Kleine Anfrage der Abg. Waschke (SPD) vom 15.09.2016 betreffend Situation der Polizeistationen im Landkreis Fulda und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. In welchen Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda befinden sich Schutzmänner vor Ort mit welchem Stundenumfang im Einsatz? Die Zuständigkeiten der Schutzpolizei im Landkreis Fulda sind unterteilt auf die Polizeistationen Fulda, Hilders und Hünfeld. Im Bereich der Polizeistation Fulda ist jeweils in der Stadtwache Fulda und am Polizeiposten Neuhof ein Schutzmann vor Ort eingesetzt. Von der Polizeistation Hilders ist in der Gemeinde Hofbieber und in der Stadt Gersfeld je ein Schutzmann vor Ort im Einsatz. Die Polizeistation Hünfeld verfügt derzeit nicht über einen Schutzmann vor Ort. Der Stundenumfang richtet sich nach den anfallenden Bürgergesprächen und Kontakten mit den Bürgern rund um das Aufgabengebiet. Da die Polizeibeamten diese Tätigkeit neben der originären Aufgabe wahrnehmen, ist der Stundenumfang nicht messbar festgehalten. Frage 2. Wie hat sich die Einsatzstärke pro Schicht in den Polizeistationen im Landkreis Fulda im Zeitraum 2010 bis 2016 entwickelt? (Auflistung nach Polizeistationen und Jahr) Nachfolgend wird die Entwicklung der Einsatzstärken (Soll-Stärken) des Schichtdienstes der Polizeistationen im Landkreis Fulda von 2010 bis 2016 in tabellarischer Form dargestellt: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Pst Fulda 81 81 86 86 86 86 83 Pst Hilders 22 22 22 22 22 22 22 Pst Hünfeld 23 23 23 23 23 23 23 Grundsätzlich haben sich die Sollstärken im abgefragten Zeitraum nicht verändert. Der Zuwachs an Stellen bei der Polizeistation Fulda ab 2012 resultiert vorwiegend aus den Stellenzuweisungen im Rahmen der Sicherheitsstrategie Hessen (300 in drei Jahren). Der Rückgang im Jahr 2016 ist auf das Landesziel zur Stärkung der Operativen Einheiten, verbunden mit der Einrichtung einer Operativen Einheit bei der Polizeidirektion Fulda, zurückzuführen. Frage 3. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2010 bis 2015 in den Polizeistationen im Landkreis Fulda, inklusive aller Organisationseinheiten, angefallen? (Auflistung nach Polizeistationen und Jahr) Für die Auswertung der Krankheitstage steht den Polizeibehörden seit 2015 ein anonymisierter Bericht im SAP-System zur Verfügung. Gemäß § 92 Absatz 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) sind Unterlagen über Erkrankungen 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, zu vernichten. Aus vorgenannten Gründen stehen die Daten daher erst ab Eingegangen am 5. Dezember 2016 · Bearbeitet am 7. Dezember 2016 · Ausgegeben am 12. Dezember 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3799 05. 12. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3799 01.01.2012 in Berichtsform zur Verfügung. Für die Jahre 2005 bis 2011 waren die Krankheitsdaten im Jahr 2015 im SAP-System bereits gelöscht. Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Organisationseinheiten mit weniger als zehn Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Polizeistation Hilders 332 Tage 803 Tage 731 Tage 617 Tage Polizeistation Hünfeld 256 Tage 358 Tage 274 Tage 225 Tage Polizeistation Fulda 3.114 Tage 3.110 Tage 3.324 Tage 3.568 Tage Frage 4. Wie viele Überstunden sind derzeit in den Polizeistationen im Landkreis Fulda, inklusive aller Organisationseinheiten, angefallen? (Aufschlüsselung nach Polizeistationen) Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten weisen mit Ablauf des 31. August 2016 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände je Polizeistation aus: Polizeistation/Polizeidirektion Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. August 2016 Polizeidirektion Fulda rd. 3.200 Stunden Polizeistation Fulda (inkl. Polizeiposten Neuhof) rd. 24.300 Stunden Polizeistation Hilders rd. 5.000 Stunden Polizeistation Hünfeld rd. 4.900 Stunden Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten liegt mithin bei rd. 184 Stunden . Im Rahmen des Auszahlungstermins von Mehrarbeitsstunden im November 2016 haben die Beamtinnen und Beamte beim Polizeipräsidium Osthessen von 46.477 auszahlungsfähigen Stunden 15.441 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. Euro ausgeschöpft wurden. Frage 5. Hat es seit 2010 Angriffe auf Angehörige der Polizeistationen in Fulda, inklusive ihrer zugeordneten Organisationseinheiten, gegeben? (Auflistung nach Stationen und Organisationseinheiten) Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgängen. Die Zahlen resultieren aus der Jahresauswertung der jeweiligen Erhebungszeiträume. Da die Gesamtzahlen für 2016 noch nicht vorliegen, erfolgt die Auswertung bis einschließlich 2015. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3799 3 Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 bis 2015 Jahr Polizeistation Fulda Polizeistation Hilders Polizeistation Hünfeld 2011 33 2 9 2012 52 3 6 2013 54 5 14 2014 59 1 4 2015 42 2 4 Wiesbaden, 23. November 2016 Peter Beuth