Kleine Anfrage der Abg. Lotz und Degen (SPD) vom 24.11.2016 betreffend Einsatzreaktionszeiten in der Polizeidirektion Main-Kinzig und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragesteller: Trotz erheblicher Mehrarbeit, Überstunden und Krankheitstagen stellt die Kriminalstatistik für den Main- Kinzig-Kreis den Beamtinnen und Beamten ein gutes Zeugnis aus. Neben dieser Statistik kann die Einsatzreaktionszeit - also die Zeit, die Einsatzkräfte der Polizei durchschnittlich benötigen, um nach der Alarmierung einen Tatort oder Unfallort zu erreichen - weitere Rückschlüsse auf die Qualität und Wirksamkeit der Hilfeleistung erlauben. Dabei ist klar, dass die Einsatzreaktionszeit durch viele Faktoren beeinflusst wird, etwa durch notwendige Priorisierungen der Einsätze nach Dringlichkeit. Eine Diskussion, welche Polizeibehörde schneller als die andere am Zielort ist, ist nicht zielführend. Vielmehr sollen die Antworten aus dieser Kleinen Anfrage Rückschlüsse erlauben, ob womöglich Verbesserungen durch die Landesregierung notwendig sind. Grundvoraussetzung hierfür ist freilich, dass das Land Hessen die Einsatzzeiten der Polizei statistisch erfasst. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Aussagen zur Einsatzreaktionszeit können nicht getätigt werden, da hierzu keine statistische Erfassung vorgenommen wird. Die Polizei wird im Rahmen des gesetzlichen Auftrages tätig. Je nach Einsatzanlass, Gefährdung, kriminalgeografischen Aspekten, gebotener Eile sowie im jeweiligen Einzelfall verfügbaren Kräften erfolgt meist eine Priorisierung durch die zuständigen Leitstellen. Als übergeordnetes Ziel gilt dabei stets, insbesondere bei Notrufen, erkennbarer Gefährdung für Leib oder Leben sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine schnellstmögliche Reaktion der Polizei zu gewährleisten. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie haben sich die Einsatzreaktionszeiten der Polizei bei allen Einsatzfahrten nach Anrufen oder Hinweisen von Bürgerinnen und Bürger (außenveranlasste Einsätze) seit dem Jahr 2006 bis heute im Gebiet der Polizeidirektion Main-Kinzig im landesweiten Vergleich entwickelt (bitte tabellarisch jährlich nach den Polizeistationen der Polizeidirektion und untergeordneten Dienststellen /Polizeiwachen aufschlüsseln)? Frage 2. Wie haben sich die Einsatzreaktionen der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen aufgrund von gemeldeten Ruhestörungen seit dem Jahr 2006 bis heute im Gebiet der Polizeidirektion Main- Kinzig im landesweiten Vergleich entwickelt (bitte tabellarisch jährlich nach den Polizeistationen der Polizeidirektion und untergeordneten Dienststellen/Polizeiwachen aufschlüsseln)? Frage 3. Wie haben sich die Einsatzreaktionszeiten der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen aufgrund von gemeldeten Verkehrsunfällen mit Sachschaden seit dem Jahr 2006 bis heute im Gebiet der Polizeidirektion Main-Kinzig im landesweiten Vergleich entwickelt (bitte tabellarisch jährlich nach den Polizeistationen der Polizeidirektion und untergeordneten Dienststellen/Polizeiwachen aufschlüsseln)? Frage 4. Wie haben sich die Einsatzreaktionszeiten der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen aufgrund von gemeldeten Verkehrsunfällen mit Personenschäden seit dem Jahr 2006 bis heute im Gebiet der Polizeidirektion Main-Kinzig im landesweiten Vergleich entwickelt (bitte tabellarisch jährlich nach den Polizeistationen der Polizeidirektion und untergeordneten Dienststellen/Polizeiwachen aufschlüsseln)? Frage 5. Wie haben sich die Einsatzreaktionszeiten der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen aufgrund von gemeldeten Wohnungseinbrüchen (ohne Täter vor Ort) seit dem Jahr 2006 bis heute im Gebiet der Polizeidirektion Main-Kinzig im landesweiten Vergleich entwickelt (bitte tabellarisch jährlich nach den Polizeistationen der Polizeidirektion und untergeordneten Dienststellen /Polizeiwachen aufschlüsseln)? Eingegangen am 22. Dezember 2016 · Ausgegeben am 28. Dezember 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4129 22. 12. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4129 Frage 6. Wie haben sich die Einsatzreaktionszeiten der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen aufgrund von gemeldeten Körperverletzungen seit dem Jahr 2006 bis heute im Gebiet der Polizeidirektion Main-Kinzig im landesweiten Vergleich entwickelt (bitte tabellarisch nach den Polizeistationen der Polizeidirektion und untergeordneten Dienststellen/Polizeiwachen aufschlüsseln)? Frage 7. Wie haben sich die Einsatzreaktionszeiten der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen aufgrund von gemeldeten Rauschgiftdelikten seit dem Jahr 2006 bis heute im Gebiet der Polizeidirektion Main-Kinzig im landesweiten Vergleich entwickelt (bitte tabellarisch nach den Polizeistationen der Polizeidirektion und untergeordneten Dienststellen/Polizeiwachen aufschlüsseln)? Frage 8. Wie haben sich die Einsatzreaktionszeiten der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen aufgrund von gemeldeten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seit dem Jahr 2006 bis heute im Gebiet der Polizeidirektion Main-Kinzig im landesweiten Vergleich entwickelt (bitte tabellarisch jährlich nach den Polizeistationen der Polizeidirektion und untergeordneten Dienststellen/Polizeiwachen aufschlüsseln)? Frage 9. Wie haben sich die Einsatzreaktionszeiten der Polizei bei außenveranlassten Einsätzen aufgrund von gemeldeten Straftaten gegen das Leben seit dem Jahr 2006 bis heute im Gebiet der Polizeidirektion Main-Kinzig im landesweiten Vergleich entwickelt (bitte tabellarisch jährlich nach den Polizeistationen der Polizeidirektion und untergeordneten Dienststellen/Polizeiwachen aufschlüsseln )? Zur Beantwortung der Fragen wird zusammenfassend auf die Vorbemerkung verwiesen. Wiesbaden, 13. Dezember 2016 Peter Beuth