Kleine Anfrage des Abg. Rudolph (SPD) vom 15.09.2016 betreffend Stellensituation bei der Polizeidirektion Homberg/Efze sowie die Polizeistationen im Schwalm-Eder-Kreis Schwalmstadt, Fritzlar und Melsungen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion Homberg/Efze sowie den Polizeistationen Schwalmstadt, Fritzlar und Melsungen im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2016 dar? Die Stellenentwicklung der in der Fragestellung genannten Polizeidirektion und Polizeistationen vom 1. Januar 2015 bis zum 31. August 2016 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Datum Dienststelle Planstellen des Polizeivollzugsdienstes Stellen für Tarifbeschäftigte/ Verwaltungsbeamte 01.01.2015 Polizeidirektion (PD) Schwalm-Eder inkl. Regionale Kriminalinspektion (RKI) und Regionaler Verkehrsdienst (RVD) 46 22 Polizeistation Homberg 40 3 Polizeistation Schwalmstadt 41,5 2,5 Polizeistation Fritzlar 40 1,5 Polizeistation Melsungen 40 2 Gesamt 207,5 31 31.08.2016 PD Schwalm-Eder inkl. RKI und RVD 45,5 22 Polizeistation Homberg 40 2 Polizeistation Schwalmstadt 41,5 2,5 Polizeistation Fritzlar 40 1,5 Polizeistation Melsungen 40 2 Gesamt 207 30 Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten. Dienststelle Unbesetzte Planstellen des Polizeivollzugsdienstes mit Stand 31.08.16 Polizeistation Schwalmstadt 1,5 Polizeistation Fritzlar 2 Polizeistation Melsungen 1 Gesamt 4,5 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Polizeipräsidium Nordhessen für die Organisationseinheiten seiner Behörde Sollstärken festgelegt hat. Soweit bei einzelnen Organisations- Eingegangen am 12. Dezember 2016 · Bearbeitet am 12. Dezember 2016 · Ausgegeben am 16. Dezember 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3794 12. 12. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3794 einheiten zeitweise ein erhöhter Personalbedarf besteht, wird dieser unter vorübergehender Beanspruchung von Planstellen anderer Organisationseinheiten gedeckt. Dies wird auch bei der PD Schwalm-Eder praktiziert, sodass zum Stichtag bei der Polizeistation Homberg 1,5 Planstellen und bei der PD inkl. RKI und RVD 0,5 Planstellen über das Soll hinaus besetzt waren. Für die Gesamtbetrachtung der PD mit den nachgeordneten Dienststellen ergeben sich mithin in der Summe lediglich 2,5 unbesetzte Planstellen. Es wird grundsätzlich angestrebt, freie Planstellen im Rahmen der landesweiten Versetzungstermine im Jahr 2017 wieder zu besetzen. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in der Polizeidirektion bzw. in den Polizeidienststellen im Schwalm-Eder-Kreis angefallen? (Ich bitte um Aufschlüsselungen nach den einzelnen Polizeidienststellen ) Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten weisen mit Ablauf des 31. August 2016 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände je Polizeistation aus. Polizeistation Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. August 2016 Polizeistation Homberg rd. 7.800 Stunden Polizeistation Fritzlar rd. 6.600 Stunden Polizeistation Melsungen rd. 8.000 Stunden Polizeistation Schwalmstadt rd. 7.000 Stunden Polizeidirektion Schwalm-Eder, einschließlich RKI und RVD rd. 15.000 Stunden Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten liegt mithin bei rd. 197 Stunden. Im Rahmen des Auszahlungstermins von Mehrarbeitsstunden im November 2016 haben die Beamtinnen und Beamte beim Polizeipräsidium Nordhessen von 119.950 auszahlungsfähigen Stunden 44.924 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. € ausgeschöpft wurden. Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2012 bis zum 31. August 2016 in den Polizeidienststellen im Schwalm-Eder-Kreis angefallen? (Ich bitte um Aufschlüsselungen nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten) Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Organisationseinheiten mit weniger als zehn Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Dies vorangestellt, wird zur Beantwortung der Frage auf die nachfolgende Tabelle Bezug genommen . Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage bis 31.08.16 Polizeidirektion Schwalm-Eder 2.154 Tage 2.031 Tage 2.244 Tage 2.324 Tage 1.116 Tage Polizeistation Fritzlar 548 Tage 869 Tage 775 Tage 1.066 Tage 674 Tage Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3794 3 Polizeistation Homberg 1.150 Tage 1.035 Tage 955 Tage 919 Tage 715 Tage Polizeistation Melsungen 685 Tage 744 Tage 858 Tage 1.451 Tage 566 Tage Polizeistation Schwalmstadt 984 Tage 1.432 Tage 1.152 Tage 1.266 Tage 754 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Polizeibeamtinnen und - beamten in den Dienststellen? (Ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten) In SAP HCM steht die Möglichkeit der Auswertung von Fehlzeiten in Form eines anonymisierten Strukturberichts mit vorgegebenen Kategorien zur Verfügung. In diesen Kategorien werden die Fehlzeiten von allen Personengruppen gemeinsam (z.B. Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten, Fach- und Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte) in der jeweiligen Organisationseinheit erfasst. Eine Selektion nach Personengruppen, wie z.B. ausschließlich nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten ist daher nicht möglich und wäre auch mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Frage 6. Wie viele Polizeibeamte und -beamtinnen sind in den jeweiligen Dienststellen älter als 55 Jahre? (Ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten) Dienststelle Polizeibeamtinnen bzw.- beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Schwalm-Eder inkl. RKI und RVD 7 47 Polizeistation Homberg 3 44 Polizeistation Schwalmstadt 8 40 Polizeistation Fritzlar 5 41 Polizeistation Melsungen 8 40 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit denen in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit dem Jahre 2010 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte in den Polizeidienststellen im Schwalm-Eder-Kreis gegeben? Falls ja, bitte ich um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeidienststellen. Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Die Zahlen resultieren aus der Jahresauswertung der jeweiligen Erhebungszeiträume. Da die Gesamtzahlen für 2016 noch nicht vorliegen, erfolgt die Auswertung bis einschließlich 2015. 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3794 Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 bis 2015 Jahr Polizeistation Homberg Polizeistation Fritzlar Polizeistation Melsungen Polizeistation Schwalmstadt 2011 12 7 8 12 2012 11 6 5 5 2013 8 9 4 12 2014 8 7 11 9 2015 6 6 5 13 Wiesbaden, 27. November 2016 Peter Beuth