Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 04.11.2016 betreffend sogenannte "Demo für alle" und Gegendemonstration "für Akzeptanz und Vielfalt" am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele Teilnehmer hatten die so genannte "Demo für alle" sowie die Gegendemonstration unter dem Motto "Für Akzeptanz und Vielfalt" am 30. Oktober in Wiesbaden jeweils? An der "Demo für Alle" nahmen ca. 2.000, an der Veranstaltung des "Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt" ca. 1.500 Personen teil. Frage 2. Wie viele und ggf. welche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Versammlungsauflagen waren im Verlauf der Demonstrationen zu verzeichnen? Bitte die beiden Demonstrationen getrennt aufführen. Aktuell werden beim Polizeipräsidium Westhessen mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bearbeitet. Hierbei handelt es sich um drei Verstöße aufgrund des Mitführens eines Gegenstandes, der dazu geeignet ist, sich zu vermummen, drei Verstöße aufgrund des Tragens eines Gegenstandes zur Vermummung sowie drei Verstöße aufgrund des Mitführens von Passivbewaffnung . Zudem sind weitere Ermittlungen anlässlich eines Wurfes einer Latte gegen Polizeikräfte, Zünden von Pyrotechnik innerhalb eines Aufzuges, ein Verstoß gegen Auflagen bzgl. der zulässigen Länge eines Transparentes sowie Verhinderung von Identitätsfeststellungen durch Hochhalten von Regenschirmen und Transparenten etc. anhängig. Inwieweit das Verweilen bzw. Hinsetzen der Versammlungsteilnehmer im Bereich der Wilhelmstraße/Rheinstraße und Wilhelmstraße/Friedrichstraße Verstöße nach dem Versammlungsgesetz darstellen, kann noch nicht abschließend bewertet werden. Zu den aufgeführten Tatbeständen finden aktuell rechtliche Prüfungen mit der Staatsanwaltschaft Wiesbaden und der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden statt. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor, so dass noch kein abschließendes Bild zum Gesamtumfang der Verstöße vorliegt. Alle hier aufgezählten Verstöße können nach derzeitigem Stand Teilnehmern der Gegendemonstration des "Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt" zugeordnet werden. Frage 3. Wie viele und ggf. welche Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten (einschließlich Versuche) sowie Strafanzeigen waren im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu verzeichnen? Bitte nach Möglichkeit die Sachverhalte bzw. Täter auch den jeweiligen Demonstrationen zuordnen und getrennt ausweisen. Neben den bereits zur Frage 2 genannten Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sind bisher folgende weitere Straftaten zu verzeichnen: Zum einen kam es durch einen Teilnehmer der Gegendemonstration des "Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt" zu einem Verstoß nach § 201 StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegenüber Polizeibeamten. Zum anderen wird eine Strafanzeige wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bearbeitet. Hier wurden im Nachgang zu den Demonstrationen mehrere Fahrzeuge von Eingegangen am 5. Januar 2017 · Bearbeitet am 6. Januar 2017 · Ausgegeben am 13. Januar 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3926 05. 01. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3926 Teilnehmern der "Demo für Alle" durch Teilnehmer, die der Gegendemonstration des "Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt" zuzuordnen sind, angegriffen. An einem Fahrzeug sind mittels Schottersteinen zwei Scheiben eingeworfen und der Fahrer hierdurch im Gesicht verletzt worden. Der Fahrer musste im Krankenhaus behandelt werden. Auch hier laufen in beiden Fällen noch die polizeilichen Ermittlungen. Frage 4. Sind Sachschäden im Zusammenhang mit den Demonstrationen entstanden? Falls ja, bitte möglichst detaillierte Aufstellung inklusive der Schadenshöhe und - sofern bekannt - Nennung der Demonstration, aus deren Teilnehmerschaft der/die Verursacher kamen. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden durch Kräfte der Voraufsicht Farbschmierereien ("Bunte Vielfalt" mit dem Aufruf zur Teilnahme an der Demo am Sonntag) von bisher unbekannten Tätern im Stadtgebiet festgestellt. Diese wurden, nach qualifizierter Spurensicherung, noch in der Nacht rückstandslos durch die Berufsfeuerwehr der Stadt Wiesbaden entfernt. Am Kultusministerium (Luisenplatz 5 und 10) kam es an zwei Eingangstreppen zu Farbschmierereien . Die Schmierereien konnten mit erheblichem Aufwand wieder beseitigt werden. Diesbezüglich wird ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt geführt. Frage 5. Kam es im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der beiden Demonstrationen untereinander bzw. zwischen Demonstrationsteilnehmern und Polizeikräften? Falls ja, bitte kurze Darstellung der Sachverhalte sowie getrennte Ausweisung nach der jeweiligen Demonstration. Im Verlauf der Aufzüge konnte ein Aufeinandertreffen der jeweiligen Demonstrationsteilnehmer durch starke Polizeikräfte verhindert werden. Im Nachgang zu den Veranstaltungen kam es zu dem in der Antwort zu Frage 3 beschriebenen Steinwurf gegen zwei Scheiben eines Fahrzeuges, wodurch der Fahrer verletzt wurde. Während des Demonstrationsverlaufs kam es zu Auseinandersetzungen im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße/Rheinstraße zwischen Teilnehmern des Aufzuges des "Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt" und Polizeibeamten. Hier wurde versucht , die dort aufgestellte Polizeikette zu durchbrechen. Dieses konnte durch die eingesetzten Polizeikräfte verhindert werden. Ein weiterer Versuch, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen , ereignete sich im Bereich Rheinstraße, zwischen Bahnhofstraße und Wilhelmstraße. Auch hier versuchten Gegendemonstranten offensichtlich näher an den Veranstaltungsort der "Demo für Alle" auf dem Luisenplatz zu gelangen. Frage 6. Kam es im Verlauf der beiden Demonstrationen zu Versuchen, die jeweils andere Demonstration zu blockieren oder auf andere Art und Weise zu stören? Falls ja, bitte kurze Darstellung des Sachverhalts unter Zuordnung der Störer zu der jeweiligen Demonstration. Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 2 und 5 verwiesen. Frage 7. a) Gab es Verletzte im Zusammenhang mit den Demonstrationen? Falls, ja, bitte kurze Darstellung des Sachverhalts und nach Möglichkeit auch zuordnen, ob es sich bei den Verletzten um Teilnehmer der so genannten "Demo für Alle", der Gegendemonstration "für Akzeptanz und Vielfalt", Polizei- und Rettungskräfte, Journalisten oder unbeteiligte Dritte handelt. b) Presseberichten zufolge kam unter anderem eine Journalistin der Frankfurter Rundschau im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Schaden. Wie stellt sich der Sachverhalt nach Informationen der Landesregierung dar? Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen gab es keine verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Im Bereich Bahnhofstraße/Rheinstraße wurde eine Journalistin der Frankfurter Rundschau verletzt. Bei dem in der Antwort zu Frage 3 beschriebenen Angriff auf ein Fahrzeug wurde der Fahrer im Gesicht verletzt. Weitere, im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen verletzte Personen sind hier nicht bekannt. Zu Frage 7 b: Der Sachverhalt ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Auskünfte stehen daher unter dem Vorbehalt der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Frage 8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Zusammensetzung der beiden Demonstrationen (Parteien, Gewerkschaften, Vereine)? Bitte die beiden Demonstrationen getrennt aufführen . Von der Polizei wurde keine Auflistung der Teilnehmer am Einsatztag gefertigt. Folgende Erkenntnisse der Landesregierung über die Teilnahme von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3926 3 an den jeweiligen Demonstrationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen bzw. wurden von den Veranstaltern selbst mitgeteilt: Bündnispartner der "Demo für Alle": Agens e.V., Bündnis Rettet die Familie e.V., CDL Baden Württemberg, DVCK - Aktion Kinder in Gefahr, Eltern 21, Eltern bestimmen selbst - Echte Wahlfreiheit durch Erziehungsgehalt e.V., Evangelischer Arbeitskreis der CDU-Kreisverbände Heilbronn, Karlsruhe-Land, Mannheim , Rems-Murr und Stuttgart, Familiennetzwerk e.V., Frau2000plus e.V., Forum deutscher Katholiken, Forum Familiengerechtigkeit, Gabriele K., Initiative Familienschutz, Initiative Schützt unsere Kinder, Kirche in Not Deutschland, Monopol Familie, Starke Mütter e.V., Stiftung Familienwerte, Verantwortung für Familie e.V., Verband für Familienarbeit e.V., Zukunft Europa e.V. Des Weiteren wurde auf verschiedenen Internetseiten und/oder Facebookpräsenzen rechter Gruppierungen für die "Demo für alle" geworben: Identitäre Bewegung Hessen, Der III. Weg, AN Groß-Gerau, NPD Hessen. Ebenso wurde auf der Internetseite der AfD Rheingau-Taunus-Kreis für die Veranstaltung geworben . Für die Gegendemonstration des "Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt" wurde auf nachfolgenden Internetseiten und/oder Facebookpräsenzen für die Veranstaltung geworben: Kritik & Praxis - radikale Linke Frankfurt, NoFragida, Antifa United Frankfurt, AStA Uni Frankfurt, Antifa Frankfurt, Interventionistische linke [iL] Frankfurt, Fantifa Frankfurt, SUQ - solidarisch unaufgefordert queer, ÖkoLinX - Antirassistische Liste, La différance, Antifa Stormtroopers Offenbach, Bündnis für Solidarität und Vielfalt, Linkes Leben Marburg, Queer- Radikale Aktion Kassel, Linksnavigator, Mainz bleibt stabil, Bündnis Vielfalt für Alle (Stuttgart ), Die Linke Wiesbaden, linksjugend solid Wiesbaden, Wiesbadener Bündnis für Demokratie , Wiesbaden grenzenlos, Kritische Intervention Wiesbaden, Antifascists never surrender, Wiesbadener Bündnis gegen rechts, Leftwing Rheingau. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorstehende Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Wiesbaden, 23. Dezember 2016 Peter Beuth