Kleine Anfrage der Abg. Barth (SPD) vom 04.10.2016 betreffend Stellensituation der Polizeidirektion Hochtaunus und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragestellerin: Der Polizeidirektion Bad Homburg sind vier Polizeistationen zugeordnet, die Dienststellen in Bad Homburg, Oberursel, Königstein und Usingen. Das Gebiet der einzelnen Dienststellen ist weitläufig, im Vordertaunus dicht besiedelt. Das Usinger Land zeichnet sich durch viele einzelne Ortschaften im ländlichen Raum mit weiten Fahrwegen aus. Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion bzw. den vier Dienststellen im Hochtaunuskreis, untergliedert nach Polizeivollzugsdienst und Verwaltungsstellen, im Zeitraum 2005 bis 2015 dar? Die Stellenentwicklung der o.g. Polizeidirektion inkl. der RKI sowie der vier Polizeistationen inkl. der dazugehörigen Polizeiposten in den Jahren 2005 bis 2015 ist auf der Grundlage der Stellengliederungspläne in der beigefügten Anlage 1 dargestellt. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls nein; bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach der Polizeidirektion sowie den einzelnen Polizeistationen. Mit Stand 1. Oktober 2016 waren bei der Polizeistation Königstein eine Planstelle und bei der Polizeistation Oberursel eine halbe Planstelle unbesetzt. Es wird grundsätzlich angestrebt, freie Planstellen im Rahmen der landesweiten Versetzungstermine im Jahr 2017 wieder zu besetzen. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in der Polizeidirektion angefallen? Ich bitte um Angabe insgesamt sowie Aufschlüsselung nach den vier einzelnen Dienststellen. Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten weisen mit Ablauf des 31. August 2016 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände aus. Polizeidirektion bzw. Polizeistation Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. August 2016 Polizeidirektion Hochtaunus (gesamt) rd. 72.000 Stunden davon entfallen auf die Polizeistation Bad Homburg rd. 16.000 Stunden davon entfallen auf die Polizeistation Oberursel rd. 8.400 Stunden davon entfallen auf die Polizeistation Königstein rd. 6.200 Stunden davon entfallen auf die Polizeistation Usingen rd. 14.000 Stunden Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten liegt mithin bei rd. 254 Stunden . Eingegangen am 12. Dezember 2016 · Bearbeitet am 12. Dezember 2016 · Ausgegeben am 16. Dezember 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3851 12. 12. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3851 Im Rahmen des Auszahlungstermins von Mehrarbeitsstunden im November 2016 haben die Beamtinnen und Beamte beim Polizeipräsidium Westhessen von 135.533 auszahlungsfähigen Stunden 61.203 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. € ausgeschöpft wurden. Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2005 bis 2015 in der Polizeidirektion angefallen? Ich bitte um Angabe insgesamt sowie Aufschlüsselung nach den vier einzelnen Dienststellen. Für die Auswertung der Krankheitstage steht den Polizeibehörden seit 2015 ein anonymisierter Bericht im SAP-System zur Verfügung. Gemäß § 92 Absatz 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) sind Unterlagen über Erkrankungen 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, zu vernichten. Aus vorgenannten Gründen stehen die Daten daher erst ab dem 01.01.2012 in Berichtsform zur Verfügung. Für die Jahre 2005 bis 2011 waren die Krankheitsdaten im Jahr 2015 im SAP-System bereits gelöscht. Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Organisationseinheiten mit weniger als zehn Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Polizeidirektion Hochtaunus (insgesamt) 7.736 Tage 10.199 Tage 8.784 Tage 8.734 Tage davon entfallen auf die Polizeistation Bad Homburg 1.938 Tage 2.564 Tage 1.917 Tage 1.710 Tage Polizeistation Oberursel 813 Tage 803 Tage 1.135 Tage 1.134 Tage Polizeistation Königstein 649 Tage 753 Tage 592 Tage 600 Tage Polizeistation Usingen 1.522 Tage 2.406 Tage 2.246 Tage 2.371 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Polizeibeamten in den jeweiligen Dienststellen? Ich bitte um Angabe insgesamt sowie Aufschlüsselung nach den vier einzelnen Dienststellen. In SAP HCM steht die Möglichkeit der Auswertung von Fehlzeiten in Form eines anonymisierten Strukturberichts mit vorgegebenen Kategorien zur Verfügung. In diesen Kategorien werden die Fehlzeiten von allen Personengruppen (z.B. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Fachund Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte) in der jeweiligen Organisationseinheit erfasst. Eine Selektion nach Personengruppen, wie z.B. ausschließlich nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten ist daher nicht möglich und wäre auch mit dem Datenschutz nicht vereinbar . Frage 6. Wie viele Polizeibeamte sind in den jeweiligen Dienststellen älter als 55 Jahre? Ich bitte um Angabe insgesamt sowie Aufschlüsselung nach den vier einzelnen Dienststellen. Dienststelle Polizeibeamtinnen bzw. -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Hochtaunus 6 92 Polizeistation Bad Homburg 2 67 Polizeistation Oberursel 1 43 Polizeistation Königstein 1 46 Polizeistation Usingen 8 43 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit denen in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3851 3 Frage 7. Hat es seit 2005 Angriffe auf Polizisten der o.g. Dienststellen gegeben? Ich bitte um Aufschlüsselung nach den vier einzelnen Dienststellen. Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 bis 2015 Kalenderjahr Polizeistation Bad Homburg Polizeistation Oberursel Polizeistation Königstein Polizeistation Usingen 2011 21 20 3 1 2012 37 11 10 11 2013 26 17 7 10 2014 20 10 8 9 2015 21 6 6 5 Wiesbaden, 27. November 2016 Peter Beuth Anlagen Anlagen zu KA 19/3851 1 2 3 4