Kleine Anfrage 

der Abg. Faeser und Rudolph (SPD) vom 23.11.2016 

betreffend Bundesligaspiel Darmstadt 98 gegen Eintracht Frankfurt 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
Frage 1. a) Welche Kosten entstanden dem Land Hessen durch den Polizeieinsatz bei dem Bundesligaspiel
 SV Darmstadt 98 gegen Eintracht Frankfurt am 30. April 2016 in Darmstadt? 
 b) Welche Kosten entstanden dem Land Hessen durch den Polizeieinsatz bei dem Bundesligaspiel
 SV Darmstadt 98 gegen Eintracht Frankfurt am 10. September 2016 in Darmstadt? 
 
Die Einsatzkosten für das Spiel am 30. April 2016 belaufen sich auf 1.167.380 €, für das Spiel 
am 10. September 2016 summieren sie sich auf 992.815 €. 
 
 
Frage 2. Die rechtswidrige Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt, nach der ein allgemeines Aufenthaltsverbot
 in der erweiterten Innenstadt für Eintracht-Anhänger galt, sollte durch die zuständige 
Aufsichtsbehörde geprüft werden. Welche Ergebnisse erbrachte diese Überprüfung?  

 Welche Maßnahmen gegen den Bürgermeister Reißer wurden daraufhin eingeleitet? 
 
Im Nachgang zu den Vorgängen zu der Allgemeinverfügung hat das Regierungspräsidium 
Darmstadt jedoch festgestellt, dass jedenfalls das Festhalten an der Allgemeinverfügung - trotz 
der vom Verwaltungsgericht Darmstadt in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren zutreffend 
begründeten offensichtlichen Rechtswidrigkeit - fehlerhaft gewesen war. Dies wurde mit Herrn 
Bürgermeister Reißer erörtert und ihm sodann nochmal schriftlich aufgegeben. 
 
Wiesbaden, 23. Dezember 2016 

Peter Beuth 

Eingegangen am 29. Dezember 2016   ·   Bearbeitet am 4. Januar 2017   ·   Ausgegeben am 10. Januar 2017 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/4125  

 

 29. 12. 2016 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG