Kleine Anfrage des Abg. Warnecke (SPD) vom 26.10.2016 betreffend Stellensituation bei der Polizeidirektion Vogelsberg und bei den Polizeistationen Alsfeld und Lauterbach sowie den Polizeiposten Schlitz und Schotten und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion Vogelsberg sowie den Polizeistationen Alsfeld und Lauterbach im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2016 dar? Datum Dienststelle Planstellen Polizeivollzugsdienst Stellen Tarifbeschäftigte 01.01.2015 Polizeidirektion (PD) Vogelsberg inkl. Regionale Kriminalinspektion (RKI) 26 6,5 Polizeistation (PSt.) Alsfeld 50 4 PSt. Lauterbach inkl. Polizeiposten (PPo) Schotten und Schlitz 45,5 5 31.08.2016 PD inkl. RKI 26 6,5 PSt. Alsfeld 50 4 PSt. Lauterbach inkl. PPo Schotten und Schlitz 45 5 Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten Bei der Polizeistation Alsfeld sind derzeit 2 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte unbesetzt. Diese werden voraussichtlich im Jahr 2017 wieder besetzt. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in der Polizeidirektion bzw. in ihren Dienststellen angefallen (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten im Vogelsbergkreis weisen mit Ablauf des 30. September 2016 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände je Polizeidienststelle aus. Polizeistation Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 30. September 2016 PD Vogelsberg einschl. RKI rd. 6.000 Stunden PSt. Alsfeld rd. 8.700 Stunden PSt. Lauterbach, einschl. PPo Schlitz und Schotten rd. 10.200 Stunden Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten liegt mithin bei rd. 190 Stunden . Eingegangen am 15. Dezember 2016 · Ausgegeben am 21. Dezember 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3910 15. 12. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3910 Im Rahmen des Auszahlungstermins von Mehrarbeitsstunden im November 2016 haben die Beamtinnen und Beamte beim Polizeipräsidium Osthessen von 46.477 auszahlungsfähigen Stunden 15.441 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. € ausgeschöpft wurden. Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2012 bis zum 31. August 2016 in den Polizeidienststellen im Vogelsbergkreis angefallen (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Organisationseinheiten mit weniger als 10 Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Die Krankheitstage für die Polizeiposten können aus diesem Grund nicht aufgeschlüsselt werden. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage bis 31.08.2016 Polizeidirektion Vogelsberg 508 Tage 478 Tage 927 Tage 757 Tage 246 Tage Polizeistation Alsfeld 1.546 Tage 2.348 Tage 1.796 Tage 1.518 Tage 854 Tage Polizeistation Lauterbach 1.267 Tage 990 Tage 1.295 Tage 1.296 Tage 631 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Polizeibeamtin und -beamten in den Dienststellen (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten )? In SAP HCM steht die Möglichkeit der Auswertung von Fehlzeiten in Form eines anonymisierten Strukturberichts mit vorgegebenen Kategorien zur Verfügung. In diesen Kategorien werden die Fehlzeiten von allen Personengruppen (z.B. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Fachund Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte) in der jeweiligen Organisationseinheit erfasst. Eine Selektion nach Personengruppen, wie z.B. ausschließlich nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, ist daher nicht möglich und wäre auch mit dem Datenschutz nicht vereinbar . Frage 6. Wie viele Polizeibeamte und -beamtinnen sind in den jeweiligen Dienststellen älter als 55 Jahre (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Dienststelle Polizeibeamtinnen und -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Vogelsberg inkl. RKI 2 32 PSt. Alsfeld 6 49 PSt. Lauterbach inkl. PPo Schotten und Schlitz 9 44 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit denen in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit dem Jahr 2010 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte in den Polizeidienststellen im Vogelsbergkreis gegeben? Falls ja, bitte ich um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeidienststellen. Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3910 3 Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 – 2015 Jahr Pst. Lauterbach PSt. Alsfeld 2011 10 18 2012 6 14 2013 4 13 2014 4 10 2015 8 8 Wiesbaden, 4. Dezember 2016 Peter Beuth