Kleine Anfrage des Abg. Eckert (SPD) vom 07.05.2014 betreffend Pläne der Landesregierung zur Förderung der hessischen Designwirtschaft und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat eine bedeutende Rolle in Hessen. Davon ist die drittgrößte Sparte die Designwirtschaft. Im Jahr 2010 wurden in der Designwirtschaft rund 2,3 Mrd. € Umsatz erzielt. Die rund 5.000 tätigen Unternehmen beschäftigen ca. 7.000 Mitarbeiter (alle Zahlen Stand: 2011). Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN für die 19. Wahlperiode setzen sich die Koalitionspartner das Ziel, Hessens Bedeutung für die Designwirtschaft zu stärken. Im gesamten Vertrag werden jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Aus Sicht der Hessischen Landesregierung ist die Designwirtschaft ein wichtiger Teil der dynamischen hessischen Kultur- und Kreativwirtschaft. Deshalb begrüßt die Hessische Landesregierung , dass sich die Koalitionspartner in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Hessischen Landtags ausdrücklich dazu bekannt haben, die Bedeutung dieses für Innovation und Wertschöpfung wesentlichen Wirtschaftsbereichs für Hessen zu stärken. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Finanzen, dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst und der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Wie wurde die Designwirtschaft bisher vom Land Hessen gefördert? Die Hessische Landesregierung bietet der hessischen Wirtschaft ein umfangreiches Set an Förderinstrumenten an. Diese werden auch von Unternehmen und Einheiten, die der Designwirtschaft zuzuordnen sind, in Anspruch genommen. Angesichts der Vielzahl der Wirtschaftszweige orientiert sich die Wirtschaftsförderung an größeren Einheiten. Gleichwohl bestehen einzelne Förderinstrumente, die sich exklusiv an die Designwirtschaft richten. Die Zugehörigkeit von Zuwendungsempfängern speziell zur Designwirtschaft wird allerdings in der Regel nicht erfasst. Förderinstrumente, die unmittelbar oder mittelbar die Designwirtschaft unterstützen, finden sich sowohl im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wie auch im Hessischen Ministerium der Finanzen (z.B. durch die Veranschlagung von Kosten für künstlerische Leistungen im Rahmen des staatlichen Hochbaus des Landes oder in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration durch das Ausloben des "Hessischen Staatspreises Universelles Design"), im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (Nutzungsvereinbarung und Sachzuwendungen für das ehemalige "Messelhaus" und durch Förderung der Hochschule für Gestaltung Offenbach in Form einer Mitfinanzierung des ADC-Festivals), im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (durch Unterstützung der Städtebauförderprogramme). Ein wesentlicher Aspekt der Designförderung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist die finanzielle Unterstützung der für die Branche wichtigen Kompetenzzentren. Mit dem Förderprodukt 34 stehen im Kapitel 0705 im Berichtszeitraum entsprechende Mittel zur Verfügung. Aus diesem Förderprodukt werden die beiden Design-Einrichtungen Rat für Formgebung und Hessen Design e.V. gefördert. Die Förderung des Rats für Formgebung erfolgt auf dem Wege der Projektförderung, die des Vereins Hessen Design e.V. auf dem Wege der institutionellen Förderung. Eingegangen am 5. September 2014 · Ausgegeben am 12. September 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/376 05. 09. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/376 Darüber hinaus ist mit der Finanzierung der Geschäftsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen bei der Hessen Agentur eine wichtige Anlaufstelle auch für die Unternehmen der Designwirtschaft geschaffen worden, um über Beratungs- und Förderangebote für die hessische Kultur- und Kreativwirtschaft zu informieren und den Austausch und die Netzwerkarbeit innerhalb der Branche durch Veranstaltungen zu unterstützen. Zu den im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung geförderten Maßnahmen sind ebenfalls zu nennen Kongresse, wie beispielsweise der Deutsche Marken- und Designkongress, der Kongress "Design eMobility", der weltweit der erste zum Thema Design und Elektromobilität war, die Konferenz "Design. Innovation. Europe", die sich mit der europäischen Designpolitik befasste, oder die Debatte "60 Jahre Designkultur", die anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Rats für Formgebung in der Paulskirche in Frankfurt geführt wurde, ebenso wie das ADC-Festival als zentrales Format der Werbe- und Kommunikationsbranche oder die Förderung von Ausstellungen, beispielsweise zum Thema "Warum Eco Design?", und von regionalen Designnetzwerken für die Durchführung von Designtagen und weiteren Maßnahmen. Unternehmen der Designbranche können zudem über die RKW Hessen GmbH individuelle Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Diese reichen von der Gründung bis hin zur betrieblichen Umsetzung einer Geschäftsidee. Und schließlich werden kleine und mittelständische Unternehmen in Hessen im Rahmen von geförderten Designberatungen für dieses Themenfeld sensibilisiert und in der Umsetzung unterstützt. Frage 2. Wie hoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014? Eine umfassende Aussage über die der Designwirtschaft in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 zur Verfügung gestellten Mittel kann nicht getroffen werden, weil die Fördermaßnahmen i.d.R. nicht an der Branchenzugehörigkeit Designwirtschaft ausgerichtet und nicht entsprechend dokumentiert werden. Wegen der besonderen Bedeutung der beiden geförderten Einrichtungen für die Akzentuierung der hessischen Designwirtschaft und weil in diesem Förderprodukt die Zweckbindung exklusiv dem Thema Design vorbehalten ist, werden die Fördermittel, die diesen beiden Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurden, für den angefragten Zeitraum exemplarisch dargestellt. Für die Förderung der beiden oben genannten Designeinrichtungen standen in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 bei Kap. 0705. FP 34 Haushaltsmittel des Landes Hessen i.H.v. insgesamt 582.000 € zur Verfügung. Der Hessen Design e.V. wird zudem durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK)/die Hochschule Darmstadt gefördert. In einer Nutzungsvereinbarung und einem Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule Darmstadt und Hessen Design e.V. wird die gemeinsame Nutzung des ehemaligen "Messelhauses" auf der Mathildenhöhe (EugenBracht -Weg 6 in Darmstadt) geregelt. Bei dem Gebäude handelt es sich um Ressortvermögen des HMWK, das von der Hochschule Darmstadt in Auftragsangelegenheit verwaltet wird. Dem Hessen Design e.V. wird gemäß vertraglicher Regelung eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 316 m2 und einer kalkulatorischen Miete in Höhe von 15.152 € p.a. unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Frage 3. Nach welchen Kriterien und von wem werden diese vergeben? Die Vergabe der Fördermittel erfolgt, wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt wurde, in verschiedenen Ressorts der Hessischen Landesregierung bzw. der von ihnen gegebenenfalls beauftragten Einrichtungen (z.B. WI-Bank) auf Basis der rechtlichen Grundlagen (z.B. Hessisches Mittelstandsfördergesetz, Haushaltsgesetz) sowie ggf. auf Basis konkretisierender Richtlinien (z.B. Richtlinien des Landes Hessen zur Gründungs- und Mittelstandsförderung und die Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der regionalen Entwicklung) sowie auf Basis der jeweils gültigen EU-Verordnungen. Frage 4. Wie viel der Gesamtförderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft fließt in den Bereich der De- signwirtschaft? Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt wurde, ist eine Zuordnung der Förderung zu dem Bereich Designwirtschaft nicht möglich. Frage 5. Wie soll die Designwirtschaft zukünftig gestärkt werden? Die Landesregierung will die Bedeutung Hessens auf dem Feld der Designwirtschaft als Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft stärken. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/376 3 Hierzu ist über die Mitfinanzierung der für die Branche wichtigen Designeinrichtungen (Rat für Formgebung, Hessen Design) im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ein eigenständiges Referat "Kultur- und Kreativwirtschaft, Medienwirtschaft , E-Commerce" geschaffen worden. Dieses Referat wird in seiner operativen Arbeit durch die Geschäftsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen bei der Hessen Agentur unterstützt. Mit dieser neuen Struktur wird vor allem die Vernetzung der Aktivitäten der bereits in der Antwort zur Frage 1 angeführten Ressorts der Hessischen Landesregierung mit anderen Branchen sowie mit Institutionen aus Wirtschaft und Wissenschaft verstärkt. Der Erfolg dieses Ansatzes war bereits im Rahmen der Delegationsreise in die Niederlande vom 18. bis 20.06.2014, die vom Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung geleitet wurde, greifbar. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist dabei erstmals zum zentralen Thema einer solchen Wirtschaftsdelegation gemacht worden. In der Folge wurde mit diesem Thema das Interesse auf niederländischer Seite an einer vertieften Zusammenarbeit geweckt . Aufseiten der hessischen Teilnehmer an dieser Delegationsreise wurde insbesondere die bisher offenbar unzureichende Vernetzung innerhalb der Branche hervorgehoben. Frage 6. Beabsichtigt die Landesregierung die zur Verfügung gestellten Mittel für die Designwirtschaft zu erhöhen und wenn ja in welcher Höhe? Wenn nein, was sind die Gründe? Die Wirtschaftsförderung des Landes ist grundsätzlich an größeren Einheiten orientiert. Die Designwirtschaft ist eingeladen, die angebotenen Förderinstrumente zu nutzen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es neben dem Angebot an Finanzhilfen entscheidend darauf ankommt, die Vernetzung innerhalb der Branche sowie zu anderen Wirtschaftsbereichen zu verbessern. Hierzu sind im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklungen die organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen worden. Frage 7. Inwiefern und mit welchen Beteiligten findet ein Dialog zwischen dem Land Hessen und den Ak- teuren der Designwirtschaft statt? Mit den zentralen Akteuren und Institutionen der Designwirtschaft besteht traditionell ein regelmäßiger Austausch. In den Jahren 2011 bis 2013 fand ein Dialog mit der Regionalgruppe des Verbandes Deutscher Industrie Designer (VDID) e.V., mit der DEMAT GmbH, den Betreibern der Messe "EuroMold - Weltmesse für Werkzeug- und Formenbau, Design und Produktentwicklung " und mit dem Deutschen Designer Club e.V. (DDC) statt. Ferner wurden zu Treffen, die in Anlehnung an Think-Tanks "Do-Tanks" genannt wurden, Vertreter der Designinstitutionen Rat für Formgebung und Hessen Design e.V., Vertreter der Hochschulen mit Kreativstudiengängen , wie der Hochschule für Gestaltung Offenbach (HfG), der Hochschule Darmstadt (h_da), und der Hochschule Rhein-Main, der Staatlichen Zeichenakademie Hanau, der BrüderGrimm -Akademie Hanau, der Kunsthochschule Kassel, der Werkakademie für Gestaltung in Kassel und Vertreter der hessischen IHKn in das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie , Verkehr und Landesentwicklung eingeladen. Mit dem Verband Deutscher Industrie Designer (VDID) e.V. wurde im Jahr 2013 eine Fachtagung zum Thema "Interface Design" durchgeführt und die Publikation "Industriedesign: Innovationsinstrument für den Mittelstand" herausgegeben. Im Juni 2014 waren Vertreter von Institutionen und Unternehmen der Designwirtschaft wie z.B. von Hessen Design e.V., dem VDID, dem DDC, dem Designnetzwerk Wiesbaden, der Hochschule für Gestaltung Offenbach und der IHK Offenbach in die Delegationsreise des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in die Niederlande zu dem Schwerpunktthema Kreativwirtschaft eingebunden. In der Zukunft wird es darauf ankommen, durch die Einrichtung von "Runden Tischen" den Informationsfluss zwischen den Akteuren zu intensivieren und ihre Maßnahmen stärker auf einander abzustimmen. Wiesbaden, 3. September 2014 Tarek Al-Wazir