Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Abg. Alex, Decker, Hofmeyer, Kummer, Löber, Schmitt, Warnecke, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Stiftungen in Hessen Drucksache 19/4338 Vorbemerkung der Fragesteller: Mehrfach hat der Landesrechnungshof die Stiftungstätigkeit des Landes kritisiert. Dabei stand neben der Einschränkung von Gestaltungsspielraum und Kontrolle des Gesetzgebers über die verwendeten Steuergelder auch die mangelnde Wirtschaftlichkeit von Stiftungen zur Diskussion, da zu befürchten sei, dass die für die Stiftungstätigkeit erwirtschafteten Mittel nur gering seien. Um den Stiftungszweck zu erfüllen, könne eine direkte Förderung aus dem Landeshaushalt effektiver und ökonomisch sinnvoller sein. Die Beantwortung der Anfragen 19/2115, 19/3502 und 19/3329 zeigen zudem, dass Errichtung und Fortführung einer Stiftung mit erheblichen Kosten verbunden sein können, die in einem Missverhältnis zur Fördertätigkeit stehen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Gründung von Landesstiftungen ist eine von mehreren Möglichkeiten, im erheblichen Interesse des Landes liegende Initiativen anzustoßen und zu fördern. Durch die Einrichtung einer Stiftung soll sichergestellt werden, dass die Verfolgung eines am Gemeinwohl orientierten Stiftungszwecks möglichst unabhängig von der jährlichen Haushaltsplanung auf Dauer ermöglicht wird. Die Landesregierung bezweifelt die in diesem Zusammenhang ausgeführten ausschließlich ökonomischen Überlegungen des Rechnungshofs nicht. Gleichwohl kann eine Stiftungslösung aus übergeordneten Gesichtspunkten zweckmäßig sein, da über die Rechtsform der Stiftung wichtige gesellschaftspolitische Anliegen dauerhaft und verlässlich verfolgt werden. Für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage waren umfangreiche Abfragen aller Ressorts sowie der jeweiligen nachgeordneten Bereiche und entsprechende Abstimmungen erforderlich . Hierdurch hat sich ein hoher, zeitintensiver Arbeitsaufwand ergeben. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Große Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, dem Hessischen Ministerium der Finanzen, dem Hessischen Ministerium der Justiz, dem Hessischen Kultusministerium, dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration im Namen der Landesregierung wie folgt: A Stiftungsengagement des Landes Hessen Frage 1. An welchen Stiftungen im Land Hessen hat sich das Land am Stiftungskapital beteiligt? Das Land Hessen hat sich an folgenden Stiftungen im Land Hessen am Stiftungskapital beteiligt: Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region, Landesstiftung "Miteinander in Hessen", Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim, rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bad Nauheim (nachfolgend: Stiftung Kerckhoff), Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim, Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige, Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, Eingegangen am 17. Januar 2018 · Ausgegeben am 18. Januar 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5844 17. 01. 2018 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Hessische Kulturstiftung, von-Behring-Röntgen-Stiftung, William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung, Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft", Stiftung Hessischer Naturschutz, Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung, Stiftung Kloster Eberbach, Stiftung Natura 2000, Stiftung Hessischer Tierschutz, Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main, hessenstiftung - familie hat zukunft, Hessische Polizeistiftung, Hessische Feuerwehrstiftung, Stiftung Sporthilfe Hessen. Frage 2. Bei welchen Stiftungen außerhalb des Landes Hessen hat sich das Land am Stiftungskapital beteiligt ? Stiftung Auschwitz - Birkenau, Point Alpha Stiftung, Deutsches Zentrum für Kulturgutverluste. Stiftung Anerkennung und Hilfe Die Stiftung Anerkennung und Hilfe ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung, die die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt. Die Vereinbarungspartner beabsichtigen, die Ziele und Zwecke der Stiftung innerhalb von fünf Jahren (bis 31.12.2021) zu verwirklichen. Die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung, die vom Bund durch das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz) errichtet wurde. Hessen hat sich gemäß § 2 Nr.4 HIV-Hilfegesetz mit den übrigen Bundesländern anteilig an der Stiftung beteiligt. Weitere Stifter waren der Bund, das Deutsche Rote Kreuz und Pharmafirmen. Die aus dem zentralen Haushalt der Kultusministerkonferenz gemeinsam finanzierten Einrichtungen sind nicht Gegenstand der weiteren Beantwortung. Frage 3. Seit wann existieren diese Stiftungen jeweils? Die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region wurde am 07.07.2004 genehmigt. Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" wurde mit Beschluss des Kabinetts vom 21.11.2011 errichtet. Die Stiftung Auschwitz - Birkenau wurde am 6.4.1984 gegründet. Die Point Alpha Stiftung wurde mit Urkunde vom 13.12.2007 errichtet. Die Stiftung Kerckhoff wurde am 17.3.1999 genehmigt. Die Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim wurde am 24.9.2008 anerkannt. Die Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige wurde am 22.5.1979 genehmigt. Die Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main wurde durch das Hessische Hochschulgesetz vom 28.9.2007 errichtet. Die Hessische Kulturstiftung wurde am 14.7.1988 genehmigt. Die von-Behring-Röntgen-Stiftung wurde am 10.10.2006 anerkannt. Die William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung existiert seit 23.10.1929. Das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste existiert seit 2015. Die Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" wurde durch das Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" vom 17.3.1970 mit Wirkung vom 1.1.1970 errichtet. Die Stiftung Hessischer Naturschutz wurde am 8.9.1978 genehmigt. Die Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung wurde durch Beschluss der Landesregierung am 7.4.1987 genehmigt. Die Stiftung Kloster Eberbach wurde am 24.11.1997 genehmigt. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 3 Die Stiftung Natura 2000 wurde durch Beschluss der Landesregierung am 3.11.2003 genehmigt. Die Stiftung Hessischer Tierschutz wurde durch Beschluss der Landesregierung am 14.9.2015 anerkannt. Das Land Hessen und der Deutsche Gewerkschaftsbund errichteten 1951 die Akademie der Arbeit als Stiftung. Sie wurde am 21.6.1951 genehmigt. Seit Juli 2009 trägt die Stiftung den Namen Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main. Die hessenstiftung - familie hat zukunft wurde am 30.11.2001 anerkannt. Die Stiftung Anerkennung und Hilfe wurde als nicht rechtsfähige Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung zum 01.01.2017 vom Bund, den Ländern, der Evangelischen Kirche in Deutschland und den (Erz-)Bistümern der Katholischen Kirche im Bundesgebiet errichtet. Der Bund hat die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen " durch das HIV-Hilfegesetz im Jahr 1995 errichtet. Die Hessische Polizeistiftung wurde am 14.10.1974 genehmigt. Am 30.10.2014 wurde die Hessische Feuerwehrstiftung mit Sitz in Wiesbaden als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt. Die Stiftung Sporthilfe Hessen mit Sitz in Wiesbaden wurde am 12.12.2001 als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts genehmigt. Frage 4. Welchen Ministerien sind die Stiftungen jeweils fachlich oder juristisch zugeordnet? Die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region ist der Hessischen Staatskanzlei fachlich zugeordnet. Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" ist der Hessischen Staatskanzlei fachlich zugeordnet . Entsprechend einer Bund-Länder-Vereinbarung wurde der gemeinnützigen Stiftung des polnischen Rechts Auschwitz - Birkenau eine Zustiftung geleistet. Eine fachliche Aufsicht ist nicht vorgesehen. Die Point Alpha Stiftung ist der Hessischen Staatskanzlei fachlich zugeordnet. Das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste mit Sitz in Sachsen-Anhalt ist in Hessen fachlich dem HMWK zugeordnet. Für die Stiftung Kerckhoff liegt laut Kabinettbeschluss vom 17.11.1998 die fachliche Federführung hinsichtlich der Forschungsförderung und Wissenschaftsangelegenheiten beim HMWK, im Übrigen beim HMdF (insbesondere der Finanz-, Stiftungs- und Beteiligungsangelegenheiten ). Die Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim ist dem HMdF fachlich unterstellt. Die Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige ist fachlich dem HMdJ zugeordnet. Die Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main ist fachlich dem HMWK zugeordnet. Die Hessische Kulturstiftung ist fachlich dem HMWK zugeordnet. Die von-Behring-Röntgen-Stiftung ist fachlich dem HMWK zugeordnet. William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung ist fachlich dem HMWK zugeordnet. Die Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" ist fachlich dem HMUKLV zugeordnet . Die Stiftung Hessischer Naturschutz ist fachlich dem HMUKLV zugeordnet. Die Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung ist fachlich dem HMUKLV zugeordnet. Die Stiftung Kloster Eberbach ist fachlich dem HMUKLV zugeordnet. Die Stiftung Natura 2000 ist fachlich dem HMUKLV zugeordnet. Die Stiftung Hessischer Tierschutz ist fachlich dem HMUKLV zugeordnet. Die Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main ist fachlich dem HMSI zugeordnet. Die hessenstiftung - familie hat zukunft ist fachlich dem HMSI zugeordnet. Träger der nicht rechtsfähigen Stiftung Anerkennung und Hilfe ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. In Hessen ist die Stiftung fachlich dem HMSI zugeordnet. Die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" ist juristisch dem Bundesministerium für Gesundheit zugeordnet. In Hessen ist die Stiftung fachlich dem HMSI zugeordnet. Die Hessische Polizeistiftung ist fachlich dem HMdIuS zugeordnet. Die Hessische Feuerwehrstiftung ist fachlich dem HMdIuS zugeordnet. Die Stiftung Sporthilfe Hessen ist fachlich dem HMdIuS zugeordnet. 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Frage 5. Wer ist jeweils für die Stiftungsaufsicht verantwortlich? Die Stiftungsaufsicht für die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region obliegt dem Regierungspräsidium Darmstadt. Die Stiftungsaufsicht für die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" obliegt dem Regierungspräsidium Darmstadt. Die Stiftung Auschwitz - Birkenau unterliegt der polnischen Stiftungsaufsicht. Die Point Alpha Stiftung unterliegt der Stiftungsaufsicht des Landes Thüringen. Für die Stiftung Kerckhoff ist das Regierungspräsidium Darmstadt Aufsichtsbehörde. Für die Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim ist das Regierungspräsidium Darmstadt Stiftungsaufsichtsbehörde . Für die Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige ist das Regierungspräsidium Darmstadt Stiftungsaufsichtsbehörde. Gemäß § 84 Abs. 2 HHG übt das HMWK die Stiftungsaufsicht und Rechtsaufsicht über die Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main aus. Die Hessische Kulturstiftung unterliegt der Aufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die von-Behring-Röntgen-Stiftung unterliegt der Aufsicht des Regierungspräsidiums Gießen. Die William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung unterliegt der Aufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt. Das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste unterliegt dem Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt. Die Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" unterliegt der Aufsicht der Stadt Frankfurt am Main. Die Stiftung Hessischer Naturschutz unterliegt der Aufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung unterliegt der Aufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt . Die Stiftung Kloster Eberbach unterliegt der Aufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Stiftung Natura 2000 unterliegt der Aufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Stiftung Hessischer Tierschutz unterliegt der Aufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt . Für die Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Stiftungsaufsicht. Für die Stiftungsaufsicht hessenstiftung - familie hat zukunft ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, sodass diese keiner behördlichen Aufsicht unterliegt. Die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Für die Hessische Polizeistiftung ist das Regierungspräsidium Darmstadt Stiftungsaufsichtsbehörde . Für die Hessische Feuerwehrstiftung hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Stiftungsaufsicht . Für die Stiftung Sporthilfe Hessen ist das Regierungspräsidium Darmstadt für die Stiftungsaufsicht verantwortlich. Frage 6. Welche Mitglieder der Landesregierung sind im Vorstand und/oder Stiftungsbeirat der Stiftungen jeweils vertreten? Im Vorstand und Beirat der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region sind Herr Ministerpräsident Volker Bouffier und Herr Staatsminister Axel Wintermeyer (Vorsitz) als Mitglieder der Landesregierung vertreten. Im Kuratorium der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" sind Herr Ministerpräsident Volker Bouffier (Vorsitzender) und Herr Staatsminister und stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (stellvertretender Vorsitzender) vertreten. Im Stiftungsrat ist Herr Staatsminister Axel Wintermeyer vertreten. Frau Staatsministerin Puttrich ist im Stiftungsvorstand der Stiftung Kerckhoff. Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ist Vorsitzender des Stiftungsrates der Hessischen Kulturstiftung, Herr Staatsminister Boris Rhein ist stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates und Herr Staatsminister Dr. Thomas Schäfer ist Mitglied des Stiftungsrates. Herr Staatsminister Boris Rhein ist Mitglied des Kuratoriums der von-Behring-Röntgen- Stiftung. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 5 Frau Staatsministerin Priska Hinz ist Vorstandsvorsitzende der Stiftung Hessischer Naturschutz . Frau Staatsministerin Priska Hinz ist Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Kloster Eberbach, Herr Staatsminister Dr. Thomas Schäfer ist Mitglied des Kuratoriums. Frau Staatsministerin Priska Hinz ist Vorsitzende des Stiftungsrats der Stiftung Natura 2000. Frau Staatsministerin Priska Hinz ist Vorsitzende des Stiftungsrats der Stiftung Hessischer Tierschutz. Herr Staatsminister Stefan Grüttner ist stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main, Herr Staatsminister Boris Rhein und Herr Staatsminister Dr. Thomas Schäfer gehören dem Kuratorium an. Herr Staatsminister Stefan Grüttner ist Beiratsvorsitzender der hessenstiftung - familie hat zukunft, die Herren Staatsminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, Boris Rhein und Dr. Thomas Schäfer sind Mitglieder im Beirat. Herr Staatsminister Peter Beuth gehört dem Kuratorium der Hessischen Feuerwehrstiftung an. Herr Staatsminister Peter Beuth ist stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Sporthilfe Hessen. Frage 7. Welche Persönlichkeiten aus Vorstand, Stiftungsbeirat oder Geschäftsführung der jeweiligen Stiftungen sind in Vorstand, Stiftungsbeirat oder Geschäftsführung weiterer Stiftungen (mit und ohne Landesbeteiligung) vertreten? Die Antwort beschränkt sich auf die Mitglieder der Landesregierung aus Vorstand, Stiftungsbeirat oder Geschäftsführung der jeweiligen Stiftung, da der Landesregierung keine darüber hinausgehenden Informationen vorliegen. Herr Ministerpräsident Volker Bouffier: Ehrenvorsitzender des Kuratoriums der Paul Ehrlich-Stiftung Mitglied im Kuratorium der Stiftung Deutsche Sporthilfe Mitglied im Stiftungsrat Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Fritz-Bauer-Institut Frau Staatsministerin Lucia Puttrich: Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" Mitglied im Kuratorium der ENTEGA Stiftung Herr Staatsminister Dr. Thomas Schäfer: Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung "Lebendige Stadt", Hamburg Mitglied im Stiftungsvorstand der Stiftung "Leben mit Krebs", Mainz-Kastel Stellvertretender Vorsitz im Stiftungsrat der Stiftung Sigmund-Freud-Institut Mitglied im Kuratorium der Stiftung Institute for Law and Finance Herr Staatsminister Boris Rhein: Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung der Länder Stellvertretender Vorsitz im Stiftungsrat der Stiftung Fritz-Bauer-Institut Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Herr Staatsminister Stefan Grüttner: Mitglied im Kuratorium der Wilhelm-Schramm-Stiftung Mitglied im Kuratorium der Internationale Senefelder-Stiftung Mitglied im Kuratorium der Bürgerstiftung Offenbach am Main Mitglied im Beirat der Maria-Hofstetter-Stiftung Herr Staatsminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz: Mitglied im Kuratorium der Stiftung Deutsche Sporthilfe Mitglied im Kuratorium der Stiftung Lesen Mitglied im Kuratorium der "Kinder-Lachen"-Stiftung für Flüchtlingskinder - Taunus Sparkasse Frau Staatsministerin Priska Hinz: Mitglied im Kuratorium der ENTEGA Stiftung Frage 8. Wie hoch war der Anteil des Landes jeweils am Stiftungskapital bei Stiftungsgründung absolut und prozentual? Der Anteil des Landes am Stiftungskapital der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region bei Stiftungsgründung betrug 500.000 € (100 %). 6 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Der Anteil des Landes am Stiftungskapital der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" belief sich entsprechend der Satzung auf 3.700.000 €, was einem prozentualen Anteil von 100 % entspricht . Hinweis: Gemäß § 3 der Stiftungssatzung beträgt das Errichtungskapital 3.700.000 €. Der Betrag wurde mit der 1. Zustiftung im Gründungsjahr in Höhe von 1.000.000 € zusammengefasst und in der Bilanz insgesamt in Höhe von 4.700.000 € als Grundstockvermögen ausgewiesen. Das Land hatte bei Stiftungsgründung keinen Anteil am Stiftungskapital der Stiftung Auschwitz - Birkenau. Der Anteil des Landes am Stiftungskapital der Point Alpha Stiftung beträgt 4.000.000 €. Das entspricht einem Anteil am Stiftungskapital von 43 %. Stiftung Kerckhoff: 18.000.000,00 DM (9.203.253,87 €) bzw. 99,2 %. Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim: Anteil am Barvermögen: 2.000.000 € bzw. 33 % Anteil am Immobilienvermögen: 6.000.000 € bzw. 100 % Insgesamt: 66 % Bei der Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige wurde das Stiftungskapital in Höhe von 250.000 DM zu 100 % vom Hessischen Ministerium der Justiz zugewendet. Die Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main wurde mit einem anfänglichen Stiftungskapital in Höhe von 20 Mio. € ausgestattet, der Landesanteil betrug 100 %. Das gesamte Stiftungskapital bei der Gründung der Hessischen Kulturstiftung betrug 21 Mio. DM und wurde zu 100 % vom Land Hessen aufgebracht. Das gesamte Stiftungskapital bei der Gründung der von-Behring-Röntgen-Stiftung in Höhe von 100 Mio. € wurde zu 100 % vom Land Hessen aufgebracht. Der "Volksstaat Hessen" hat damals der William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung kostenlos das Grundstück zur Verfügung gestellt (was korrekt mit null Reichsmark bilanziert wurde) und die laufende Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zugesagt. Wie hoch der Anteil am gesamten Vermögen der Stiftung war, kann die Stiftung leider nicht rekonstruieren, da viele der Unterlagen im Krieg verloren gegangen sind. Das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste wurde mit einem Stiftungsvermögen in Höhe von 50.000 € ausgestattet. Der Anteil des Landes Hessen am Stiftungskapital betrug 1.500 €, dies entspricht einem Anteil von 3 %. Das Stiftungskapital der Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" bestand bei der Gründung zu 100 % aus einem Gebäude und den dazu gehörigen Grundstücken (ehemaliger Verwaltungssitz der Land- und Forstwirtschaftskammer Hessen Nassau in Frankfurt am Main). In der Bilanz der Stiftung zum 31.12.1972 ist das Stiftungskapital mit 16.200.497,56 DM angegeben . Stiftung Hessischer Naturschutz: Absolut: 1.533.875,64 €; prozentual: 100 % Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung: 200.000 DM; prozentual: 100 % Stiftung Kloster Eberbach: 10.710.575,75 DM Grundstockvermögen; prozentual 100 % Stiftung Natura 2000: Absolut: 2.300.000 €; prozentual 100 % Stiftung Hessischer Tierschutz: Absolut: 100.000 €; prozentual 100 % Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main: Wie hoch das Stiftungskapital bei Gründung der "Akademie für Arbeit" im Jahr 1951 gewesen ist, ist nicht bekannt. hessenstiftung - familie hat zukunft: Am 19.10.2000 verabschiedete der Hessische Landtag das Haushaltsgesetz 2001. Aus dem Programm "Zukunftsoffensive Hessen" erfolgte die finanzielle Grundausstattung der Stiftung Hes- Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 7 senstiftung - Familie hat Zukunft durch das Land Hessen zu 100 % in Höhe von 10 Mio. DM (= 5,1 Mio. €). Stiftung Anerkennung und Hilfe: Der Anteil des Landes Hessen am Stiftungsvermögen in Höhe von insgesamt 288.000.000 € beläuft sich auf 4.612.372 € für fünf Jahre. Der Anteil errechnet sich nach dem Königsteiner Schlüssel (1989) von 9,19124 %. Die erste Jahresrate aus dem Landeshaushalt wurde zum 31.01.2017 in Höhe von 1.153.093 € gezahlt. Am Stiftungskapital der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen " von ursprünglich 127.822.970,30 € (250 Mio. DM) hat sich das Land mit 1.844.380,66 € (3.607.295 DM) beteiligt; der Anteil beträgt 1,44 % nach dem damals gültigen Königsteiner Schlüssel. Der Anteil des Landes am Stiftungskapital der Hessischen Polizeistiftung in Höhe von 20.000 DM betrug 100 %. Für die Hessische Feuerwehrstiftung hat das Land Hessen das Gründungskapital mit 100.000 € zu 100 % gestellt. Das anfängliche Stiftungsvermögen der Stiftung Sporthilfe Hessen betrug 153.387 €. Das Land hat sich bei Stiftungsgründung mit 102.258 € am Stiftungskapital, das entspricht ca. 66 % des Grundstockvermögens, beteiligt. Frage 9. Wie hoch ist das Stiftungskapital der jeweiligen Stiftungen inzwischen? Das Stiftungskapital der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region betrug gemäß dem Jahresabschluss 2016 zum Stichtag 31.12.2016 25.987.955,49 €. Das Stiftungskapital der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" beträgt nach dem Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2016 18.293.189,02 €. Aufgrund der Zustiftung in 2017 in Höhe von 1.706.810,98 € beträgt das Stiftungskapital inzwischen 20 Millionen €. Weitere Zustiftungen aus dem Landeshaushalt sind nicht mehr vorgesehen. Bzgl. der Stiftung Auschwitz - Birkenau liegen der Landesregierung keine Informationen hinsichtlich des aktuellen Stiftungskapitals vor. Das Stiftungskapital der Point Alpha Stiftung beträgt nach dem Jahresabschluss 2016 9.585.989,30 €. Stiftung Kerckhoff: 9.279.947,64 € Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim: Barvermögen: 7.239.259 € (Stand 31.12.2016) Immobilienvermögen: 7.039.070 € (Bilanzstichtag 31.12.2015) Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige: 283.317,59 € (Haushaltsjahr 2015) Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main: 264.795.631,63 € (31.12.2016) Hessische Kulturstiftung: 36.373.912,35 € (31.12.2015) von-Behring-Röntgen-Stiftung: 106.738.244,51 € (31.12.2016) William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung: Nachdem im Krieg ein großer Teil des Stiftungskapitals verloren gegangen ist, betrug das Stiftungskapital zum 31.12.2015 4.532.337,66 € Deutsches Zentrum für Kulturgutverluste: 50.000 € Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft": 9.750.000 € Stiftung Hessischer Naturschutz: 4.529.043,17 € Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung: 353.621,63 € Stiftung Kloster Eberbach: 9.062.211,66 € Stiftung Natura 2000: 12.500.000 € 8 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Stiftung Hessischer Tierschutz: 100.000 € Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main: 121.000 € hessenstiftung - familie hat zukunft: 10.225.918 € Stiftung Anerkennung und Hilfe: Die Errichter der Stiftung zahlen folgende Rate in die Stiftung (Verbrauchsstiftung) ein: 2017: 25 % (72,0 Mio. €) 2018: 15 % (43,2 Mio. €) 2019: 25 % (72,0 Mio. €) 2020: 15 % (43,2 Mio. €) 2021: 20 % (57,6 Mio. €) Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen": 11.885.246,01 € per 31. Dezember 2016 (Verbrauchsstiftung). Hessische Polizeistiftung: 418.737,17 € Hessische Feuerwehrstiftung: 110.000 € (31.12.2015) Stiftung Sporthilfe Hessen: 1.253.087 € (31.12.2016) Frage 10. Haben die Stiftungen jeweils seit Gründung Zustiftungen des Landes erhalten und, sollte dies der Fall sein, wann und in welcher Höhe? Die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region hat seit deren Gründung folgende Zustiftungen durch das Land Hessen erhalten: 2006: 3.912.790,22 € 2007: 1.978.384,44 € 2008: 1.289.829,94 € 2009: 2.102.744,67 € 2010: 2.102.744,62 € 2011: 2.246.461,60 € 2012: 625.000,00 € 2013: 0,00 € 2014: 0,00 € 2015: 5.000.000,00 € 2016: 6.730.000,00 € (einschließlich Zustiftung der nicht in Anspruch genommenen Zuwendungen aus 2014 (730.000,00 €), 2015 (500.000,00 €) und 2016 (500.000,00 €). Mit Gründung der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" wurde der sukzessive Aufbau des Stiftungskapitals zu einem Volumen von 20.000.000 € vorgesehen. Die Stiftung hat seit deren Gründung folgende Zustiftungen durch das Land Hessen erhalten: 2011: 4.700.000,00 € (einschließlich Gründungskapital in Höhe von 3.700.000,00 €) 2012: 4.062.000,00 € 2013: 4.000.000,00 € 2014: 4.403.163,29 € 2015: 0,00 € 2016: 1.128.025,73 € 2017: 1.706.810,98 € Die Stiftung Auschwitz - Birkenau hat gemäß Zustiftungsvereinbarung des Bundes und der Länder insgesamt 60 Mio. € erhalten, davon durch das Land Hessen in fünf Jahresraten in den Jahren 2011 bis 2015 jährlich jeweils 432.328 €, in Summe 2.161.638 €. Die Point Alpha Stiftung hat keine Zustiftungen des Landes erhalten. Die Stiftung Kerckhoff hat keine Zustiftungen des Landes erhalten. In 2010 kamen bei der Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim weitere Immobilien (Verwaltungsgebäude ) im Wert von 657.000 € hinzu. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 9 Die Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige hat nach ihrer Gründung keine Zustiftungen erhalten. Der Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main wurden durch das Land mit der Gründung weitere Zahlungen der sogenannten Matching Funds bis zu einer Höhe von 50 Mio. € im Zuge des Verkaufs des Areals Bockenheim zugesagt. In das Stiftungskapital wurden im Geschäftsjahr 2012 12,7 Mio. € sowie im Geschäftsjahr 2014 3,9 Mio. € (in Summe 16,6 Mio. €) überwiesen und eingestellt. In 2016 flossen der Stiftung 25,8 Mio. € als zweckgebundene Rücklage zu, die nach der abschließenden Klärung etwaiger Altlastensanierung perspektivisch dem Stiftungskapital zugeführt wird. Die Zustiftungen für die Hessische Kulturstiftung betrugen: Jahr Betrag 1989 0 € 1990 127.465 € 1991 244.991 € 1992 298.481 € 1993 279.204 € 1994 174.759 € 1995 486.939 € 1996 184.065 € 1997 1.323.582 € 1998 424.883 € 1999 617.424 € 2000 0 € 2001 6.243.436 € 2002 1.093.700 € 2003 526.400 € 2004 503.900 € 2005 4.350.367 € 2006 2.360.080 € 2007 802.690 € 2008 1.400.763 € 2009 1.085.800 € 2010 1.700.800 € 2011 17.508 € 2012 0 € 2013 0 € 2014 59.020 € 2015 1.330.526 € Summe: 25.636.783 € Die von-Behring-Röntgen-Stiftung hat keine Zustiftungen des Landes erhalten. Die William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung hat keine Zustiftungen des Landes erhalten. Das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste hat keine Zustiftungen des Landes erhalten. Die Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" hat keine Zustiftungen des Landes erhalten . Die Stiftung Hessischer Naturschutz ist mittlerweile fast 40 Jahre alt. Die aktuell vorhandene Aktenlage ließ lediglich die Ermittlung der Gesamtsumme zu. Sie beläuft sich auf insgesamt 2.995.167,53 €. (Für die Jahre 2009 und 2010 kann die Zustiftung beziffert werden: 2009: 500.000 € und 2010: 450.000 €) 10 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung: 2008: 102.000 € aus Auflösung der Stiftung "Umweltpartnerschaft mit Ungarn" 2010: 25.000 € vom Landesbetrieb Hessen-Forst Die Stiftung Kloster Eberbach hat keine Zustiftungen des Landes erhalten. Stiftung Natura 2000: 2004: 1,5 Mio. € 2005: 1,9 Mio. € 2006: 1,6 Mio. € 2007: 2,7 Mio. € 2008: 2,0 Mio. € 2010: 0,5 Mio. € Die Stiftung Hessischer Tierschutz hat keine Zustiftungen des Landes erhalten. Die Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main hat seit Gründung keine Zustiftung erhalten. Die hessenstiftung - familie hat zukunft hat im Jahr 2002 5,1 Mio. € Zustiftung erhalten. Stiftung Anerkennung und Hilfe: Nach der Verwaltungsvereinbarung zur Stiftung "Anerkennung und Hilfe" (Verbrauchsstiftung) ist die Zahlung der Raten von den Vereinbarungspartnern über eine Laufzeit von fünf Jahren vorgesehen (siehe Frage 9). Eine Zustiftung erfolgt nicht. Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen": 2004: 197.859,00 € 2005: 196.922,67 € 2006: 198.000,00 € 2007: 197.019.95 € 2011: 236.339,09 € 2012: 239.501,34 € 2013: 240.166,85 € 2014: 239.950,70 € entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Die Hessische Polizeistiftung hat zu keiner Zeit Zustiftungen des Landes Hessen erhalten. Im Jahr 2015 wurde der Hessischen Feuerwehrstiftung eine Zustiftung des Landes zum Gründungskapital in Höhe von 50.000 € zugesagt, die 2016 überwiesen wurde. Die Stiftung Sporthilfe Hessen hat bis zum 31.12.2016 folgende Zustiftungen durch das Land Hessen erhalten: Januar 2003: 102.200 € Dezember 2008: 150.000 € Dezember 2010: 50.000 € Februar 2012: 50.000 € Im Jahr 2010 ist außerdem ein Betrag in Höhe von 150.000 € aus Lotterieerlösen der Lotterie GlücksSpirale zugestiftet worden. Frage 11. Welchen Anteil haben Zustiftungen Dritter absolut und in Prozent jeweils jährlich am Vermögen der jeweiligen Zustiftung? Die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Zu der Stiftung Auschwitz - Birkenau liegen keine Informationen vor. Die Point Alpha Stiftung hat insgesamt seit ihrer Gründung 30.001 € Zustiftungen erhalten, das entspricht etwa 0,3 % des Gesamtkapitals der Stiftung im Jahr 2016. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 11 Bei Errichtung der Stiftung Kerckhoff haben drei weitere Stifter insgesamt 150.000 DM (76.693,77 €, das entspricht 0,8 % des Stiftungskapitals) gestiftet. Weitere Zustiftungen Dritter hat die Stiftung Kerckhoff nicht erhalten. Bei der Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim gibt es keine Zustiftung Dritter nach Gründung. Bei der Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige waren keine Zustiftungen durch Dritte zu verzeichnen. Die Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main hat keine Zustiftungen durch Dritte erhalten. Die Hessische Kulturstiftung hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Die von-Behring-Röntgen-Stiftung hat 2014 eine Zustiftung in Höhe von 50.000 € und somit 0,05 % des Stiftungskapitals von Dritten erhalten. Die William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Die Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Die Stiftung Hessischer Naturschutz hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Die Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung folgende Zustiftungen Dritter erhalten: 1988: Zustiftung Stadt Hungen 20.000 DM (10 %) Zustiftung Stadt Gladenbach 10.000 DM (5 %) Zustiftung Forstverwaltung von Waldthausen 200 DM (0,1 %) 1989: Zustiftung Stadt Dillenburg 5.000 DM (2 %) Zustiftung Flughafen AG 120.000 DM (35 %) Die Stiftung Kloster Eberbach hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Die Stiftung Natura 2000 hat keine Zustiftungen Dritter erhalten.- Die Stiftung Hessischer Tierschutz hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Die Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main hat seit Gründung keine Zustiftung erhalten. Die hessenstiftung - familie hat zukunft hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat keine Zustiftungen Dritter erhalten. In welcher Höhe sich Dritte an den freiwilligen Zustiftungen zur Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" beteiligt haben, ist der Landesregierung nicht bekannt . Die Hessische Polizeistiftung hat zu keiner Zeit Zustiftungen Dritter erhalten. Bei der Hessischen Feuerwehrstiftung gab es im Jahr 2014 eine Zustiftung durch Dritte in Höhe von 5.000 € (entspricht 4,8 %) und im Jahr 2015 Zustiftungen in Höhe von 5.000 € (entspricht 4,5 %). Die Stiftung Sporthilfe Hessen hat folgende Zustiftungen Dritter erhalten: Jahr Betrag Anteil am Gesamtvermögen 2006 50.000 € 16 % 2009 52.500 € 10 % 2011 150.000 € 17 % 2012 100.000 € 10 % 2013 120.000 € 11 % 12 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 2014 50.000 € 4 % 2015 50.000 € 4 % 2016 25.000 € 2 % Frage 12. Welche Zuwendungen haben die jeweiligen Stiftungen seit 2011 jeweils jährlich aus dem Landeshaushalt erhalten? Die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region hat seit 2011 folgende Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten: 2011: 800.000,00 € 2012: 75.000,00 €1 2013: 696.000,00 € 2014: 0,00 €2 2015: 0,00 €2 2016: 0,00 €2 1 Darüber hinaus wurden in 2012 an die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region 11.485.846,40 € ausgezahlt und an den Regionalfonds zur Finanzierung der Zuschüsse an Schulen und Kindertageseinrichtungen für zusätzliche Maßnahmen des passiven Schallschutzes und zur Verbesserung des Raumklimas weitergegeben (Regionalfondsgesetz vom 27. Juni 2012). In den Jahren 2013/2014 wurden 11.489.846,40 € (2013) und 11.455.846,40 € (2014) zur Finanzierung des Regionalfonds verwendet und nicht an die Stiftung ausgezahlt. 2 Nicht aufgeführt sind Mittel in Höhe von 2014: 730.000 €, 2015: 500.000 €, 2016: 500.000 €, die zunächst als Zuwendungen ausgezahlt, jedoch im Jahr 2016 auf Antrag dem Stiftungsvermögen zugeführt wurden. Diese Beträge werden in Frage 10 im Jahr 2016 ausgewiesen. Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" hat seit 2011 folgende Zuwendungen (institutionelle Zuwendungen) aus dem Landeshaushalt erhalten: 2011: 0,00 € 2012: 938.000,00 € 2013: 1.000.000,00 € 2014: 596.836,71 € 2015: 571.974,27 € 2016: 300.000,00 € Hinweis: Seit 2011 wurden Zuwendungen in Höhe von 1.000.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt . Die ausgewiesenen Beträge wurden von der Stiftung abgerufen. Nicht abgerufene Beträge wurden dem Stiftungskapital zugeführt. Die für das Jahr 2015 vorgesehene Zustiftung in Höhe von 428.025,73 € (1.000.000 € abzüglich der abgerufenen 571.974,27 €) wurde erst im Jahr 2016 dem Stiftungskapital zugeführt. Die Stiftung Auschwitz - Birkenau hat keine Zuwendungen erhalten. Die Point Alpha Stiftung hat folgende Zuwendungen erhalten (Co-Finanzierung von Bundeszuwendungen ): 2012: 31.875 € 2013: 43.875 € 2017: 153.000 € (vorgesehen) Die Stiftung Kerckhoff hat seit 2011 keine Zuwendungen des Landes erhalten. Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim: 2011: 1.354.500 € 2012: 1.184.625 € 2013: 988.515 € 2014: 898.900 € 2015: 822.500 € 2016: 595.590 € Die Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige hat seit 2011 keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 13 Der Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main wird jährlich ein kameraler Zuschuss als Produktabgeltung gezahlt: 2011: 361.551.513,52 € 2012: 389.297.324,39 € 2013: 391.634.933,95 € 2014: 398.295.871,61 € 2015: 420.830.836,29 € Die Hessische Kulturstiftung erhielt: 2011: 150.000 € 2012: 384.000 € 2013: 673.000 € 2014: 793.000 € 2015: 761.000€ Die von-Behring-Röntgen-Stiftung hat keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten. Die William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung erhielt folgende Zuwendungen: 2011: 354.112,87 € 2012: 219.964.97 € 2013: 239.384,00 € 2014: 256.220,00 € 2015: 242.924,00 € Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung erhält die Stiftung Deutsches Zentrum für Kulturgutverluste zur Erfüllung des Stiftungszwecks eine jährliche Zuwendung des Bundes und der Länder nach Maßgabe der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung. Es handelt sich hierbei um jährliche Haushaltsmittel der Vertragsschließenden. In den Jahren 2015 und 2016 hat das "Deutsche Zentrum Kulturgutverluste" jeweils 39.649,60 € aus dem Landeshaushalt erhalten. Die Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" hat keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten. Die Stiftung Hessischer Naturschutz hat keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten. Die Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung hat keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten. Stiftung Kloster Eberbach: Die Stiftung erhält jährlich Zuwendungen für die Generalsanierung (Kap. 09 23, Förderprodukt 11). Die Ist-Ausgaben betrugen in den Jahren 2011 - 2016 in diesem Förderprodukt: 2011: 3.795.000 € 2012: 2.500.000 € 2013: 2.040.569 € 2014: 2.310.000 € 2015: 2.345.000 € 2016: 4.200.000 € Stiftung Natura 2000: 2013: 49.245,80 € 2014: 38.974,14 € 2015: 7.036,14 € 2016: 18.528,10 € 14 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Stiftung Hessischer Tierschutz: 2015: 150.000 € 2016: 150.000 € Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main: Gemäß Vertrag des Landes Hessen mit dem DGB vom 24.4./23.5.1951, zuletzt geändert durch Vertrag vom 24.1.2005, wird jährlich ein Zuschuss in Höhe von 360.000 € gewährt. Gemäß Vertrag des Landes Hessen mit dem DGB von Ende 1994/Anfang 1995 wird zur Finanzierung der Sanierung des Internatsgebäudes jährlich ein Zuschuss zur Schulden- und Tilgungsleistung in Höhe von 85.897 € gewährt. hessenstiftung - familie hat zukunft: 2011: 86.760,10 € 2012: 59.992,00 € 2013: 32.908,87 € 2014: 40.842,00 € 2015: 39.992,00 € 2016: 46.746,34 € Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten. Die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" hat keine weiteren Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten. Die Hessische Polizeistiftung hat zu keiner Zeit Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten . Die Hessische Feuerwehrstiftung hat keine weiteren Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten . Stiftung Sporthilfe Hessen: 2011: - 2012: - 2013: 60.000 € 2014: 50.000 € 2015: 6.250 € 2016: 46.250 € Frage 13. Welche Summe für Sach- und Personalkosten stand den jeweiligen Stiftungen seit 2011 im Landeshaushalt zur Verfügung (jeweils jährlich)? Die sowohl für Zuwendungen zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten als auch Projektförderungen sowie Zustiftungen für die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind in Kapitel 02 06/Buchungskreis 2195 unter dem Produkt "Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region" ausgewiesen. Die in Anspruch genommenen Beträge für Zustiftungen und Zuwendungen sind unter den Fragen 10 und 12 aufgeführt . Im Landeshaushalt standen jährlich 1.000.000 € als Zuwendung zur Finanzierung von Personal-, Sach- als auch Projektkosten an die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" zur Verfügung. Die tatsächlich in Anspruch genommenen Zuwendungen sind zu Frage 12 ausgewiesen. Die Mittel wurden jeweils als institutionelle Zuwendung gewährt. Der tatsächliche Einsatz für Sach- und Personalkosten kann den Jahresabschlüssen der Stiftung entnommen werden. Gemäß dem Bewirtschaftungsvermerk im Haushalt der Staatskanzlei bestand zudem die Möglichkeit der Stiftung, Sachmittel und Personal bis zu 200.000 € jährlich zu überlassen (siehe Antwort 1.2.1 zur Großen Anfrage 19/4366). Für die Stiftung Auschwitz - Birkenau wurden keine derartigen Kosten im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Für die Point Alpha Stiftung wurden keine derartigen Kosten im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Für die Stiftung Kerckhoff wurden seit 2011 keine derartigen Kosten im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt (vgl. Antwort zu Frage 12). Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 15 Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim: Betriebskostenzuschuss an die Stiftung Sprudelhof (seit 2015 umgesetzt von Kapitel 06 13 nach Kapitel 17 04): 2011: 1.275.000 € 2012: 1.275.000 € 2013: 1.100.000 € 2014: 1.100.000 € 2015: 868.500 € 2016: 749.000 € Für die Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige standen seit dem Jahr 2011 keine Mittel für Sach- und Personalkosten im Landeshaushalt zur Verfügung. Der Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige wird ein Büro im Hessischen Ministerium der Justiz zur Verfügung gestellt . Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main: Die Produktabgeltung weist Sach- und Personalkosten nicht getrennt von den übrigen Bestandteilen der Zuwendung aus, weil das Budgetrecht der Hochschulen die selbstständige Mittelaufteilung vorsieht. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Der Hessischen Kulturstiftung werden jährlich 150.000 € für Sach- und Personalkosten zugewiesen . Für die von-Behring-Röntgen-Stiftung wurden keine derartigen Kosten im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung: Die unter Frage 12 angegebenen Beträge standen für Sachkosten zur Verfügung. Personalkosten fallen bei der Stiftung nicht an. Deutsches Zentrum für Kulturgutverluste: Gemäß Artikel 5 Abs. 4 und Abs. 5 des Finanzierungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und den kommunalen Spitzenverbänden über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung "Deutsches Zentrum Kulturgutverluste" zahlte das Land Hessen in den Jahren 2015 und 2016 einen Länderanteil in Höhe von 39.649,60 € für Sach- und Personalkosten. Für die Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" standen im Landeshaushalt seit 2011 keine Mittel für Sach- und Personalkosten zur Verfügung. Stiftung Hessischer Naturschutz: Im Haushaltsplan des Landes, Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist im Kapitel 09 01 Folgendes geregelt: Freistellung ohne Erstattung der Personalausgaben: "Ein/e Bearbeiter/in bis zu 1,0 Stelle bis zur Besoldungsgruppe A 15 oder eine/r vergleichbare/r Tarifbeschäftigte/r ist für die Stiftung Hessischer Naturschutz und der Stiftung Natura 2000 unter Fortzahlung der Bezüge eingesetzt." Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung: Im Landeshaushaltsplan nicht gesondert ausgewiesen, nur anteilige Personalkosten, die Geschäftsführung wird mit ca. 10 % der Arbeitszeit von einem Referenten (Bes. Gr. A 14) wahrgenommen . Für die Stiftung Kloster Eberbach standen im Landeshaushalt seit 2011 keine Mittel für Sachund Personalkosten zur Verfügung. Stiftung Natura 2000: Im Haushaltsplan des Landes, Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist im Kapitel 09 01 Folgendes geregelt: Freistellung ohne Erstattung der Personalausgaben: "Ein/e Bearbeiter/in bis zu 1,0 Stelle bis zur Besoldungsgruppe A 15 oder eine/r vergleichbare/r Tarifbeschäftigte/r ist für die Stiftung Hessischer Naturschutz und der Stiftung Natura 2000 unter Fortzahlung der Bezüge eingesetzt." 16 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Stiftung Hessischer Tierschutz: Im Haushaltsplan des Landes, Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist im Kapitel 09 01 Folgendes geregelt: Freistellung ohne Erstattung der Personalausgaben. "Ein/e Bearbeiter/in bis zu 1,0 Stelle mit einer Planstelle des gehobenen Dienstes oder eine/r vergleichbare/r Tarifbeschäftigte/r ist für die Geschäftsführung der Stiftung Hessischer Tierschutz unter Fortzahlung der Bezüge eingesetzt." Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main: Der Zuschuss wird pauschal gewährt. Hierzu wird auf die Beantwortung zu Frage 12 verwiesen . hessenstiftung - familie hat zukunft: Hierzu wird auf die Beantwortung der Fragen 16 und 21 verwiesen. Stiftung Anerkennung und Hilfe: Von den 288 Mio. € sind 13,55 Mio. € für die Kosten der Geschäftsstelle und 27,68 Mio. € für die Kostenerstattung der Anlauf- und Beratungsstellen vorgesehen. Hessen trägt seinen Anteil gemäß der Verwaltungsvereinbarung nach dem Königsteiner Schlüssel 1989. Für die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" standen seit 2011 keine Mittel für Sach- und Personalkosten zur Verfügung. Für die Hessische Polizeistiftung standen im Landeshaushalt seit 2011 keine Mittel für Sachund Personalkosten zur Verfügung. Für die Hessische Feuerwehrstiftung werden aus dem Landeshaushalt keine Sach- oder Personalkosten gezahlt. An die Stiftung Sporthilfe Hessen wurden in den Jahren 2015 und 2016 Personalkostenzuschüsse in Höhe von 6.250 € (2015) und 31.250 € (2016) zugewendet. Frage 14. Für welche Stiftungen wurde die Geschäftsführung an Dritte vergeben? a) Wer ist mit der Geschäftsführung jeweils beauftragt? Mit der Geschäftsführung der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region ist Frau Jutta Nothacker beauftragt. Gemäß Stiftungsverfassung obliegt die Geschäftsführung der Landesstiftung "Miteinander in Hessen " dem Geschäftsführenden Vorstand, derzeit ausgeübt von Frau Dr. Claudia Müller Eising. Gesetzlicher Vertreter der Stiftung Kerckhoff ist der Stiftungsvorstand, dem sieben Mitglieder angehören, von denen vier vom Land Hessen bestellt werden. Die laufenden Geschäfte der Stiftung führt die/der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes. Die Geschäftsführung wird durch eine bei der Kerckhoff-Klinik eingerichtete Geschäftsstelle unterstützt. Geschäftsführer der Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige ist derzeit Herr Vorsitzender Richter am OLG a.D. Dr. Gebhardt. Beauftragt mit der Geschäftsführung der von-Behring-Röntgen-Stiftung ist Herr Lambert Klinke M.A. Dieser wurde vom Kuratorium zum Geschäftsführer gewählt. Die Geschäftsführung der Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" wurde Herrn Dipl. InG. Agr. Gisbert Müller übertragen. Stiftung Kloster Eberbach: Herr Martin Blach und Herr Timo Georgi. Die Geschäftsführung wird durch Landesbedienstete, die hierfür beurlaubt sind, wahrgenommen. Mit der Geschäftsführung der hessenstiftung - familie hat zukunft wurde seit dem Jahr 2004 die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie betraut. Träger der Stiftung Anerkennung und Hilfe ist gemäß Verwaltungsvereinbarung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vertreten durch die Geschäftsstelle, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Einzelfragen der Stiftung in Gerichtsverfahren vertritt. Die Geschäftsführung der Hessischen Feuerwehrstiftung wird durch den Landesfeuerwehrverband Hessen e.V. ausgeübt. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 17 Die Geschäftsführung der Hessischen Polizeistiftung wurde einer Mitarbeiterin des HMdIuS übertragen; die Kosten werden von der Stiftung getragen. Die Geschäftsführung der Stiftung Sporthilfe liegt aus sportfachlichen und praktischen Gründen beim Landessportbund Hessen. Frage 14. b) Was spricht nach Ansicht der Landesregierung für eine solche Beauftragung? Die Beauftragung eines Dritten mit der Geschäftsführung ist originäre Angelegenheit der Stiftung selbst. Für eine solche Entscheidung und die konkrete Auswahl gibt es eine Reihe von fachlichen Gründen. So können die von den Stiftern bestellten Mitglieder eines Stiftungsvorstands über stiftungsrechtliche , fachspezifische und/oder betriebswirtschaftliche Fachkenntnisse verfügen. Gerade Stiftungen mit einem hohen Grundstockvermögen und zahlreichen Fördermaßnahmen können einen Geschäftsführer benötigen, der Aufgaben und Organisation der Stiftung professionell wahrnimmt . Häufig gibt es spezifische fachliche und berufliche Vorerfahrungen, die zur Geschäftsführung einer Stiftung qualifizieren und eine externe Geschäftsführung nahelegen. Zum Beispiel war der Geschäftsführer der Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" 40 Jahre hauptamtlich in der Jugend- und Bildungsarbeit beim Verein für Landvolkbildung, Friedrichsdorf, tätig. Da die Stiftung hauptsächlich die Bildungsarbeit der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen fördert, sind seine beruflichen Erfahrungen sehr nützlich für die Stiftung. Andere Beispiele sind die Hessische Feuerwehrstiftung, bei der die Geschäftsführung naheliegend durch den Landesfeuerwehrverband Hessen e.V. ausgeübt wird oder die Stiftung Sporthilfe Hessen mit der Geschäftsführung durch den Landessportbund Hessen. Frage 15. Welche Erträge aus der Anlage des Stiftungskapitals konnten die jeweiligen Stiftungen seit 2011 jeweils jährlich erzielen? Der Ertrag im Sinne der Frage ergibt sich aus der Summe der erzielten Zinsen, Dividenden, zeitnah zu verwendenden Umschichtungsgewinne und sonstigen Erträge (z.B. aus Zweckbetrieben ) der Stiftungen abzüglich der hierfür jeweils angefallenen Unkosten wie z.B. Depotgebühren . Bei Spenden und Zuwendungen handelt es sich stiftungsrechtlich nicht um Erträge aus der Anlage des Stiftungskapitals. Umschichtungsgewinne aus der Anlage des Vermögens sind nur in dem Umfang als Erträge anzusehen, als sie direkt den für die Erfüllung des Stiftungszwecks zur Verfügung stehenden Mitteln der Stiftungen zugeordnet wurden und daher dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. In Vermögen umgewandelte oder in die Umschichtungsrücklage eingestellte Umschichtungsgewinne sind daher nicht als Erträge anzugeben. Die nachfolgenden Erträge wurden in Abstimmung mit der jeweiligen Stiftungsaufsicht ermittelt. Die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region hat seit 2011 folgende Erträge aus dem Stiftungskapital erzielt: 2011: 357.442,73 € 2012: 521.797,19 € 2013: 579.138,08 € 2014: 582.804,13 € 2015: 630.958,59 € 2016: 829.615,27 € Die in den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Erträge der Landesstiftung "Miteinander in Hessen ", einschließlich der Erträge aus der Anlage eines zinslosen Darlehens der WI-Bank in Höhe von 5.000.000 €, sind nachfolgend aufgeführt: 2011: 2.741,67 € 2012: 70.387,09 € 2013: 199.164,41 € 2014: 438.783,64 € 2015: 578.643,04 € 2016: 535.320,57 € Bzgl. der Stiftung Auschwitz - Birkenau liegen der Landesregierung keine Informationen hinsichtlich des aktuellen Stiftungskapitals vor. Die in den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Erträge der Stiftung Point Alpha sind nachfolgend aufgeführt: 2011: 389.926,50 € 2012: 378.030,64 € 2013: 280.812,44 € 2014: 244.737,96 € 2015: 207.197,88 € 18 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim: 2011: 73.457,74 € 2012: 412.131,95 € 2013: 432.882,48 € 2014: 406.908,23 € 2015: 330.889,31 € 2016: 242.000,00 € Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim: Gesamterträge aus Bar- und Immobilienvermögen: 2011: 352.390,30 € 2012: 502.174,27 € 2013: 639.436,63 € 2014: 626.171,44 € 2015: 630.286,84 € 2016: 845.861,91 € Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige: 2011: 49.542,02 € 2012: 83.309,46 € 2013: 36.402,92 € 2014: 28.126,86 € 2015: 35.324,35 € 2016: 49.670,00 € Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main: 2011: 837.000 € 2012: 773.000 € 2013: 859.000 € 2014: 1.190.000 € 2015: 885.000 € Hessische Kulturstiftung: 2011: 1.229.764 € 2012: 1.621.290 € 2013: 2.083.798 € 2014: 1.788.919 € 2015: 1.812.321 € 2016: 1.473.535 € von-Behring-Röntgen-Stiftung: 2011: 2.600.000 € 2012: 2.250.000 € 2013: 2.330.000 € 2014: 2.500.000 € 2015: 2.545.000 € William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung: 2011: 180.526 € 2012: 97.866 € 2013: 93.915 € 2014: 62.270 € 2015: 126.574 € 2016: liegt noch nicht vor Deutsches Zentrum für Kulturgutverlust: Die Stiftung nimmt keine Zinseinnahmen aus dem Stiftungsvermögen ein. Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft": 2011: 506.891,07 € 2012: 465.082,63 € 2013: 330.367,26 € Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 19 2014: 528.980,24 € 2015: 640.017,14 € Stiftung Hessischer Naturschutz: 2011: 103.734,42 € 2012: 93.539,62 € 2013: 111.934,59 € 2014: 121.064,92 € 2015: 171.309,66 € 2016: 143.991,00 € Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung: 2011: 9.484 € 2012: 7.944 € 2013: 7.048 € 2014: 6.458 € 2015: 7.178 € 2016: 7.685 € Angegeben sind die Erträge aus den Finanzkapitalanlagen; nicht enthalten sind Einnahmen aus dem Bücherverkauf. Stiftung Kloster Eberbach: 2011: 2.800.301,05 € 2012: 2.910.772,67 € 2013: 3.025.537,48 € 2014: 2.971.099,69 € 2015: 2.982.601,85 € 2016: 3.272.861,62 € Stiftung Natura 2000: 2011: 334.951,15 € 2012: 442.282,15 € 2013: 432.627,10 € 2014: 487.902,58 € 2015: 588.193,72 € 2016: 721.693,22 € Stiftung Hessischer Tierschutz: 2016: 287,37 € Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main: 2011: 2.536,57 € 2012: 2.735,37 € 2013: 2.524,93 € 2014: 2.456,34 € 2015: 2.632,78 € hessenstiftung - familie hat zukunft 2011: 502.000 € 2012: 882.000 € 2013: 464.000 € 2014: 430.000 € 2015: 693.000 € 2016: 372.000 € Bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe handelt es sich um eine nichtrechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung, die keine Erträge aus dem Stiftungskapital erzielt. Bei der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" handelt es sich um eine Verbrauchsstiftung, die keine Erträge erzielt; das Stiftungskapital wird an die HIV-Infizierten ausgekehrt. 20 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Hessische Polizeistiftung: Erträge im Sinne der stiftungsrechtlichen Eingangsdefinition liegen der Stiftungsaufsicht im Regierungspräsidium Darmstadt erst ab 2015 vor. Für die Jahre 2011 bis 2014 werden die Bruttoerträge genannt: 2011: 9.607,19 € 2012: 8.740,80 € 2013: 10.431,29 € 2014: 14.390,61 € 2015: 6.643,59 € 2016: 8.264,25 € Hessische Feuerwehrstiftung: 2014: 0,00 € 2015: 84,00 € Stiftung Sporthilfe Hessen: 2011: 53.312,15 € 2012: 57.903,61 € 2013: 35.537,58 € 2014: 30.615,53 € 2015: 35.209,38 € 2016: 31.976,74 € Frage 16. Wie hoch waren die Personalkosten (feste und ggf. Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter) seit 2011 jeweils im Verhältnis zum Ertrag? Die Personalkostenquote berechnet sich aus dem Vergleich des stiftungsrechtlichen (Netto-) Ertrags , bei einem Vergleich mit den Brutto-Gesamt-Einnahmen ist die Quote entsprechend niedriger . Die Personalkosten der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region stehen in folgendem Verhältnis zum ordentlichen Stiftungsertrag: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 357.442,73 € 27.417,72 € 7,67 % 2012 521.797,19 € 40.065,64 € 7,68 % 2013 579.138,08 € 50.296,73 € 8,68 % 2014 582.804,13 € 72.710,00 € 12,48 % 2015 630.958,59 € 82.361,05 € 13,05 % 2016 829.615,27 € 83.949,59 € 10,12 % Landesstiftung "Miteinander in Hessen": Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 2.741,67 € 0,00 € 2012 70.387,09 € 15.856,29 € 22,53 % 2013 199.164,41 € 76.527,73 € 38,42 % 2014 438.783,64 € 106.613,01 € 24,30 % 2015 578.643,04 € 113.883,81 € 19,68 % 2016 535.320,57 € 179.420,79 € 33,52 % Hinweis: Die Aufstellung beinhaltet auch Kosten, die die Landesstiftung für Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter zur unmittelbaren Förderung des Stiftungszweckes aufwendet. Bei der Landesstiftung "Miteinander in Hessen" handelt es sich im Vergleich zu anderen Stiftungen nicht um eine reine Förderstiftung, da sie auch eigene Projekte führt bzw. Projekte Dritter personell unterstützt. Die Stiftung beschäftigt befristete und unbefristete Mitarbeiter. Ohne diese anteiligen Projektkosten stellt sich das Verhältnis wie folgt dar: Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 21 Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2014 438.783,64 € 38.399,76 € 8,75 % 2015 578.643,04 € 59.953,11 € 10,36 % 2016 535.320,57 € 78.690,02 € 14,70 % Die Stiftung Auschwitz - Birkenau und die Point Alpha Stiftung sind keine hessischen Stiftungen , es wurde lediglich Kapital zur Verfügung gestellt. Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 400.847 € 37.882,72 € 9,45 % 2012 376.164 € 41.112,51 € 10,93 % 2013 400.302 € 39.827,71 € 9,95 % 2014 300.113 € 40.143,97 € 13,38 % 2015 300.004 € 33.770,90 € 11,26 % 2016 242.000 € 40.072,28 € 16,56 % Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 352.390,30 € 137.182 € 38,94 % 2012 502.174,27 € 142.233 € 28,33 % 2013 639.436,63 € 142.177 € 22,24 % 2014 626.171,44 € 140.300 € 22,41 % 2015 630.286,84 € 138.745 € 22,02 % 2016 854.861,91 € 119.100 € 13,93 % Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 49.542,02 € 9.919,84 € 20,04 % 2012 83.309,46 € 10.789,12 € 12,95 % 2013 36.402,92 € 10.679,18 € 29,34 % 2014 28.126,86 € 24.367,04 € 86,72 % 2015 35.324.35 € 21.558,60 € 61,07 % 2016 49.670,00 € 22.601,72 € 45,57 % Stiftung Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main: Auf die Antwort zur Frage 13 wird verwiesen. Hessische Kulturstiftung: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 1.229.764 € 178.337 € 14,50 % 2012 1.621.290 € 182.233 € 11,24 % 2013 2.083.798 € 204.702 € 9,82 % 2014 1.788.919 € 240.946 € 13,47 % 2015 1.812.321 € 257.294 € 14,20 % 2016 1.473.535 € 271.212 € 18,40 % 22 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 von-Behring-Röntgen-Stiftung: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 2.600.000 € 215.840 € 8,3 % 2012 2.250.000 € 200.700 € 8,9 % 2013 2.330.000 € 180.155 € 7,7 % 2014 2.500.000 € 205.030 € 8,2 % 2015 2.545.000 € 202.013 € 7,9 % William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung: In den Abrechnungen sind keine Personalkosten gesondert ausgewiesen. Deutsches Zentrum Kulturgutverluste: Die Stiftung ist als sogenannte Zuwendungsstiftung organisiert. Zur Erfüllung des Stiftungszweckes erhält die Stiftung eine jährliche Zuwendung nach Maßgabe der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung der Stifter in der jeweils geltenden Fassung sowie der jeweils geltenden Haushaltspläne des Bundes und der Länder. Die Personalausgaben der Stiftung "Deutsches Zentrum Kulturgutverluste" betragen im Jahr 2015 856.000 € (Ist), im Jahr 2016 1.488.000 € (Soll) und im Jahr 2017 1.482.000 € (Soll). Das Stiftungskapital der Stiftung "Deutsches Zentrum Kulturgutverluste" hat im selben Zeitraum keine Erträge erwirtschaftet, ein prozentualer Anteil zum Ertrag kann daher nicht ermittelt werden. Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft": Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 506.891,07 € 118.080,31 € 23,30 % 2012 465.082,63 € 125.818,84 € 27,05 % 2013 330.367,26 € 122.050,48 € 36,94 % 2014 528.980,24 € 124.561,72 € 23,55 % 2015 640.017,14 € 125.145,06 € 19,55 % Stiftung Hessischer Naturschutz: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 103.734,42 € 16.446,84 € 15,86 % 2012 93.539,62 € 11.899,68 € 12,73 % 2013 111.934,59 € 22.001,46 € 19,66 % 2014 121.064,92 € 12.530,48 € 10,36 % 2015 171.309,66 € 17.643,01 € 10,30 % 2016 143.991,00 € 23.109,00 € 16,06 % Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung: Nicht gesondert ausgewiesen. Stiftung Kloster Eberbach: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 2.800.301,05 € 1.045.881,43 € 37 % 2012 2.910.772,67 € 1.200.140,17 € 41 % 2013 3.025.537,48 € 1.260.459,43 € 42 % 2014 2.971.099,69 € 1.344.228,38 € 45 % 2015 2.982.601,85 € 1.373.751,83 € 46 % 2016 3.272.861,62 € 1.597.617,09 € 49 % Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 23 Stiftung Natura 2000: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 334.951,15 € 16.446,82 € 4,91 % 2012 442.282,15 € 11.899,68 € 2,69 % 2013 432.627,10 € 22.001,45 € 5,09 % 2014 487.902,58 € 12.530,46 € 2,57 % 2015 588.193,72 € 17.642,98 € 3,00 % 2016 721.693,22 € 23.105,86 € 3,20 % Die Stiftung Hessischer Tierschutz ist erst Ende des Jahres 2015 anerkannt worden. Die erste Abrechnung für das Jahr 2016 hat keine Personalkosten ausgewiesen. Stiftung Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main: Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 1.372.702,80 € 818.538,04 € 59,63 % 2012 1.285.376,44 € 759.919,89 € 59,12 % 2013 1.405.076,77 € 863.919,89 € 61,49 % 2014 1.259.753,50 € 813.064,19 € 64,54 % 2015 1.310.258,56 € 854.157,95 € 65,19 % Die hessenstiftung - familie hat zukunft hat kein eigenes Personal. Die Geschäftsbesorgung erfolgt durch die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie. Bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung, die keine Erträge erzielt. Somit ist auch eine Gegenüberstellung der Personalkosten zum Ertrag nicht möglich. Da die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" keine Erträge erwirtschaftet, lässt sich kein entsprechendes Verhältnis zu den Personalkosten bilden. Bei der Hessischen Polizeistiftung belaufen sich die Personalkosten für die Tätigkeit der Geschäftsführung auf 2.454,24 € jährlich, hinzu kommen die Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 537,84 €. Damit betragen die Kosten insgesamt 2.992,08 €. Die Hessische Feuerwehrstiftung wurde im Oktober 2014 anerkannt. Personalkosten wurden in den Abrechnungen 2014 bis 2016 nicht einzeln ausgewiesen. Stiftung Sporthilfe Hessen: Jahr Erträge Personalkosten Anteilige Personalkosten in % 2011 53.312,15 € 8.200 € € 15,93 % 2012 57.903,61 € 400 € 0,7 % 2013 35.537,58 € 39.000 € 110 % 2014 30.615,53 € 69.000 € 225 % 2015 35.209,38 € 15.000 € 42 % 2016 31.976,74 € 16.000 € 50,16 % Frage 17. Welche dieser Stiftungen konnte wann das Stiftungskapital real nicht erhalten? Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" hat das Stiftungskapital im Jahr 2015 nicht real erhalten . von-Behring-Röntgen-Stiftung: Das Stiftungskapital konnte seit der Gründung real nicht erhalten werden. William-G.-Kerckhoff-Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Fortbildung: Das reale Kapital wurde 1945 durch Krieg und 1949 aufgrund der Währungsreform reduziert. Stiftung Natura 2000: Das Stiftungskapital konnte seit der Gründung real nicht erhalten werden. 24 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Frage 18. Welche dieser Stiftungen konnte wann das Stiftungskapital nominal nicht erhalten? Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" hat das Stiftungskapital im Jahr 2015 (Differenz von 62.482,90 €, was einer nominalen Abweichung von ca. 0,39 % entspricht) nicht nominal erhalten. In 2016 wurde das Stiftungskapital nominal und real erhalten. Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung: In 2009 Verlust von ca. 9.000 € Stiftungskapital. Frage 19. Wie ist die Stiftungsaufsicht in diesem Fall verfahren? Landesstiftung "Miteinander in Hessen": Die Stiftungsaufsicht wurde seitens der Stiftung informiert. Zudem erhält sie den Jahresabschlussbericht . Seitens der Aufsicht wurden keine Beanstandungen erhoben. Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung: Ausweisung einer negativen Umschichtungsrücklage, Ausgleich durch Gewinne aus Verkauf von Kapitalanlagen möglich. Frage 20. Erhielten Stiftungen, bei denen das Land nicht beteiligt ist, Zuwendungen aus dem Landeshaushalt ? Ja, folgende Stiftungen: Sozialstiftung des Hessischen Fußballs, Stiftung Sigmund Freud Institut, Stiftung Nassauischer Zentralstudienfonds (NZF), Stiftung "Das Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf", Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung, Stiftung Buchkunst, Frankfurt a.M., Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung, Archiv der deutschen Frauenbewegung, Fritz-Bauer-Institut, Frankfurt Institute für Advanced Studies, Institut für Sozialforschung, Chemotherapeutisches Forschungsinstitut Georg-Speyer-Haus, BASA-Stiftung zur Förderung von Jugendarbeit und Jugendforschung, Deutsche Familienstiftung Fulda, Eichhof-Stiftung Lauterbach, Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige, Jugendpreisstiftung Bad Karlshafen, Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie, Lebenshilfe-Stiftung Frankfurt am Main, Lichtblick-Stiftung der Evangelischen Marienkirchengemeinde zu Hanau, Loheland-Stiftung, Margit-Horvath-Stiftung, Vereinte Martin-Luther + Althanauer Hospitalstiftung Hanau, Milde Stiftungen zu Spangenberg, Kleine-Füchse-RAULE-Stiftung Wiesbaden, Rosenhofstiftung in Linden, Schader-Stiftung, Software AG Stiftung, Stiftung Alten- und Pflegeheim Mariä Verkündigung Lampertheim, Stiftung Beiserhaus, Stiftung Frankfurter Schullandheim Wegscheide, Stiftung Hessisches Waisenhaus zu Kassel, Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, Stiftung Institute for Law and Finance, Stiftung Marienschule Fulda, Stiftung Opel-Villen, Stiftung Polytechnische Gesellschaft, Stiftung "Vertriebene in Hessen", Stiftung Waldmühle, Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 25 Stiftung Zuhören, Stiftung Haupt- und Hofhospital St. Elisabeth zu Kassel, Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen, Stiftung deutsche Kultur im östlichen Europa - OKR (Kunstforum ostdeutsche Galerie in Regensburg ). Ein wichtiges Instrument der Förderung und Anerkennung im Rahmen der Ehrenamtskampagne der Hessischen Landesregierung ist die seit 2005 monatlich vorgenommene Auszeichnung von Stiftungen, die sich in besonderer und vorbildlicher Weise engagieren. Mit dieser Auszeichnung sind jeweils eine Präsentation auf der Internetseite der Ehrenamtskampagne (www.gemeinsamaktiv .de) sowie eine Urkunde und ein Preisgeld in Höhe von 500 € verbunden. Die Auszeichnungen werden zudem regelmäßig durch eine Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei veröffentlicht. Ergänzend wird einmal jährlich die Stiftung des Jahres gewählt und erhält ein Preisgeld in Höhe von 10.000 €. Frage 21. Sollte dies der Fall sein, wann und in welcher Höhe (seit 2011) jeweils jährlich? Sozialstiftung des Hessischen Fußballs: 2012: 40.000 € 2013: 40.000 € 2014: 40.000 € 2015: 40.000 € 2016: 50.000 € Stiftung Sigmund Freud Institut: 2011: 813.000 € 2012: 813.000 € 2013: 849.400 € 2014: 849.400 € 2015: 849.400 € Stiftung Nassauischer Zentralstudienfonds (NZF): Aus dem Landeshaushalt werden die Personalkosten in Höhe von 210.000 € getragen. Stiftung "Das Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf": Jährlich 8000 €, für 2014: 187 T€, für 2015: 34 T€. Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: 2011: 2.626.610 € 2012: 3.104.400 € 2013: 3.165.700 € 2014: 3.217.800 € 2015: 3.383.300 € 2016: 3.563.600 € Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung: 2011: 13.003.688 € 2012: 14.079.000 € 2013: 15.620.500 € 2014: 18.767.100 € 2015: 22.731.595 € 2016: 30.268.400 € Stiftung Buchkunst, Frankfurt a.M.: 2011: 10.800 € 2012: 10.800 € 2013: 10.800 € 2014: 10.800 € 2015: 10.800 € 2016: 10.800 € 26 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung: 2011: 8.500 € 2012: - 2013: 300.000 € 2014: 300.000 € 2015: - Archiv der deutschen Frauenbewegung: 2011: 174.911 € 2012: 202.000 € 2013: 207.300 € 2014: 214.500 € 2015: 242.000 € Fritz-Bauer-Institut: 2011: 350.000 € 2012: 350.000 € 2013: 350.000 € 2014: 350.000 € 2015: 350.000 € Frankfurt Institute für Advanced Studies: 2011: 410.000 € 2012: 410.000 € 2013: 410.000 € 2014: 410.000 € 2015: 410.000 € Institut für Sozialforschung: 2011: 370.100 € 2012: 293.100 € 2013: 293.100 € 2014: 293.100 € 2015: 417.100 € Chemotherapeutisches Forschungsinstitut Georg-Speyer-Haus: 2011: 2.495.000 € 2012: 2.495.000 € 2013: 2.495.000 € 2014: 2.495.000 € 2015: 2.495.000 € Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen 2011: 10.000 € 2012: 10.000 € 2013: 10.000 € 2014: 10.000 € 2015: 10.000 € 2016: 10.000 € Stiftung deutsche Kultur im östlichen Europa - OKR (Kunstforum ostdeutsche Galerie in Regensburg ) 2011: 10.000 € für die Ausstellung "Schattenseiten" Für die Stiftung des Monats wurden jeweils jährlich bis zu 12 mal 500 € vergeben. In Anbetracht der geringen Höhe der Förderung und der Vielzahl der geförderten Stiftungen im Zeitraum 2011 bis heute wird auf die vollständige Darstellung der geförderten Stiftungen auf der Internetseite www.gemeinsam-aktiv.de verwiesen. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 27 Als Stiftung des Jahres wurden seit 2011 die folgenden Stiftungen prämiert und mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 € unterstützt: 2011: 10.000 € Stiftung Childaid Network 2012: 10.000 € Kronberg Academy Stiftung 2013: 10.000 € Waldoni Kinder- und Jugendstiftung 2014: 10.000 € NABU-Stiftung Hessisches Naturerbe 2015: 10.000 € Stiftung "Herzen für eine Neue Welt" 2016: 10.000 € Hans und Ilse Breuer Stiftung Die Höhe der weiteren Zuwendungen ergibt sich jeweils aus der Anlage 1. B Wirtschaftlichkeit und Transparenz Frage 22. Für welche der Stiftungen existiert seit wann ein Kapitalerhaltungskonzept? Auf Beschluss des Vorstands der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region am 27.9.2016 wird derzeit ein Kapitalerhaltungskonzept erarbeitet. Ein Kapitalerhaltungskonzept für die Hessische Kulturstiftung existiert seit 2014. Für die von-Behring-Röntgen-Stiftung existiert seit Oktober 2015 ein Kapitalerhaltungskonzept. Bei der Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" werden Kapitalerhaltungskonzepte regelmäßig im Beirat angesprochen und ausführlich erläutert. Das Grundstockvermögen der Stiftung Kloster Eberbach wird insbesondere in Form von Grundstücken und Gebäuden gebildet. Finanzanlagen werden seit 2002 auf Basis eine Anlagestrategie angelegt. Für die hessenstiftung - familie hat zukunft gibt es seit Gründung ein Kapitalerhaltungskonzept. In der Stiftungsverfassung § 5 (Stiftungsvermögen) Abs. 1 heißt es: "Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten." Ein Instrument hierfür ist die Kapitalerhaltungsrücklage . Frage 23. Bei welcher Stiftung wurde vor der Gründung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt? Vor der Gründung wurde bei folgenden Stiftungen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt : Stiftung "Förderung der Land- und Forstwirtschaft" (durch den Gründungsvorstand) Stiftung Hessischer Tierschutz Frage 24. Mit welchen Maßnahmen stellt die Landesregierung Transparenz über das finanzielle Engagement des Landes in Stiftungen sowohl in Bezug auf das Stiftungskapital als auch in Bezug auf regelmäßige Zuwendungen aus dem Landeshaushalt her? Als bislang einziges Flächenland legt Hessen seit 2009 seine Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach kaufmännischen Grundsätzen offen und veröffentlicht jährlich einen Geschäftsbericht. In diesem Zusammenhang listet die Landesregierung alle dem Land nahestehende Stiftungen (Dotation mit staatlichen Mitteln, Einflussnahme über Gremien) mit ergänzenden Informationen zur Vermögens- und Ertragslage einschließlich hierin enthaltener Landeszuwendungen in einer gesonderten Anlage zum geprüften und testierten Gesamtabschluss auf (vgl. Anlage 3 zum Geschäftsbericht 2016, S. 121). Sämtliche Aufwendungen des Landes sowohl für die Dotation von Stiftungskapital als auch für regelmäßige Zuwendungen werden im Haushalt veranschlagt. Zu den haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für entsprechende Zuwendungen vergleiche auch die Antwort auf Frage 26. Frage 25. Welchen Beitrag zu dieser Transparenz leisten nach Einschätzung der Landesregierung das Hessische Stiftungsverzeichnis und das Stiftungsportal Hessen? Das Hessische Stiftungsverzeichnis und auch das Stiftungsportal dienen nicht der Transparenz hinsichtlich des finanziellen Engagements des Landes, sondern dienen der interessierten Öffentlichkeit , sich über die in Hessen ansässigen Stiftungen und ihr Tätigkeitsfeld sowie das Stiftungswesen allgemein zu unterrichten. Angaben zum Stiftungsvermögen werden grundsätzlich nicht veröffentlicht . Nach Ansicht der Landesregierung ist dies auch nicht aus Gründen der Transparenz erforderlich , da die Stiftungen im Hinblick auf den Erhalt des Vermögens jährlich von der Stiftungsaufsicht überprüft werden. Soweit die Stiftungen als gemeinnützig erkannt wurden, erfolgt auch im Drei-Jahres-Turnus eine Überprüfung seitens der zuständigen Finanzämter. 28 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 Frage 26. Welche Position vertritt die Landesregierung in Bezug auf die Einschätzung des Hessischen Rechnungshofes, bei Stiftungen aus Landesmitteln handele es sich um Nebenhaushalte, die parlamentarischem Zugriff und parlamentarischer Kontrolle entzogen würden? Der Rechnungshof stellt in seinen Bemerkungen 2014 fest, dass die Unabhängigkeit von der Jährlichkeit des Landeshaushalts als Begründung des Stiftungsmodells im Hinblick auf die Einschränkung der Budgethoheit des Parlaments sowie die Ermächtigungsfunktion des Haushalts kritisch zu sehen sei. Die Landesregierung teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Einrichtung einer Stiftung im Vorfeld kritisch zu prüfen ist. Im Rahmen dieser kritischen Prüfung spielen neben ausschließlich wirtschaftlichen Gesichtspunkten jedoch auch Fragen der Verwaltungsorganisation sowie gesellschaftspolitische Zielsetzungen eine Rolle, die mit der Gründung einer Stiftung verfolgt werden. Unabhängig davon erfolgen Auszahlungen aus dem Landeshaushalt an Stiftungen entweder aufgrund eines Gesetzes oder im Rahmen der jeweiligen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. Die Entscheidung hierüber obliegt in jedem Falle dem Hessischen Landtag. Mit der Beschlussfassung über den Haushalt ermächtigt der Landtag die Landesregierung, für den im Haushalt festgelegten Verwendungszweck entsprechende Verpflichtungen einzugehen bzw. Zahlungen zu leisten. Das Budgetrecht des Parlaments ist insofern in vollem Umfang gewährleistet. Überdies besteht regelmäßig ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs hinsichtlich der Mittelverwendung durch die Stiftung. Als Folge entsprechender Prüfungen sind die jährlich dem Landtag vorzulegenden Bemerkungen des Rechnungshofs Grundlage für das Verfahren zur Entlastung und für die Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament. Frage 27. Wie beurteilt die Landesregierung die Hinweise des Rechnungshofes, dass die Einrichtung und die Weiterführung von Stiftungen, an denen das Land beteiligt ist, dem Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechen? Der Hessische Rechnungshof untersucht in den Bemerkungen 2014 die Stiftung Natura 2000 sowie die von-Behring-Röntgen-Stiftung. Die Landesregierung bezweifelt die in diesem Zusammenhang ausgeführten ausschließlich ökonomischen Überlegungen des Rechnungshofs nicht. Allerdings steht die Landesregierung auf dem Standpunkt, dass eine Stiftungslösung gleichwohl aus übergeordneten Gesichtspunkten Sinn machen und zweckmäßig sein kann. Darauf hat die Landesregierung sowohl im Rahmen des Bemerkungsverfahrens als auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage 19/2115 bereits aufmerksam gemacht. Zur Stiftung Natura 2000 weist die Landesregierung darauf hin, dass die fachpolitischen Vorteile noch heute die vom Rechnungshof dargelegten ökonomischen Nachteile einer Stiftungslösung überwiegen. Die Gründung der Stiftung Natura 2000 wurde im Jahr 2002 im Rahmenvertrag zum Naturschutz im Wald mit dem Hessischen Waldbesitzerverband, dem Hessischen Städteund Gemeindebund und dem Hessischen Städtetag vereinbart. Der Rahmenvertrag, auf dessen Grundlage Einzelverträge mit kommunalen und privaten Waldbesitzern abgeschlossen und langfristig finanziert werden, hat entscheidend zur Akzeptanz der damaligen Meldung der Natura- 2000-Gebiete an die Europäische Kommission beigetragen. Bis heute hat die Stiftung die von den Beteiligten in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Auch für die Errichtung der von-Behring-Röntgen-Stiftung hat sich das Land bewusst entschieden , da mit der Stiftungslösung ein starkes Signal in die Region Gießen/Marburg gesetzt wurde im Sinne einer dauerhaften und nachhaltigen Fördertätigkeit für Forschung und Lehre im Bereich der Medizin der beiden Universitäten. Frage 28. Wie beurteilt die Landesregierung die Berechnung des Landesrechnungshofes, nach dem für die Errichtung einer Landesstiftung mit einem Zielkapital von 20 Mio. € eine Wirtschaftlichkeit frühestens bei einer Zustiftungssumme durch Dritte in Höhe von 10 Mio. € erreicht werden kann? Diese Berechnung ist in den Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs nicht enthalten. Ungeachtet dessen ist die Landesregierung der Auffassung, dass es bei isolierter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit einer Stiftungslösung notwendig sein kann, privates Kapital für den Stiftungszweck zu mobilisieren. Wie bereits in der Antwort auf Frage 27 ausgeführt, kann eine Stiftungslösung allerdings über eine ausschließlich ökonomische Betrachtung hinaus auch aus übergeordneten Gesichtspunkten zweckmäßig sein. Frage 29. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Einlassungen des Rechnungshofes in Bezug auf die Weiterführung des Stiftungsengagements des Landes Hessen insgesamt oder hinsichtlich einzelner Stiftungen? Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Stiftungsgedanken weiter zu tragen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dieser Idee anschließen und es immer mehr Stiftungen in Hessen gibt, die sich nachhaltig für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft engagieren . Einen Dissens dieser Zielsetzung mit den Bemerkungen des Rechnungshofs sieht die Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5844 29 Landesregierung nicht. Die Hessische Landesregierung unterstützt daher das Stiftungswesen und geht mit der Gründung von Landesstiftungen dort, wo es sinnvoll ist, mit gutem Beispiel voran. Wiesbaden, 4. Januar 2018 Peter Beuth Anlage Anlage zu Frage 21 Auszahlungen Name der Stiftung 2011 2012 2013 2014 2015 2016 BASA-Stiftung zur Förderung 2.000,00 Neu-Anspach Deutsche Familienstiftung Fulda 1.800,00 10.175,95 18.462,00 Fulda Eichhof Stiftung Lauterbach 11.400,00 63.490,54 Lauterbach (Hessen) Frankfurter Stiftung für Gehörlose 898,93 959,93 573,00 148,04 389,72 Frankfurt am Main Jugendpreisstiftung 2.904,00 3.576,00 Bad Karlshafen Karl-Kübel-Stiftung 1.224.310,43 214.913,36 220.493,00 68.350,00 143.700,00 213.334,88 Bensheim Lebenshilfe-Stiftung Frankfurt am M 294.000,00 Frankfurt am Main Lichtblick Stiftung der evang. Mari 2.371,02 3.980,68 Hanau Loheland Stiftung 3.330,59 Künzell Margit-Horvath-Stiftung 360,00 Mörfelden-Walldorf Martin-Luther-Stiftung 441.551,00 410.104,20 437.054,97 334.387,36 285.388,27 325.792,84 Hanau Milden Stiftungen zu Spangenberg 2.235,20 2.547,67 1.750,81 1.800,88 1.737,72 1.479,84 Spangenberg Hess. Raule Stiftung 4.995,00 10.000,00 9.740,00 12.860,00 14.460,00 13.100,00 Wiesbaden Rosenhofstiftung in Linden 233.000,00 12.000,00 Linden Hessen Schader Stiftung 25.000,00 23.700,00 Darmstadt Software AG Stiftung 2.416,31 1.464,77 1.811,26 1.534,89 Darmstadt Stiftung Alten-u. Pflegeheim Mariä 5.007,97 28.140,78 31.286,10 26.782,24 30.199,00 Lampertheim Hess. Stiftung Beiserhaus 83.823,70 383,28 1.004,07 Knüllwald Stiftung Frankfurter Schullandheim 982,36 Frankfurt am Main Stiftung Hessisches Waisenhaus 5.175,00 5.175,00 5.175,00 5.175,00 5.062,50 5.062,50 Kassel Hess. Stiftung Hospital zum Heiligen Geist 7.635,00 6.367,00 3.000,00 1.281,80 1.020,45 Frankfurt am Main Stiftung Institute for Law and Fina 240,00 160,00 Frankfurt am Main Stiftung Kloster Eberbach 105,00 Eltville am Rhein Stiftung Marienschule Fulda 426,98 Fulda Stiftung Opelvillen 4.328,00 10.420,00 15.987,00 14.935,00 Rüsselsheim Stiftung Polytechnische Gesellschaf 21.000,00 33.900,00 21.000,00 Frankfurt am Main Stiftung Vertriebene in Hessen 20.000,00 Frankfurt am Main Stiftung Waldmühle 30.000,00 45.000,00 64.500,00 45.000,00 29.400,00 42.400,00 Frankfurt am Main Stiftung Zuhören 1.213,11 Frankfurt am Main Vorstand d. Stiftung Haupt-u.Hofhos 4.601,63 4.601,63 4.601,63 4.601,63 4.601,63 4.601,63 Kassel Hess.