Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 30.08.2016 betreffend Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) seit 2010 und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung des Fragestellers: Laut Veröffentlichungen des Finanzministeriums haben sich die Mittel im KFA von 2,8 Mrd. € in 2010 auf über 4,3 Mrd. € in 2016 erhöht. Das sind deutlich über 50 %. Im gleichen Zeitraum sind die Einnahmen des Landes nur um fast ein Drittel angestiegen. Vorbemerkung des Ministers der Finanzen: Bei dem in der Vorbemerkung des Fragestellers genannten Wert des KFA von 2,8 Mrd. € in 2010 handelt es sich um die Ist-Ausgaben des Jahres 2010. Aus Gründen der Vergleichbarkeit zu Frage 3 wird auf die Werte lt. Haushaltsplan abgestellt (siehe Tabelle unter 1.). Im Vergleichszeitraum ergibt sich für den KFA eine Zunahme von rd. 48 %. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch waren die Mittel im KFA in den Jahren 2010 bis 2016? Die Mittel aus dem KFA stellten sich in den Jahren 2010 bis 2016 wie folgt dar: Jahr Finanzausgleichsvolumen laut Haushaltsplan 2010 2.951.856.000 € 2011 3.220.603.000 € 2012 3.591.532.000 € 2013 3.820.468.000 € 2014 4.037.917.000 € 2015 4.108.523.000 € 2016 4.367.546.500 € Frage 2. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Landes im Zeitraum 2010 bis 2016? Die Gesamteinnahmen des Landes Hessen im Zeitraum 2010 bis 2015 betrugen: Jahr Ist-Einnahmen 2010 27.151.207.401,98 € 2011 29.547.168.741,99 € 2012 29.797.438.549,26 € 2013 31.566.715.405,53 € 2014 32.263.360.305,45 € 2015 33.723.385.128,12 € Über das Ergebnis 2016 kann erst zu Beginn des Jahres 2017 berichtet werden. Eingegangen am 27. September 2016 · Bearbeitet am 28. September 2016 · Ausgegeben am 5. Oktober 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3715 27. 09. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3715 Frage 3. Wie hoch waren die Einnahmen im Rahmen der Steuerverbundmasse? Jahr KFA-relevante Einnahmen abzgl. Länderfinanzausgleich 2010 11.876.080.000 € 2011 11.945.666.000 € 2012 13.311.667.000 € 2013 14.105.833.000 € 2014 14.823.067.000 € 2015 15.200.633.000 € 2016 15.714.016.000 € Frage 4. Gibt es Abweichungen bei der Entwicklung des KFA und den Steuereinnahmen? Finanzausgleichsvolumen und KFA-relevante Steuereinnahmen abzüglich des Länderfinanzausgleichs zeigen folgende prozentuale Entwicklung gegenüber dem Vorjahr: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Finanzausgleichsvolumen +9,10 +11,52 +6,37 +5,69 +1,75 +6,30 KFA-relevante Einnahmen abzgl. LFA +0,59 +11,44 +5,97 +5,08 +2,55 +3,38 Frage 5. Wie sind diese zu erklären? Die divergierenden Entwicklungen sind systembedingt und sind insbesondere durch die jahresübergreifenden Spitzabrechnungen der Steuerverbundmasse eines Jahres, die spätestens im zweiten folgenden Haushaltsjahr zu veranschlagen sind, begründet. Weiterhin ergeben sich Abweichungen gegenüber der steuerlichen Entwicklung aufgrund von im Finanzausgleich zu vereinnahmenden Verstärkungsmitteln und Umlagen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der KFA ab 2016 nicht mehr steuerverbundbasiert, sondern aufgrund der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs unter Gegenrechnung der kommunalen Einnahmen ermittelt ist. Wiesbaden, 16. September 2016 Dr. Thomas Schäfer