Kleine Anfrage des Abg. Rudolph (SPD) vom 13.12.2016 betreffend Stellenbesetzung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Fragestellers: Nach einem Bericht des Wiesbadener Kuriers vom 9. Dezember 2016 soll der ehemalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung Sven-Uwe Sch. seit dem 1. September 2016 eine Arbeitsstelle als sogenannter "Reisereferent" im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport erhalten haben. Herrn Sch. wurde offensichtlich von der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden fristlos gekündigt. In diesem Zusammenhang ist es zu einem Arbeitsgerichtsprozess gekommen. Der Rechtsvertreter der CDU-Fraktion hat laut Wiesbadener Kurier erklärt, dass Herr Sch. mit Unterstützung der CDU-Fraktion eine Arbeitsstelle im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gefunden habe. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Herr Dr. Sch. ist nach vorausgegangener Initiativbewerbung seit dem 1. September 2016 im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angestellt und für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis zunächst 30. September 2017 zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Reisereferenten zur Hessischen Landesvertretung in Berlin abgeordnet. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Ist es zutreffend, dass Herr Sch. seit dem 1. September 2016 als sogenannter Reisereferent im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport tätig ist? Ja. Frage 2. Hat es für die Besetzung dieser Stelle eine interne bzw. öffentliche Ausschreibung gegeben? Nein. Frage 3: Wenn ja, wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich auf diese Stelle beworben? Aufgrund der Antwort zu Frage 2 erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage. Frage 4: Wenn nein, warum wurde die Stelle nicht ausgeschrieben? Frage 5. Über welche Qualifikation verfügt Herr Sch., um die Stelle als Reisereferent besetzen zu können? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam wie folgt beantwortet: Das Reisereferentenmodell ist im Jahr 1999 von der Landesregierung eingeführt worden. Auf der Grundlage dieses Modells kann jedes Ressort einen/eine für seinen Bereich zuständigen Reisereferenten/zuständige Reisereferentin entsenden. Die Reisereferenten nehmen für ihr Stammressort die Vertretung in Ausschüssen des Bundesrats wahr. Außerdem können ihnen über die auf das Stammressort bezogene Zuständigkeit hinaus weitere im Sachzusammenhang stehende originäre Aufgaben der Landesvertretung aus den Bereichen Gesetzgebung, Veranstaltungen und Zentrale Dienste übertragen werden. Es handelt sich dabei insgesamt um eine Funk- Eingegangen am 18. Januar 2017 · Bearbeitet am 19. Januar 2017 · Ausgegeben am 20. Januar 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4325 18. 01. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4325 tion, die mit besonderem Vertrauen ausgestattet ist. Eine Ausschreibung der Stelle des Reisereferenten /der Reisereferentin erfolgt deshalb in der Regel nicht. Herr Dr. Sch. ist ein hoch qualifizierter Diplom-Politologe, der neben mehrjährigen Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Rathausfraktion in Wiesbaden auch nahezu vier Jahre als Referatsleiter im Hessischen Sozialministerium eingesetzt war. Auf der Grundlage dieses sowohl kommunalen als auch staatlichen Erfahrungsspektrums war er in besonderem Maße dazu geeignet, die ab dem 1. September 2016 vakante Reisereferentenfunktion für das Hessische Ministerium des Innern und für Sport wahrzunehmen. Frage 6. Ist es zutreffend, dass die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden beim Hessischen Innenminister, dem Staatssekretär bzw. bei anderen Personen im Ministerium vorstellig geworden ist und um Unterstützung für Herrn Sch. bei der Besetzung einer Stelle als Reisereferenten gebeten hat? Herr Dr. Sch. hat sich mit Initiativbewerbung vom 4. Juli 2016 um eine Verwendung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport beworben. Frage 7. Ist es üblich, dass kommunale CDU-Fraktionen sich bei Stellenbesetzungen an das Innenministerium wenden und sich für Bewerberinnen und Bewerber einsetzen? Aufgrund der Antwort zu Frage 6 erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage. Wiesbaden, 9. Januar 2017 Peter Beuth