Kleine Anfrage der Abg. Gnadl (SPD) vom 04.10.2016 betreffend Stellensituation der Polizeidienststellen im Wetteraukreis und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen bzw. Polizeiposten im Wetteraukreis, untergliedert nach Polizeivollzugsdienst- und Verwaltungsstellen , im Zeitraum 2005 bis 30.09.2016 dar? Die Stellenentwicklung der o.g. Polizeidienststellen in den Jahren 2005 bis 2016 ist in der beigefügten Anlage dargestellt. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamtinnen und Beamten besetzt (falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen bzw. -posten)? Polizeistation Unbesetzte Stellen mit Stand 30. September 2016 PSt. Friedberg einschließlich Ppo Bad Nauheim 11 PSt. Butzbach 1 PSt. Bad Vilbel 1,5 1 Diese Stelle ist bei der PSt. Büdingen über Soll besetzt. Es wird grundsätzlich angestrebt, freie Planstellen im Rahmen der landesweiten Versetzungstermine im Jahr 2017 wieder zu besetzen. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in der Polizeidirektion und den Polizeistationen bzw. Polizeiposten angefallen (aufgeschlüsselt nach Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten weisen mit Ablauf des 31. August 2016 nachstehende Mehrarbeitsstundenstände aus. Die Stundenstände der Beamtinnen und Beamten beim Polizeiposten Nauheim sind in denen der Polizeistation Friedberg, die Stundenstände der Beamtinnen und Beamten beim Polizeiposten Nidda sind in denen der Polizeistation Büdingen enthalten . Die Mehrarbeitsstundenstände bei den Polizeiposten werden nicht separat vorgehalten. Polizeidirektion bzw. Polizeistation Mehrarbeitsstundenstände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. August 2016 PD Wetterau inkl. RKI rd. 16.900 Stunden PSt. Friedberg einschließlich Ppo Bad Nauheim rd. 16.600 Stunden PSt. Butzbach rd. 7.700 Stunden PSt. Büdingen einschließlich Ppo Nidda rd. 11.600 Stunden PSt. Bad Vilbel rd. 7.900 Stunden Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten liegt mithin bei rd. 182 Stunden. Eingegangen am 23. November 2016 · Ausgegeben am 28. November 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3863 23. 11. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3863 Im Rahmen des Auszahlungstermins von Mehrarbeitsstunden im November 2016 haben die Beamtinnen und Beamte beim Polizeipräsidium Mittelhessen von 95.368 auszahlungsfähigen Stunden 31.807 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. € ausgeschöpft wurden. Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2005 bis 30.9.2016 in der Polizeidirektion bzw. den Polizeistationen bzw. Polizeiposten angefallen (aufgeschlüsselt nach Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Für die Auswertung der Krankheitstage steht den Polizeibehörden seit 2015 ein anonymisierter Bericht im SAP-System zur Verfügung. Gemäß § 92 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) sind Unterlagen über Erkrankungen 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, zu vernichten. Aus vorgenannten Gründen stehen die Daten daher erst ab dem 01.01.2012 in Berichtsform zur Verfügung. Für die Jahre 2005 bis 2011 waren die Krankheitsdaten im Jahr 2015 im SAP-System bereits gelöscht. Des Weiteren war für die Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Auswertung der Krankheitstage aufgrund der technischen Gegebenheiten nur bis 31. August 2016 möglich. Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Organisationseinheiten mit weniger als 10 Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt . Die Daten von kleineren Organisationseinheiten (z.B. die Polizeiposten) sind aus diesen Gründen bei den Polizeistationen oder bei der Polizeidirektion Wetterau ausgewiesen. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage bis 31.08.2016 Polizeidirektion Wetterau 2.507 Tage 2.485 Tage 2.650 Tage 3.137 Tage 1.968 Tage Polizeistation Bad Vilbel 1.392 Tage 1.575 Tage 1.242 Tage 1.710 Tage 971 Tage Polizeistation Butzbach 1.277 Tage 1.524 Tage 977 Tage 1.265 Tage 894 Tage Polizeistation Büdingen 2.492 Tage 2.624 Tage 1.893 Tage 2.002 Tage 1.743 Tage Polizeistation Friedberg 3.161 Tage 3.447 Tage 3.424 Tage 2.896 Tage 2.144 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Polizeibeamtinnen und -beamten in den jeweiligen Dienststellen (aufgeschlüsselt nach der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? In SAP HCM steht die Möglichkeit der Auswertung von Fehlzeiten in Form eines anonymisierten Strukturberichts mit vorgegebenen Kategorien zur Verfügung. In diesen Kategorien werden die Fehlzeiten von allen Personengruppen (z.B. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Fach- und Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte) in der jeweiligen Organisationseinheit erfasst. Eine Selektion nach Personengruppen, wie z.B. ausschließlich nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten , ist daher nicht möglich und wäre auch mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Frage 6. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte sind in den jeweiligen Dienststellen älter als 55 Jahre (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Dienststelle Polizeibeamtinnen und -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Wetterau inkl. RKI 8 77 PSt. Bad Vilbel 4 47 PSt. Büdingen 6 63 PSt. Butzbach 3 39 PSt. Friedberg 9 93 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3863 3 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit denen in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit 2005 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten der Dienststellen im Wetteraukreis gegeben (aufgeschlüsselt nach der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen bzw. Polizeiposten )? Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und den in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgängen. Die Fallzahlen der Polizeiposten können nicht gesondert abgebildet werden. Sie sind in den Werten der jeweils zuständigen Polizeistation enthalten. Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 - 2015 Jahr PD Wetterau 2011 46 2012 44 2013 27 2014 45 2015 35 Die Fallzahlen der Polizeidirektion Wetterau schlüsseln sich auf die einzelnen Polizeidienststellen wie folgt auf: Kalenderjahr PSt. Bad Vilbel PSt. Büdingen PSt. Butzbach PSt. Friedberg 2011 8 9 1 28 2012 13 7 5 19 2013 7 4 7 9 2014 16 8 7 14 2015 5 8 8 14 Wiesbaden, 18. November 2016 Peter Beuth Anlage Datum Dienststelle Planstellen des Polizeivollzugsdienstes Stellen für Tarifbeschäftigte/ Verwaltungsbeamte 01.09.2005 PD Wetterau inkl. Regionale Kriminalinspektion (RKI) 54,5 11,5 PSt. Bad Vilbel 43 3,5 PSt. Butzbach 34 2,5 PSt. Büdingen inkl. Polizeiposten (Ppo) Nidda 62 4 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 89,5 9 Gesamt 283 30,5 01.09.2006 PD Wetterau inkl. RKI 55 12,5 PSt. Bad Vilbel 43 3,5 PSt. Butzbach 32,5 1,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 63,5 4 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 88,5 8 Gesamt 282,5 29,5 01.09.2007 PD Wetterau inkl. RKI 58 12,5 PSt. Bad Vilbel 44 3 PSt. Butzbach 34,5 1,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 61,5 4 PSt. Friedberg inkl Ppo 94,5 9 Petri Schreibmaschinentext Anlage Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Bad Nauheim Gesamt 292,5 30 01.09.2008 PD Wetterau inkl. RKI 53 12,5 PSt. Bad Vilbel 45 3 PSt. Butzbach 33,5 1,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 64 3,5 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 92,5 8 Gesamt 288 28,5 01.09.2009 PD Wetterau inkl. RKI 62 11,5 PSt. Bad Vilbel 43,5 3 PSt. Butzbach 33,5 1,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 60,5 3,5 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 84,5 8 Gesamt 284 27,5 01.09.2010 PD Wetterau inkl. RKI 61,5 12,5 PSt. Bad Vilbel 46 3 PSt. Butzbach 32 1,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 59,5 2,5 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 93 8 Gesamt 292 27,5 01.09.2011 PD Wetterau inkl. RKI 65 13 PSt. Bad Vilbel 48,5 3,5 PSt. Butzbach 32 1,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 58 3 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 94,5 6 Gesamt 298 27 01.09.2012 PD Wetterau inkl. RKI 66,5 12 PSt. Bad Vilbel 49 3 PSt. Butzbach 33 1,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 56,5 3 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 94,5 7,5 Gesamt 299,5 27 01.09.2013 PD Wetterau inkl. RKI 72,5 11 PSt. Bad Vilbel 46,5 2,5 PSt. Butzbach 33,5 0,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 59,5 3 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 93,5 6,5 Gesamt 305,5 23,5 01.09.2014 PD Wetterau inkl. RKI 74,5 11 Petri Schreibmaschinentext PSt. Bad Vilbel 49,5 2,5 PSt. Butzbach 36,5 0,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 56,5 2,5 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 91,5 6,5 Gesamt 308,5 23 01.09.2015 PD Wetterau inkl. RKI 73,5 11,5 PSt. Bad Vilbel 45 2,5 PSt. Butzbach 35,5 0,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 60 2,5 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 88,5 6,5 Gesamt 302,5 23,5 30.09.2016 PD Wetterau inkl. RKI 74 12,5 PSt. Bad Vilbel 45,5 3 PSt. Butzbach 34,5 2,5 PSt. Büdingen inkl. Ppo Nidda 60 2,5 PSt. Friedberg inkl Ppo Bad Nauheim 88 6 Gesamt 302 26,5 Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext Petri Schreibmaschinentext