Kleine Anfrage der Abg. Alex und Müller (Schwalmstadt) (SPD) vom 31.08.2016 betreffend Verzögerung des Projekts "Bürgerbus" in Homberg (Efze) durch fehlende Zuweisung der Mittel durch die Stiftung Miteinander in Hessen und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung der Fragestellerinnen: Am 22.7.2016 berichtete die HNA, dass die ursprünglich für vor den Sommerferien 2016 geplante Inbetriebnahme eines Bürgerbusses sich verzögere. Grund sei der fehlende Förderbescheid der Stiftung Miteinander in Hessen, die für den Bürgerbus 40.000 €, für drei Jahre zugesagt habe. Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Die Herbert Quandt-Stiftung und die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" begleiten seit November 2014 das gemeinschaftliche Projekt "Land mit Zukunft. Bürgergesellschaft und demografischer Wandel in Hessen". Hauptziel des Projektes ist es, die Bürgergesellschaft im ländlichen Raum zu stärken und dabei ihre Lösungskompetenz für die eigenen Zukunftsfragen zu fördern und zu nutzen. Im Gegensatz zu bisherigen Projekten zu dieser Fragestellung sind bei "Land mit Zukunft" die Anliegen und Ideen der Bürger Ausgangspunkt der Überlegungen und Konzeptionen und nicht primär die Anliegen des staatlichen Handelns. Erste Zwischenergebnisse , wie der Bürgerbus in Homberg/Efze, haben den Erfolg dieser Herangehensweise bestätigt. Auf Einladung der Herbert Quandt-Stiftung und der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" diskutierten Bürgerinnen und Bürger aus Homberg/Efze daher über die Zukunft ihrer Stadt und sammelten Ideen, was die konkreten Bedarfe sind und wie bürgerschaftliches Engagement zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort beitragen kann. Hierbei ist die Idee für einen Bürgerbus in Homberg/Efze Ende letzten Jahres entstanden. Eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe fand sich zusammen und entwickelte mit Hilfe von Experten und der fachlichen Unterstützung der beiden Stiftungen das Projekt. Die Ehrenamtlichen klärten in den kommenden Monaten etliche organisatorische Fragen: Sie erstellten einen Finanzplan, organisierten einen Gesundheits-Check für die ehrenamtlichen Fahrer, schauten sich nach einem passenden Fahrzeug um und klärten Versicherungsfragen. An diesem Beispiel kann man sehen, wie die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins des Einzelnen für die Gesellschaft den Zusammenhalt der Gesellschaft verbessern und auf diese Weise einen wertvollen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit leisten kann. Es zeigt zudem, wie Bürgerinnen und Bürger mit professioneller Unterstützung auch ein komplexes Thema, wie Mobilität im ländlichen Raum, selbst in die Hand nehmen können. Durch das bloße Bereitstellen von Fördermitteln hätte das Projekt nicht realisiert werden können. Die kompetente fachliche Beratung und Unterstützung in der Entwicklung des Projektes war für die Realisierung ein maßgeblicher Baustein. Das oben genannte Ziel des Projektes, die Bürgergesellschaft im ländlichen Raum zu stärken und dabei ihre Lösungskompetenz für die eigenen Zukunftsfragen zu fördern und zu nutzen, wurde somit erreicht. Ab dem 20. Oktober 2016 wird der Bus immer dienstags und donnerstags in der Kreisstadt unterwegs sein. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wodurch ist die Verzögerung bei der Zusage der Förderung begründet? Eingegangen am 4. Oktober 2016 · Bearbeitet am 4. Oktober 2016 · Ausgegeben am 7. Oktober 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3724 04. 10. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3724 Frage 2. Ist die Zusage zur Förderung inzwischen erteilt, a) wenn dies der Fall ist, wann und in welcher Höhe sind bereits Mittel geflossen? b) wenn dies nicht der Fall ist, warum nicht und wann ist damit zu rechnen? Frage 3. Welchen finanziellen Anteil hat die Stiftung Miteinander in Hessen am Projekt Bürgerbus? Frage 4. Wer übernimmt zu welchen Anteilen ggf. die restlichen Kosten? Frage 5. Hat die Stiftung Miteinander in Hessen die Summe, die sie zunächst für den Bürgerbus vorgesehen hatte, zwischenzeitlich reduziert? Wenn dies der Fall sein sollte, in welchem Umfang? Frage 6. Gab es Abstimmungsschwierigkeiten mit der Herbert-Quandt-Stiftung? Sollte dies der Fall sein, welche waren das? Die Fragen 1 bis 6 werden zusammen beantwortet: Ein förmlicher Förderantrag für das Projekt "Bürgerbus für Homberg (Efze)" wurde bei der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" nicht gestellt, die Kosten wären entsprechend ihrer Förderrichtlinien auch nicht förderfähig gewesen. Daher hat sich die Herbert Quandt-Stiftung bereit erklärt, die Anschaffung des Fahrzeugs mit 30.000 € und die Unterhaltung des Bürgerbusses bis Ende 2018 zu fördern. Frage 7. Welche Chancen sieht die Landesregierung für eine Verstetigung des Bürgerbusses nach Ablauf der Förderzeit? Im Rahmen des gemeinschaftlichen Projektes "Land mit Zukunft. Bürgergesellschaft und demografischer Wandel in Hessen" der Herbert Quandt-Stiftung und der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" werden nachhaltige Lösungen vor Ort entwickelt. Zur Umsetzung dieser nachhaltigen Lösungen wird jeweils eine Anschubfinanzierung gewährt. Nach Ende der Förderzeit sollen sich die geförderten Projekte selbst tragen. Wiesbaden, 28. September 2016 Axel Wintermeyer