Kleine Anfrage 

der Abg. Waschke (SPD) vom 17.10.2016 

betreffend Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen 

und  

Antwort  

des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung 
 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: 

Immer wieder kommt es im Landkreis Fulda vor, dass Kreisstraßen zu Gemeindestraßen herabgestuft werden. 
 
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
Frage 1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Herabstufung der Kreisstraßen? 
 
Die Rechtsgrundlage für eine Abstufung ist § 5 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Straßengesetz. Die 
Vorschrift bestimmt Folgendes: "Hat sich die Verkehrsbedeutung einer öffentlichen Straße geändert
, so ist sie in die entsprechende Straßengruppe umzustufen (Aufstufung, Abstufung)." Die 
Straßengruppen sind in § 3 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz geregelt. Kreisstraßen sind danach 
"Straßen, die vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten, 
dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Kreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von 
Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu 
dienen bestimmt sind." 
 
Frage 2. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um eine solche Herabstufung vorzunehmen? 
 
Um eine Abstufung vorzunehmen, muss sich die Verkehrsbedeutung der Straße geändert haben. 
 
Frage 3. Wer entscheidet, ob bestimmte Kreisstraßen zu Gemeindestraßen herabgestuft werden? 
 
Über die Abstufung einer Kreisstraße zur Gemeindestraße entscheidet die obere Straßenbaubehörde
, d.h. Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement (Verordnung über Zuständigkeiten
 nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen Straßengesetz vom 16. Dezember 
2011). Die Entscheidung erfolgt regelmäßig auf Anstoß des Landkreises und nicht aufgrund 
eigenen Entschlusses der oberen Straßenbaubehörde. Die Entscheidung über die Abstufung ist 
nicht in das Ermessen der oberen Straßenbaubehörde gestellt. Dies bedeutet, dass die obere 
Straßenbaubehörde die Abstufung vornehmen muss, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen 
hierfür vorliegen. 
 
 
Wiesbaden, 16. Dezember 2016  

Tarek Al-Wazir 
 
 
 
 

Eingegangen am 20. Dezember 2016   ·   Ausgegeben am 22. Dezember 2016 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/3898  

 

 20. 12. 2016 

 

 

19. Wahlperiode 

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