Kleine Anfrage des Abg. Rudolph (SPD) vom 14.09.2016 betreffend Meinungsumfragen der Hessischen Landesregierung und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Kleine Anfrage ausschließlich auf politische Meinungsumfragen bezieht (nicht auf Mitarbeiterbefragungen, die Befragung berufsspezifischer Gruppen, statistische Erhebungen o.ä.). Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Welche Meinungsumfragen hat die Hessische Landesregierung im Zeitraum vom 18. Januar 2015 bis 31. August 2016, bei welchen Instituten in Auftrag gegeben (mit Datumsangaben)? Im August 2016 wurde von der Staatskanzlei eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut dimap, Institut für Markt- und Politikforschung GmbH, unter dem Titel "Zukunftsmonitor 2016" in Auftrag gegeben. Im Februar 2015 und im Februar 2016 wurde das Hessische Statistische Landesamt jeweils mit einer Besucherbefragung zum Hessentag beauftragt. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen wurde vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) im März 2015 eine Studie "Lebensqualität - Glücklich in Hessen!?" bei der forsa Politik- und Sozialforschung GmbH in Auftrag gegeben. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) hat im November 2015 eine Umfrage durch TNS Infratest zur Energiepolitik durchführen lassen. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) hat im Juli 2016 durch die forsa Politik- und Sozialforschung GmbH zum Thema "Religionszugehörigkeit und Religiosität " eine Umfrage durchführen lassen. Es handelt sich um eine Befragung, die Datengrundlage für eine wissenschaftliche Studie des Referats für Integrationsforschung und Integrationsmonitoring ist. Da eine trennscharfe Unterscheidung zu (politischen) Meinungsumfragen nicht möglich ist, wird sie hier ergänzend aufgeführt. Frage 2. Welche Themenbereiche haben die einzelnen Meinungsumfragen beinhaltet und mit welchen konkreten Fragen und Ergebnissen (mit Wortlaut)? Die Umfrage der Staatskanzlei zum "Zukunftsmonitor 2016" mit allen erhobenen Daten ist vollständig öffentlich online verfügbar unter: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/ministerpraesident-bouffier-undstaatsminister -al-wazir-stellen. Die Hessentagsbefragung enthält sowohl eine Befragung der Besucher als auch der auf dem Hessentag vertretenen Vereine, Verbände und Institutionen. Die Besucherbefragung beinhaltet die Schulnote der Beurteilung des Hessentages, den Beitrag des Hessentags zur Identitätsstärkung der hessischen Bevölkerung und die Wahl des Verkehrsmittels der Besucher. Die Befragung der Vereine, Verbände und Institutionen beinhaltet Fragen über die Anzahl der Teilnahmen an Hessentagen, der Erwartungen und der Motivation zur Teilnahme und die Benotung der Organisation. Eingegangen am 1. November 2016 · Bearbeitet am 1. November 2016 · Ausgegeben am 4. November 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3790 01. 11. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3790 Die Ergebnisse der Umfrage des HMUKLV wurden u.a. im Rahmen von drei Jugendforen vorgestellt, in der Jugendstudie veröffentlicht und sind auf der Internetseite der Nachhaltigkeitsstrategie als Download zu finden unter: https://www.hessennachhaltig .de/de/jugendstudie-lebensqualitaet-gluecklich-in-hessen.html. Sie wurden außerdem im Rahmen der 8. Nachhaltigkeitskonferenz im Mai 2016 vorgestellt. Die Ergebnisse der Umfrage des HMWEVL wurden in einer Pressemitteilung des HMWEVL vom 02.12.2015 bekannt gemacht und sind auf der Homepage des HMWEVL unter https://wirtschaft.hessen.de/presse/daten-fakten-hintergruende veröffentlicht. Die Umfrage des HMSI ist gegenwärtig noch in Bearbeitung. Es handelt sich um eine repräsentative Umfrage unter 1.000 hessischen Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund ab 18 Jahren. Sie knüpft an die Studie "Wie hast Du`s mit der Religion" aus dem Jahre 2013 an. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Frage 3. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten pro Umfrage? Die Kosten der Umfrage der Staatskanzlei zum "Zukunftsmonitor 2016" betrugen 29.155,00 €. Die Kosten der Hessentagsbefragung durch das Hessische Statistische Landesamt betrugen 2015 11.904,00 € und 2016 12.561,00 €. Die Kosten der Umfrage des HMUKLV betrugen 31.535,00 €. Die Kosten der Umfrage des HMWEVL betrugen 14.800,00 €. Die Kosten der Umfrage des HMSI betrugen 10.234,00 €. Frage 4. Wie viele Umfragen und zu welchen Themen plant die Hessische Landesregierung für das Jahr 2016? Die Landesregierung wird je nach politischen Erfordernissen und Entwicklungen entscheiden, ob und wann Umfragen erfolgen. Frage 5. Wurden die Ergebnisse der von der Landesregierung beauftragten Meinungsumfragen der Öffentlichkeit jeweils vollständig zugänglich gemacht? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Im Hinblick auf die oben genannten Umfragen wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen . Die Ergebnisse der Besucherbefragungen beim Hessentag werden regelmäßig in Pressemitteilungen der Hessischen Staatskanzlei veröffentlicht. Darüber hinaus werden im Haushaltsplan der Staatskanzlei unter dem Produkt "Hessentag" Kennzahlen offengelegt, die den Mitgliedern des Hessischen Landtags sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Hierzu zählen die Bewertungen /Einschätzung als Note der Hessentagsbesucher, der teilnehmenden Vereine sowie der politischen Gremien der Hessentagsstadt. Auch die Umfrage des HMSI wird ebenso wie die Vorgängerstudie vollständig veröffentlicht werden , sobald die gegenwärtig stattfindende Auswertung und Aufbereitung der Rohdaten abgeschlossen ist. Frage 6. Wo bzw. wie werden die Ergebnisse der Meinungsumfragen politischen Parteien zur Verfügung gestellt? Auf die Beantwortung der Frage 5 wird verwiesen. Frage 7. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass politische Parteien sich nicht an Meinungsumfragen der Landesregierung anschließen und etwa die gleichen Personen zu einem anderen Sachverhalt etwa der Sonntagsfrage gestellt werden? Die Umfragen werden ausschließlich von Seiten der Staatskanzlei und der Ressorts geplant und beauftragt. Ansprechpartner und weisungsbefugt gegenüber dem Auftragnehmer der Umfrage ist die Staatskanzlei bzw. sind die beauftragenden Ressorts. Eine Mitwirkung von Parteien findet dabei nicht statt. Die Sonntagsfrage wurde nicht gestellt. Auch erfolgen seitens der Landesregierung keine sonstigen Abfragen im Auftrag von Parteien. Wiesbaden, 31. Oktober 2016 Axel Wintermeyer