Kleine Anfrage der Abg. Faeser (SPD) vom 21.09.2016 betreffend Stellensituation bei der Polizei im Landkreis Main-Taunus und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage betreffend Schließung und Zusammenlegung von Polizeistationen , Drucks. 19/1516 vom 23.01.2015, wurde angemerkt, dass in der Vergangenheit kleine oder ortsnahe Dienststellen zusammengelegt wurden, um die "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" der Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten zu können. Die Polizeistation Hattersheim wurde zum 1. Mai 2005 mit der Polizeistation Hofheim zusammengelegt, die polizeiliche Präsenz in Hattersheim wird während der üblichen Bürozeiten weiterhin gewährleistet. Verwaltungstechnisch werden die Bediensteten seither jedoch nur noch unter der Bezeichnung Polizeistation Hofheim geführt. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei den Polizeidienststellen im Landkreis Main-Taunus im Zeitraum 2010 bis 31. August 2016 dar (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeidienststellen )? Die Stellenentwicklung der o.g. Polizeidienststellen in den Jahren 2010 bis 2016 ist in der beigefügten Anlage dargestellt. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeidienststellen. Dienststelle Unbesetzte Planstellen des Polizeivollzugsdienstes mit Stand 31.08.16 PD Main-Taunus inkl. RKI und RVD 0,5 PSt. Hofheim 1 PSt. Flörsheim 0,5 Gesamt 2 Bei den Polizeistationen Kelkheim und Eschborn waren zum Stichtag alle Stellen besetzt. Es wird grundsätzlich angestrebt, freie Planstellen im Rahmen der landesweiten Versetzungstermine im Jahr 2017 wieder zu besetzen. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in den Polizeidienststellen im Main-Taunus-Kreis angefallen (ich bitte um Aufschlüsselungen nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten weisen mit Ablauf des 31. August 2016 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände je Polizeistation aus. Polizeistation/Polizeidirektion Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. August 2016 Polizeidirektion Main-Taunus, inkl. RVD und RKI rd. 19.800 Stunden Polizeistation Hofheim rd. 11.000 Stunden Polizeistation Kelkheim rd. 5.200 Stunden Polizeistation Eschborn rd. 7.900 Stunden Polizeistation Flörsheim rd. 5.700 Stunden Eingegangen am 14. Dezember 2016 · Ausgegeben am 21. Dezember 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3806 14. 12. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3806 Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten liegt mithin bei rd. 175 Stunden. Im Rahmen des Auszahlungstermins von Mehrarbeitsstunden im November 2016 haben die Beamtinnen und Beamte beim Polizeipräsidium Westhessen von 135.533 auszahlungsfähigen Stunden 61.203 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. € ausgeschöpft wurden. Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2010 bis zum 31. August 2016 in den Polizeidienststellen im Main-Taunus-Kreis angefallen (ich bitte um Aufschlüsselungen nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Für die Auswertung der Krankheitstage steht den Polizeibehörden seit 2015 ein anonymisierter Bericht im SAP-System zur Verfügung. Gemäß § 92 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) sind Unterlagen über Erkrankungen 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, zu vernichten. Aus vorgenannten Gründen stehen die Daten daher erst ab 01.01.2012 in Berichtsform zur Verfügung. Für die Jahre 2005 bis 2011 waren die Krankheitsdaten im Jahr 2015 im SAP-System bereits gelöscht. Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Organisationseinheiten mit weniger als 10 Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage bis 31.08.16 Polizeidirektion Main-Taunus 2.730 Tage 2.964 Tage 3.075 Tage 3.658 Tage 2.445 Tage Polizeistation Eschborn 1.247 Tage 1.377 Tage 1.603 Tage 1.246 Tage 1.170 Tage Polizeistation Flörsheim 430 Tage 708 Tage 316 Tage 259 Tage 311 Tage Polizeistation Hofheim 1.618 Tage 1.153 Tage 1.149 Tage 1.456 Tage 969 Tage Polizeistation Kelkheim 360 Tage 432 Tage 318 Tage 451 Tage 430 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Polizeibeamtin und -beamten in den Dienststellen (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten )? In SAP HCM steht die Möglichkeit der Auswertung von Fehlzeiten in Form eines anonymisierten Strukturberichts mit vorgegebenen Kategorien zur Verfügung. In diesen Kategorien werden die Fehlzeiten von allen Personengruppen gemeinsam (z.B. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Fach- und Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte) in der jeweiligen Organisationseinheit erfasst. Eine Selektion nach Personengruppen, wie z.B. ausschließlich nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, ist daher nicht möglich und wäre auch mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Frage 6. Wie viele Polizeibeamte und -beamtinnen sind in den jeweiligen Polizeidienststellen älter als 55 Jahre (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Dienststelle Polizeibeamtinnen und -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Main-Taunus inkl. RKI und RVD 10 87 PSt. Eschborn 5 63 PSt. Flörsheim 3 31 PSt. Hofheim 5 65 PSt. Kelkheim 2 31 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3806 3 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit denen in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit dem Jahre 2010 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamten in den Polizeidienststellen im Main-Taunus-Kreis gegeben? Falls ja, bitte ich um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeidienststellen. Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Die Zahlen resultieren aus der Jahresauswertung der jeweiligen Erhebungszeiträume. Da die Gesamtzahlen für 2016 noch nicht vorliegen, erfolgt die Auswertung bis einschließlich 2015. Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 - 2015 Jahr Pst. Hofheim PSt. Eschborn PSt. Flörsheim PSt. Kelkheim 2011 25 25 9 6 2012 17 16 12 6 2013 15 18 5 8 2014 18 15 13 10 2015 10 18 5 10 Wiesbaden, 27. November 2016 Peter Beuth Anlage