Kleine Anfrage des Abg. Weiß (SPD) vom 29.01.2014 betreffend Bewertung Vorschläge für Luftverkehrskonzept und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie bewertet sie die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission unter Leitung des ehemaligen Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch zu "Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept für Deutschland"? Bei der sog. "Posch-Kommission" hat es sich nicht um eine Bund-Länder-Kommission gehandelt . Eine formalisierte Einbeziehung aller Länder bzw. eine Abfrage der Positionen der Länder zu den Inhalten der Kommissionsarbeit hat nicht stattgefunden. Des Weiteren hat die "PoschKommission " mit den "Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept für Deutschland" lediglich Handlungsfelder und Eckpunkte formuliert, die nach Ansicht der Kommission in einem nationalen Luftverkehrskonzept abgehandelt werden sollten. Hieraus können noch keinerlei Positionierungen im Hinblick auf die Wertigkeit von Belangen und Positionen, die in einem Luftverkehrskonzept zu berücksichtigen sind, abgeleitet werden. Es ist nunmehr die Aufgabe der Bundesregierung, einen Entwurf für ein nationales Luftverkehrskonzept vorzulegen. Hierfür kann das Papier der "Posch-Kommission" eine Arbeitsgrundlage , nicht aber die alleinige Eingangsgröße darstellen. Entscheidend für eine konkrete Positionierung der Landesregierung zum Luftverkehrskonzept wird der Inhalt des von der Bundesregierung vorzulegenden Entwurfs sein. Frage 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zum Vorschlag der Posch-Kommission, dass die Gesamtkoordinierungsfunktion des Bundes bei der Luftverkehrsverwaltung für Flughäfen, die im internationalen Interesse betrieben werden, verstärkt wahrgenommen werden sollte? Von der "Posch-Kommission" wird hierzu ausgeführt, dass sich die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Luftverkehrsverwaltung bewährt hat. Diese Aussage wird von der Landesregierung unterstützt. Die "Posch-Kommission" regt an, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern intensiviert und die Gesamtkoordinierungsfunktion des Bundes verstärkt wahrgenommen werden sollte. Auch hierbei wird es entscheidend darauf ankommen, wie die konkreten Vorstellungen des Bundes zur Wahrnehmung seiner Koordinierungsfunktion aussehen. Eine etwaige Schwächung der Länderkompetenzen - insbesondere im Hinblick auf Fragen des Betriebes von Flughäfen und der erforderlichen Schutzauflagen - würde dabei von der Landesregierung nicht akzeptiert werden. Das System der Auftragsverwaltung durch die Länder ist insoweit nach Auffassung der Landesregierung schon unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe geboten. Frage 3. Wie bewertet sie den Forderungskatalog des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirt- schaft (BDL) vom 15. Januar 2014 an ein Luftverkehrskonzept für Deutschland? Bei dem Forderungskatalog des BDL handelt es sich um die Forderungen und Erwartungen der Luftverkehrswirtschaft, die diese aus ihrer unternehmerischen Sicht heraus an ein nationales Luftverkehrskonzept stellt. Die Landesregierung nimmt diese Position zur Kenntnis. Eingegangen am 25. März 2014 · Ausgegeben am 31. März 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/42 25. 03. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/42 Frage 4. Teilt sie die Auffassung des Abgeordneten Kaufmann (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), der in der FAZ vom 15.01.2014 das BDL-Papier als eine "Kampfansage an die fluglärmgeplagte Bevölkerung , die rund um den Flughafen lebt“ bezeichnet hat? Hinsichtlich der Bewertung des BDL-Papiers wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Landesregierung hat derzeit keinen Anlass zu der Annahme, dass die darin genannten Positionen unveränderter Inhalt eines Luftverkehrskonzeptes des Bundes werden sollen. In der Sache muss das Luftverkehrskonzept nach Ansicht der Landesregierung auch dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eine zentrale Bedeutung beimessen. Wiesbaden, 20. März 2013 Tarek Al-Wazir