Kleine Anfrage der Abg. Lotz und Degen (SPD) vom 30.11.2016 betreffend Auswirkungen der Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei auf den Main-Kinzig-Kreis und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragesteller: Laut der vom Hessischen Innenministerium angekündigten Einstellungsoffensive sollen hessenweit bis zum Jahr 2020 rund 1.010 neue Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst antreten. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Im Jahr 2017 werden bei der hessischen Polizei 1.155 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt. Dies ist der größte Einstellungsjahrgang, den es bei der hessischen Polizei bislang gab. Ausgehend von der bereits in den Jahren 2015 und 2016 erfolgten Erhöhung der Einstellungszahlen trägt das Land Hessen dadurch Sorge dafür, dass bis 2020 mehr als 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Hessen eingesetzt werden können. Damit tätigt die hessische Landesregierung eine wichtige Investition für mehr Sicherheit und begegnet den Herausforderungen, insbesondere durch den internationalen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Cybercrime. Darüber hinaus wird eine deutliche Stärkung der polizeilichen Präsenz erreicht und damit ein Beitrag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum geleistet . Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele im Main-Kinzig-Kreis tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten werden bis 2020 jährlich voraussichtlich in den Ruhestand eintreten (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Polizeidienststelle und Vollzeitäquivalent)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Organisationseinheit 2017 Personen/VZÄ 2018 Personen/VZÄ 2019 Personen/VZÄ 2020 Personen/VZÄ Polizeidirektion Main-Kinzig 0 0 0 0 Polizeistation Bad Orb 2 3 0 1 Polizeistation Hanau I 0 1 3 0 Polizeistation Hanau II 2 0 3 1 Polizeistation Hanau- Großauheim 1 2 0 3 Polizeistation Maintal 1 1 1 0 Polizeistation Schlüchtern 0 1 3 3 Eingegangen am 13. Februar 2017 · Bearbeitet am 14. Februar 2017 · Ausgegeben am 17. Februar 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4268 13. 02. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4268 Polizeistation Gelnhausen (einschließlich Polizeiposten Wächtersbach) 3 3 2 2 Polizeiautobahnstation Langenselbold 0 1 2 0 Regionale Kriminalinspektion 2 2 4 4 Frage 2. Wie wird sich die Einstellungssituation jeweils bis 2020 in den einzelnen Polizeidienststellen voraussichtlich darstellen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Polizeidienststelle und Vollzeitäquivalent )? Die Verteilung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nach Abschluss der Ausbildung orientiert sich grundsätzlich an den zu dem jeweiligen Zeitpunkt in den Behörden tatsächlich bestehenden Ersatzbedarfen und kann insoweit derzeit noch nicht detailliert dargestellt werden. Frage 3. Mit welchem Zuwachs können die Polizeistationen im Main-Kinzig-Kreis durch die angekündigte Einstellungsoffensive voraussichtlich rechnen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Polizeidienststelle und Vollzeitäquivalent)? Grundsätzlich werden von dem Stellenzuwachs alle Polizeibehörden profitieren. Die Ausführungen unter der Antwort zu Frage 2 gelten jedoch auch für den erwarteten Zuwachs an ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Benehmen mit einer notwendigen strategischen Schwerpunktsetzung. Detaillierte Aussagen über die Auswirkungen für die Polizeidienststellen im Main-Kinzig-Kreis können daher derzeit noch nicht getroffen werden. Frage 4. Auf welche Schwerpunkte werden die personellen Neuzugänge der Polizeidienststellen im Rahmen der Einstellungsoffensive im Main-Kinzig-Kreis ausgelegt sein? Der dargestellte Personalzuwachs wird zu einer weiteren spürbaren Optimierung der polizeilichen Aufgabenfelder der Gefahrenabwehr sowie der Kriminalitätsbekämpfung führen. Hieraus folgt auch eine deutliche Stärkung der polizeilichen Präsenz, womit ein noch stärkerer Beitrag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum sowie solchen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen, geleistet wird. Über den konkreten Einsatzbereich wird unter Berücksichtigung der Entwicklung einzelner Kriminalitätsfelder und sich hieraus ergebender Schwerpunktsetzungen zum Zeitpunkt des Ausbildungsendes der zusätzlich eingestellten Nachwuchskräfte entschieden. Frage 5. Wie wird der ländlichen Prägung des östlichen Main-Kinzig-Kreises, zu der unter anderem lange Anfahrtswege für die Polizeibeamten gehören, im Rahmen der Einstellungsoffensive Rechnung getragen? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die präsidiumsinterne Verteilung wird sich schlussendlich anhand der vor Ort aktuell vorhandenen Einsatz- oder Kriminalitätsschwerpunkte orientieren. Frage 6. Aus welchem Grund liegt der Main-Kinzig-Kreis mit 100 Polizisten auf 100.000 Einwohner deutlich unter dem hessischen Schnitt von 226 Polizisten auf 100.000 Einwohner? Die Bewertung der Polizeidichte (Relation Polizeibeamte zu Einwohnerzahl) ist als Orientierungsmaßstab nicht geeignet, Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bedarf an Vollzugsbeamten zu ziehen, da sie in der Regel pauschal auf 1.000 oder 100.000 Einwohner eines Landes abzielt und abzudeckende Flächen, Kriminalitätsschwerpunkte oder örtliche Besonderheiten nicht berücksichtig . Wie es um die Sicherheit in einem Land bestellt ist, hängt nicht davon ab, auf wie viele Einwohner rein statistisch "1 Polizeibeamter" kommt. Zahlreiche andere Faktoren sind zu berücksichtigen , wie z.B. die Struktur des Landes in verschiedenster Hinsicht, die Anteile ländlicher und städtischer Gebiete, deren räumliche Verteilung, die Bevölkerungsstruktur (Alterspyramide, Bildungsstruktur, usw.), die Verkehrsdichte und -verteilung, die Pendlerströme, der Durchgangsverkehr , die Infrastruktur insgesamt und vieles andere mehr. Die aufgezeigten Faktoren wandeln sich stetig. Darüber hinaus ergeben sich Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren. Aus diesem Grund wurde durch den Unterausschuss "Recht und Verwaltung" des AK II "Innere Sicherheit" der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder bereits 1998 beschlossen, Polizeidichtestatistiken nicht mehr zu erheben. Darüber hinaus ist die landesweite Polizeidichte für eine einzelne Polizeidirektion kein Vergleichsmaßstab. Aus diesem Grund kann man auch die Stadtstaaten im Bund nicht 1:1 mit den Flächenländern vergleichen. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4268 3 Darüber hinaus sind aber auch die Erhebungskriterien, aufgrund derer der Fragesteller auf 226 Polizisten auf 100.000 Einwohner in Hessen kommt, nicht bekannt. Die Personalausstattung des Main-Kinzig-Kreises ist unter Berücksichtigung der jeweiligen kriminalgeografischen Gegebenheiten und örtlichen Besonderheiten mit denen anderer Zuständigkeitsbereiche des Landes Hessen grundsätzlich vergleichbar. Insgesamt wird die Personalausstattung der zuständigen Polizeidirektion auch im Landesvergleich als angemessen und ausreichend bewertet. Frage 7. Wie wird dieses Verhältnis ab 2020 im Main-Kinzig-Kreis und in Hessen sein? Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Das Verhältnis in Hessen wird sich prognostisch verbessern, da aufgrund der Einstellungsoffensive bis 2020 landesweit insgesamt 1.010 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mehr zur Verfügung stehen werden. Frage 8. Allein im westlichen Main-Kinzig-Kreis haben sich laut Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend Stellensituation der Polizeistationen im westlichen Main-Kinzig-Kreis (Drucks. 19/3549) etwa 54.013 Mehrarbeitsstunden bei den Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. Mai 2016 angesammelt. Wie viele Mehrarbeitsstunden sind aktuell im gesamten Main-Kinzig-Kreis für das Jahr 2016 angefallen? Bei der hessischen Polizei werden keine Statistiken über tatsächlich angefallene Mehrarbeitsstunden geführt. Es werden lediglich die bereits bilanzierten Mehrarbeitsstunden zu bestimmten Stichtagen vorgehalten. Aus diesem Grund lässt sich eine belastbare Aussage wie viele Mehrarbeitsstunden für das Jahr 2016 angefallen sind nicht treffen. Nachstehend werden die Mehrarbeitsstunden-Stände auf den Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten im Main-Kinzig-Kreis, einschließlich der Polizeiautobahnstation Langenselbold, zu den Stichtagen 31. Dezember 2015 und 31. Dezember 2016 aufgeführt. Die in der Kleinen Anfrage betreffend die Stellensituation der Polizeistationen im westlichen Main-Kinzig-Kreis (Drucks. 19/3549) genannten Mehrarbeitsstunden basieren ebenfalls auf einer Stichtagserhebung (Stichtag 31. Mai 2016). Dienststellen Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 Polizeidirektion Main-Kinzig, Regionale Kriminalinspektion (RKI) Main-Kinzig, Polizeistationen, einschl. Polizeiposten im Main-Kinzig-Kreis sowie Polizeiautobahnstation Langenselbold 114.088 Stunden 97.912 Stunden Frage 9. Ist davon auszugehen, dass durch die geänderte personelle Ausstattung im Rahmen der Einstellungsoffensive auch weniger Mehrarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten anfallen wird? Derzeit kann nicht prognostiziert werden, wie sich die Sicherheitslage bis zum Jahr 2020 entwickeln wird. Davon wird es jedoch abhängig sein, inwieweit eine geänderte personelle Ausstattung auch zu weniger Mehrarbeitsstunden führen wird. Demzufolge ist eine Beantwortung dieser Frage derzeit nicht möglich. Wiesbaden, 2. Februar 2017 Peter Beuth