Kleine Anfrage der Abg. Wallmann, Banzer, Bauer, Caspar, Dietz, Irmer, Möller, Ravensburg, Schwarz, Tipi, Veyhelmann und Wolff (CDU) vom 26. Juli 2016 betreffend Rechtsstaatsklassen der hessischen Justiz und Antwort der Ministerin der Justiz Vorbemerkung der Fragesteller: In einem ehrenamtlichen Programm der hessischen Justiz werden sog. Rechtsstaatsklassen organisiert, in denen Flüchtlinge gezielt über das in Deutschland geltende Recht informiert werden. Vorbemerkung der Ministerin der Justiz: Das Programm "Fit für den Rechtsstaat - Fit für Hessen!" ist ein Programm der hessischen Justiz , um Flüchtlingen Starthilfe in den Rechtsstaat zu geben. Das Konzept beinhaltet im Wesentlichen , dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Flüchtlingen in Dialogveranstaltungen, sog. Rechtsstaatsklassen, Grundwerte unserer Demokratie und des Rechtsstaates sowie praktische Hinweise für den Alltag vermitteln. Seit Mai 2016 ist das Programm landesweit aktiv. Frage 1. Welche Inhalte werden im Rahmen der Rechtsstaatsklassen behandelt? Zur Vorbereitung des Programms wurde zunächst im Hessischen Ministerium der Justiz ein Curriculum entwickelt. Ziele waren von Beginn an, zum einen wesentliche Inhalte von Demokratie und Rechtsstaat darzustellen, ohne die Kursteilnehmer zu überfordern und zum anderen einen einheitlichen Lehrstoff innerhalb des Programms sicherzustellen. Das Programm enthält insgesamt sechs Module: Modul 1 - Demokratie und Rechtsstaat, Modul 2 - Familie und Gleichberechtigung, Modul 3 - Justiz und Polizei, Modul 4 - Zivilrecht und Einkaufen, Modul 5 - Strafrecht und Opferschutz, Modul 6 - Asylverfahren und Aufenthaltsrecht. In den Modulen werden unter anderem die Themen Geschichte Deutschlands und Grundlagen der Demokratie, die deutsche Teilung und Wiedervereinigung, verschiedene Grundrechte, die Gewaltenteilung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau behandelt. Es werden aber auch Themen wie häusliche Gewalt, sexuelle Übergriffe, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, religiöser Extremismus , die Schulpflicht, die Ehe, das Sorgerecht, Verbraucherschutz und Arbeitsrecht sowie der Ablauf eines Strafverfahrens einschließlich der Opferschutzrechte dargestellt. Das vollständige Curriculum ist als Anlage beigefügt. Eine vollständige Rechtsstaatsklasse kann je nach Wissensstand der Kursteilnehmer bis zu sechs Stunden dauern, wobei ausreichend Zeit für das Dolmetschen und für Fragen zur Verfügung steht. Frage 2. An welchen Standorten haben bisher Rechtsstaatsklassen stattgefunden? Die Rechtsstaatsklassen können je nach den örtlichen Gegebenheiten in Flüchtlingseinrichtungen , an Gerichten und Staatsanwaltschaften oder in kommunalen Einrichtungen stattfinden. Insgesamt finden derzeit an 38 Standorten in Hessen regelmäßig Rechtsstaatsklassen statt. An 13 weiteren Standorten sind regelmäßige Rechtsstaatsklassen derzeit in Planung. Die Zahl der teilnehmenden Kommunen und Einrichtungen nimmt dabei stetig zu. Eingegangen am 17 Oktober 2016 · Bearbeitet am 17. Oktober 2016 · Ausgegeben am 20. Oktober 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3721 17. 10. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3721 Im Einzelnen haben Rechtsstaatsklassen an folgenden Standorten stattgefunden bzw. finden derzeit statt: Landgerichtsbezirk Standorte Darmstadt Dieburg Eppertshausen Fischbachtal Groß-Bieberau Mühltal Ober-Ramstadt Odenwaldkreis Rodgau Frankfurt Frankfurt-Bonames - Alter Flugplatz Frankfurt-Praunheim HEAE Kronberg Obertshausen Fulda Fulda HEAE Rotenburg a.d. Fulda Gießen Butzbach Friedberg HEAE Gießen Lich Linden Hanau Biebergemünd HEAE Hanau Hasselroth Gründau Langenselbold Nidderau Kassel Bad Zwesten Borken HEAE Kassel-Niederzwehren Korbach Melsungen Niedenstein Wabern Limburg a.d. Lahn Dillenburg Wetzlar Marburg HEAE Marburg-Cappel HEAE Stadtallendorf Wiesbaden Taunusstein HEAE Wiesbaden Frage 3. Wie viele Dozentinnen und Dozenten konnten für die Rechtsstaatsklassen gewonnen werden? Zum Stichtag 6. Oktober 2016 lag die Anzahl der für das Programm "Fit für den Rechtsstaat - Fit für Hessen!" gewonnenen Dozentinnen und Dozenten bei 317 Personen, darunter Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Beamtinnen und Beamte sowie Bedienstete im Angestelltenverhältnis. Frage 4. Wie viele Teilnehmer haben hessenweit an solchen Klassen teilgenommen? Da es sich um ein Programm handelt, welches sowohl für die Kursteilnehmer als auch für die teilnehmenden Institutionen und Dozentinnen und Dozenten auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, wurde darauf geachtet, möglichst wenig bürokratische Hürden aufzubauen. Eine namentliche Erfassung der Teilnehmer findet deshalb nicht statt. Um jedoch einen Überblick über die erreichten Kursteilnehmer zu haben, werden die am Ende einer Rechtsstaatsklasse ausgegebenen Zertifikate gezählt. Bis zum Stichtag 6. Oktober 2016 wurden landesweit insgesamt 5.708 Zertifikate an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Rechtsstaatsklassen ausgegeben. Unter Berücksichtigung , dass die Klassenstärke zwischen 15 und 30 Personen schwankt, fanden dementsprechend bisher zwischen 200 und 300 Rechtsstaatsklassen in Hessen statt. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3721 3 Frage 5. Wie viele Teilnehmer haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden an solchen Klassen teilgenommen ? Der Justizstandort Wiesbaden hat seine ersten Rechtsstaatsklassen im Juni dieses Jahres durchgeführt . Daher ist die Zahl der Kursteilnehmer lediglich eine Momentaufnahme eines im Aufbau befindlichen Programmes. Bis zum Stichtag 6. Oktober 2016 wurden 151 Zertifikate ausgegeben . Im Landgerichtsbezirk Wiesbaden haben sich insgesamt 31 Dozentinnen und Dozenten für das Programm gemeldet. Frage 6. Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Erfolg der Rechtsstaatsklassen? Der bisherige Verlauf des Programms ist ein großer Erfolg. Das Programm lebt vom Engagement zahlreicher Persönlichkeiten aus der Justiz, die sich freiwillig als Dozentin oder Dozent engagieren, der Projektkoordinatoren und Ehrenamtlichen, die die Durchführung der Rechtsstaatsklassen vor Ort unterstützen und der vielen Projektpartner in den Einrichtungen, den Kommunen und den freien Trägern. Grundsätzlich sieht die Landesregierung in den Rechtsstaatsklassen eine Möglichkeit für Flüchtlinge, sich - neben den bereits vielfältigen Angeboten zur Integration - aus erster Hand über den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes zu informieren . Insbesondere können auf diese Weise auch Missverständnisse im Alltag, bei Einkäufen , bei Behördengängen oder in anderen Situationen des täglichen Lebens vermieden werden. Damit wird ein wertvoller Beitrag für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Hessen geleistet. An mehr als 50 Standorten finden bereits regelmäßig Rechtsstaatsklassen statt oder sie sind kurz vor ihrer Etablierung. Das ist innerhalb weniger Monate ein beachtlicher Erfolg, auf dem die weitere Entwicklung des Projekts in der nächsten Zeit aufgebaut werden kann. Aufgrund der guten Erfahrungen beabsichtigt die Landesregierung, das Projekt im nächsten Jahr fortzuführen. Im Haushaltsentwurf 2017 sind dafür 200.000 € vorgesehen. Die Mittel sollen unter anderem dazu dienen, dass das Programm auch weiterhin den Kommunen und den anderen Partnern kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann. Wiesbaden, 7. Oktober 2016 Eva Kühne-Hörmann Anlage(n): Die komplette Drucksache inklusive der Anlage kann im Landtagsinformationssystem abgerufen werden www.Hessischer-Landtag.de