Kleine Anfrage der Abg. Dr. Daniela Sommer (SPD) vom 08.11.2016 betreffend Stellensituation bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg sowie den Polizeistationen im Landkreis Waldeck-Frankenberg und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg sowie den nachgeordneten Polizeistationen in Bad Arolsen, Bad Wildungen, Frankenberg und Korbach (bitte nach Polizeistationen aufgegliedert) im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31.10.2016 dar? Datum Dienststelle Planstellen Polizeivollzugsdienst Stellen Tarifbeschäftigte 01.01.2015 Polizeidirektion (PD) Waldeck- Frankenberg inkl. Regionale Kriminalinspektion (RKI) und Regionaler Verkehrsdienst (RVD) 41,5 19,5 Polizeistation Bad Arolsen 30,5 1,5 Polizeistation Bad Wildungen 30 2 Polizeistation Frankenberg 43 2,5 Polizeistation Korbach 42 1,5 Gesamt 187 27 31.10.2016 PD Waldeck-Frankenberg inkl. RKI und RVD 42,5 18,5 Polizeistation Bad Arolsen 30 1,5 Polizeistation Bad Wildungen 30 2 Polizeistation Frankenberg 41 2,5 Polizeistation Korbach 44 1,5 Gesamt 187,5 26 Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen (aufgeschlüsselt nach der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen)? Dienststelle Unbesetzte Planstellen Polizeivollzugsdienst mit Stand 1. November 2016 Polizeistation Bad Arolsen 2 Polizeistation Bad Wildungen 1 Polizeistation Frankenberg 1,5 Gesamt 4,5 Eingegangen am 12. Dezember 2016 · Bearbeitet am 12. Dezember 2016 · Ausgegeben am 16. Dezember 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3933 12. 12. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3933 Bei anderen Dienststellen im Bereich der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg ist jedoch insgesamt eine Planstelle über Soll besetzt, so dass die Summe freier Planstellen für die gesamte Direktion nur 3,5 Planstellen beträgt. Es wird grundsätzlich angestrebt, freie Planstellen im Rahmen der landesweiten Versetzungstermine im Jahr 2017 wieder zu besetzen. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in der Polizeidirektion bzw. in den Polizeistationen im Landkreis Waldeck-Frankenberg angefallen (bitte aufschlüsseln nach der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen)? Polizeidirektion / Polizeistation Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 30. September 2016 Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg, einschl. regionale Kriminalitätsinspektion (RKI) und regionaler Verkehrsdienst (RVD) rd. 16.750 Stunden Polizeistation Bad Arolsen rd. 8.800 Stunden Polizeistation Bad Wildungen rd. 7.800 Stunden Polizeistation Frankenberg rd. 12.100 Stunden Polizeistation Korbach rd. 8.950 Stunden Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten liegt mithin bei rd. 268 Stunden . Im Rahmen des Auszahlungstermins von Mehrarbeitsstunden im November 2016 haben die Beamtinnen und Beamten beim Polizeipräsidium Nordhessen von 119.950 auszahlungsfähigen Stunden 44.924 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. Euro ausgeschöpft wurden. Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2012 bis zum 31. Oktober 2016 in den Polizeidienststellen im Landkreis Waldeck-Frankenberg angefallen (bitte aufgeschlüsselt nach der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen)? Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Eine Auswertung der Krankheitstage ist aus technischen Gründen zum Zeitpunkt der Anfrage nur bis 31. August 2016 möglich gewesen. Organisationseinheiten mit weniger als zehn Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage bis 31.08.2016 Polizeidirektion Waldeck- Frankenberg 1.655 Tage 1.593 Tage 2.316 Tage 1.579 Tage 1.079 Tage Polizeistation Bad Arolsen 724 Tage 1.196 Tage 1.215 Tage 1.280 Tage 1.265 Tage Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3933 3 Polizeistation Bad Wildungen 635 Tage 558 Tage 341 Tage 201 Tage 292 Tage Polizeistation Frankenberg 1.538 Tage 1.522 Tage 1.544 Tage 1.143 Tage 803 Tage Polizeistation Korbach 1.100 Tage 834 Tage 741 Tage 857 Tage 450 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Polizeibeamtin und Polizeibeamten in den Dienststellen (bitte aufschlüsseln nach der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen )? In SAP HCM steht die Möglichkeit der Auswertung von Fehlzeiten in Form eines anonymisierten Strukturberichts mit vorgegebenen Kategorien zur Verfügung. In diesen Kategorien werden die Fehlzeiten von allen Personengruppen (z.B. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Fachund Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten) in der jeweiligen Organisationseinheit erfasst. Eine Selektion nach Personengruppen, wie z.B. ausschließlich nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten ist daher nicht möglich und wäre auch mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Frage 6. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind in den jeweiligen Dienststellen älter als 55 Jahre (bitte aufschlüsseln nach der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen)? Dienststelle Polizeibeamtinnen bzw. -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Waldeck-Frankenberg inkl. RKI und RVD 9 48 Polizeistation Bad Arolsen 3 31 Polizeistation Bad Wildungen 5 31 Polizeistation Frankenberg 6 43 Polizeistation Korbach 2 46 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit denen in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit dem Jahr 2010 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte in den Polizeidienststellen gegeben? Falls ja, bitte ich um Aufschlüsselung nach der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen . Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3933 Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 bis 2015 Kalenderjahr PD Waldeck-Frankenberg 2011 27 2012 23 2013 18 2014 25 2015 12 Die Fallzahlen der PD Waldeck-Frankenberg schlüsseln sich auf die einzelnen Polizeidienststellen wie folgt aus: Kalenderjahr Polizeistation Bad Arolsen Polizeistation Bad Wildungen Polizeistation Frankenberg Polizeistation Korbach 2011 11 3 7 6 2012 4 5 7 7 2013 3 5 4 6 2014 12 5 3 5 2015 4 2 2 4 Wiesbaden, 1. Dezember 2016 Peter Beuth