Kleine Anfrage 

des Abg. Rock (FDP) vom 13.10.2016 

betreffend Landesblindengeldgesetz 

und  

Antwort  

des Ministers für Soziales und Integration 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:  
 
Frage 1.  Wann wird die Landesregierung das Landesblindengeldgesetz einbringen? 
 
Die Kabinettvorlage nebst Gesetzentwurf zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes wird in 
Kürze eingebracht werden. 
 
Frage 2.  Wird die Landesregierung sicherstellen, dass die Anrechnungsbeträge auf die Leistungen nach 

dem Landesblindengeldgesetz durch die Veränderungen von 3 Pflegestufen auf 5 Pflegegrade im 
Pflegestärkungsgesetz nicht steigen werden, sodass es auch nicht zu Kürzungen der Leistungen 
nach dem Landesblindengeldgesetz kommt? 

 
Die Landesregierung wird sicherstellen, dass den Blindengeldbeziehern kein finanzieller Nachteil
 bezogen auf die Höhe des Landesblindengeldes entstehen wird. 
 
Frage 3.  Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, die ca. 200 Taubblinden in Hessen analog den 

Regelungen im Bayerischen Landesblindengeldgesetz im neuen Landesblindengeldgesetz einzubeziehen
? 

 
Die Frage ist im Zusammenhang mit der Novellierung des Landesblindengeldgesetzes diskutiert 
worden. Taubblinde Menschen werden weiterhin dieselben Leistungen nach dem Landesblindengeld
 erhalten wie blinde Menschen. 
 
 
Wiesbaden, 28. Januar 2017  

Stefan Grüttner 
 
 

Eingegangen am 7. Februar 2017   ·   Ausgegeben am 10. Februar 2017 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/3892  

 

 07. 02. 2017 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG