Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 08.12.2016 betreffend Einnahmen aus der Jagdabgabe und deren Verwendung und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen aus der Jagdabgabe in den Jahren 2009 bis 2016? Frage 2. Wie hoch ist die entsprechend einbehaltene Verwaltungsgebühr in den Jahren 2009 bis 2016? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Höhe der vereinnahmten Jagdabgabe und die von der obersten Jagdbehörde abgezogenen Verwaltungskosten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Jahr Jagdabgabe € Verwaltungskosten € 2009 698.277,00 104.741,55 2010 622.260,50 93.339,08 2011 861.189,50 129.178,43 2012 743.350,50 111.502,58 2013 717.153,50 107.573,03 2014 884.276,00 132.641,40 2015 801.659,00 120.248,85 2016 * * * Die Zahlen für das Kalenderjahr 2016 liegen derzeit noch nicht vor. Frage 3. Wie hoch sind die Mittel, die die Hegegemeinschaften als Organisationszuschuss erhalten? (aufgeschlüsselt nach den Jahren 2009 bis 2016) Hegegemeinschaften können jährlich auf Antrag, im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel sowie bei Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen, eine Zuwendung erhalten. Die Zuwendung kann von der Hegegemeinschaft wahlweise zur Abdeckung der Kosten bei der Koordination gemeinschaftlicher Jagden, für jagdliche Fortbildungen beziehungsweise für den laufenden Geschäftsbetrieb eingesetzt werden. Jahr Betrag in € 2009 82.931 2010 82.397 2011 84.540 2012 77.940 2013 78.240 2014 73.500 2015 76.980 2016 104.200 Eingegangen am 29. Dezember 2016 · Bearbeitet am 4. Januar 2017 · Ausgegeben am 10. Januar 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4296 29. 12. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4296 Frage 4. Welchen Zuschuss erhält der Landesjagdverband aus der Jagdabgabe? (aufgeschlüsselt nach den Jahren 2009 bis 2016) Der Landesjagdverband Hessen e.V. erhält als Institution jährlich auf Antrag und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel einen zweckgebunden Zuschuss, der zur Erfüllung der ihm im Rahmen des Hessischen Jagdgesetzes in Verbindung mit § 41 Hessische Jagdverordnung übertragenden Aufgaben bestimmt ist. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 LJV 278.200 251.800 254.649 220.500 209.376 241.692 185.820 151.796 Frage 5. Welche Mittel aus der Jagdabgabe werden an weitere Einrichtungen und/oder Verbände vergeben ? (aufgeschlüsselt nach den Jahren 2009 bis 2016) Die Stiftung Hessischer Jägerhof (SHJ) erhält als Institution jährlich auf Antrag und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel einen zweckgebunden Zuschuss, der zur Erfüllung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Jagdmuseums und des Museums Bioversum Kranichstein bestimmt ist. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 SHJ 178.812 204.436 196.800 196.800 204.590 238.650 226.961 192.491 Frage 6. Welche Mittel aus der Jagdabgabe wurden an welche konkreten Projekte vergeben? (Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2009 bis 2016) Neben der institutionellen Förderung des LJV und der SHJ werden Mittel aus der Jagdabgabe auf Antrag zur Förderung des Jagdwesens für Projekte und sonstige förderungswürdige Ausgaben verwendet. Der LJV wird vor Vergabe der Mittel angehört. Hierzu wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. Wiesbaden, 20. Dezember 2016 Priska Hinz Anlagen 1 Anlage zur Drucksache 19/4296, Frage 6 Euro 2009 Schulung der Vorsitzenden der Jägerprüfungsausschüsse 2.246 Europäische Schweinepest, Karten und Infomaterial 1.818 Nilgans Gutachten I, Senckenberg 1.929 Elch im Reinhardswald 1.385 Wolf im Reinhardswald 3.000 Staatsehrenpreis 274 2009 Fachvortrag mit Reisekosten 229 Zeitschrift Lebensraum 8.000 2010 Fachtagung Feldhase, Kassel 3.170 Workshop Wildfütterung 2.412 Nilgans Gutachten II, Senckenberg 1.929 Staatsehrenpreis 29 Fortbildung Jägerprüfungsausschüsse 133 Rehwildprojekt Knüll 1.059 VTEC beim Rehwild, Uni Gießen 13.143 2011 Jagdhistorischer Lehrpfad, Kranichstein 30.000 Tagung Hessen-Luchs, BUND 2.500 Energiepflanzen, Landesjagdverband 5.050 Druck Lebensraumgutachten, Wildschutzgebiet Kranichstein 17.098 Fachvortrag mit Reisekosten 214 Staatsehrenpreis 31 2012 Druck Lebensraumgutachten, Spessart 3.774 Diorama Wildpark, Forstamt Hanau 21.500 Staatsehrenpreis 931 Untersuchung Bleibelastung von Wildtieren - LLH 14.351 Forschungsprojekt Wildkatze (Felis), Uni Gießen 5.391 Staatsehrenpreis 34 Fachvortrag mit Reisekosten 105 Viruserkrankung Wildkatzen, Uni Gießen 5.391 Besucherkanzel, Wildschutzgebiet Kranichstein 10.000 2013 Schießstand, Jagdclub F-Schwanheim 30.000 Druck Lebensraumgutachten, Knüll 4.820 Schießstand, JV Hersfeld Wurftauben 10.000 Druck Lebensraumgutachten, Riedforst 6.000 Schießstand, JV Gießen 10.000 2014 40 Jahre AK Wildbiologie 2.500 Weißes Rotwild im Reinhardswald, Uni Gießen 20.000 2 Zuschuss Tagung, Deutscher Falkenorden 5.000 Schießstand, JV Hersfeld Kurzwaffenanlage 4.046 Moderation Neukonzeption, Museum Kranichstein 5.088 Reisekosten und Fachvortrag 518 Staatsehrenpreis 37 2015 Einzäunung Alexanderburg, Forstamt Darmstadt 4.000 Schießstand, JV Hersfeld Skeetanlage 6.960 Schießstand, JV Frankenberg 23.447 2015 Staatsehrenpreis 37 2016 Bestandeserfassung beim Niederwild, Uni Gießen 300.000 Internationale Schweißhundprüfung im Knüllwald 10.000 Film über Falken, Orden Deutscher Falkoniere LV Hessen 5.000 Schießstand, JV Hersfeld Betontrennwand 7.497 Druck Lebensraumgutachten, Rotwild-Jäger Taunus 3.160 Rotwild-Taxation, Rotwildgebiet Hinterlandswald 37.461 Schießstand, JV Gießen Kipphasenanlage 6.700 Druck Lebensraumgutachten, Wiesbaden-Ost 3.000 Staatsehrenpreis 39