückkehr abgelehnter Asylbewerber? Frage 2. Wie viel Geld ist von Hessen bereits an McKinsey gezahlt worden und ab wann? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet : Das Land Hessen trägt keine Kosten an dem Projekt "Prozessdarstellung Rückkehr". Finanziert wird das Vorhaben durch den Bund (BAMF). Frage 3. Für welche Studien hat das Land Hessen McKinsey gemeinsam mit dem Bund und weiteren drei Bundesländern beauftragt? Eine Beauftragung der Unternehmensberatung McKinsey durch das Land Hessen ist nicht erfolgt . Frage 4. Welche konkreten Verfahren zur Abschiebungsoptimierung bzw. zur Verbesserung der freiwilligen Rückkehr sollen untersucht werden und wo werden diese schon eingesetzt? Nach dem bekannten Projektauftrag soll der gesamte Rückkehrprozess einschließlich der Prozesse zum Dublin-Verfahren und zur freiwilligen Rückkehr untersucht werden. Ein Schwer- Eingegangen am 4. Oktober 2016 · Bearbeitet am 4. Oktober 2016 · Ausgegeben am 7. Oktober 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3695 04. 10. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3695 punkt ist die Untersuchung der Schnittstellen zwischen Bundes- und Landesbehörden. Das Land Hessen arbeitet ständig an der Verbesserung der Ablaufprozesse im Bereich der Abschiebung und der freiwilligen Rückkehr. Frage 5. Welche zusätzliche Zahl an Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr verspricht sich Hessen von dieser "Optimierung"? Mögliche Steigerungen bei den Zahlen der Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehr lassen sich erst abschätzen, wenn das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Wiesbaden, 26. September 2016 Peter Beuth