Kleine Anfrage der Abg. Quanz und Franz (SPD) vom 02.01.2017 betreffend Stellensituation der Polizeidirektion Werra-Meißner und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion Werra-Meißner und den nachgeordneten Polizeistationen bzw. Polizeiposten im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 dar? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Jahren und einzelnen Polizeidienststellen. Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die beigefügte Anlage Bezug genommen. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamtinnen oder Beamten besetzt? Falls nein, bitten wir um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeidienststellen. In der Gesamtschau sind im Bereich der Polizeidirektion Werra-Meißner nach dem Versetzungstermin 1. Februar 2017 noch zwei Planstellen unbesetzt. Diese sind bei der Polizeidirektion angesiedelt. Frage 3. Wie viele Überstunden sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in der Polizeidirektion Werra- Meißner und den nachgeordneten Polizeistationen bzw. Polizeiposten angefallen? Wir bitten um Aufschlüsselungen nach Jahren und einzelnen Polizeidienststellen. Bei der hessischen Polizei werden keine Statistiken über tatsächlich angefallene Mehrarbeitsstunden geführt. Es werden lediglich die bereits bilanzierten Mehrarbeitsstunden zu bestimmten Stichtagen vorgehalten. Aus diesem Grund lässt sich eine belastbare Aussage wie viele Mehrarbeitsstunden jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 angefallen sind, nicht treffen. Nachstehend werden die Mehrarbeitsstunden-Stände auf den Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten bei der Polizeidirektion Werra-Meißner zu den Stichtagen 31. Dezember 2014, 31. Dezember 2015 und 31. Dezember 2016 aufgeführt. Dienststellen Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten der jeweiligen Dienststelle mit Ablauf des Stichtags 31.12.2014 Stichtags 31.12.2015 Stichtags 31.12.2016 PD Werra-Meißner, einschließlich RKI und RVD rd. 6.400 Stunden rd. 7.800 Stunden rd. 6.700 Stunden PSt. Eschwege, einschließlich PPo. Bad Sooden-Allendorf rd. 6.200 Stunden rd. 7.300 Stunden rd. 6.200 Stunden PSt. Hess. Lichtenau rd. 4.100 Stunden rd. 3.700 Stunden rd. 3.300 Stunden PSt. Sontra rd. 4.300 Stunden rd. 4.000 Stunden rd. 3.200 Stunden PSt. Witzenhausen rd. 3.700 Stunden rd.3.300 Stunden rd. 2.800 Stunden Eingegangen am 6. März 2017 · Bearbeitet am 8. März 2017 · Ausgegeben am 10. März 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4360 06. 03. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4360 Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten der Polizeidirektion Werra- Meißner einschließlich der Polizeistationen und des Postens liegt zum Stichtag 31. Dezember 2016 somit bei rund 122 Stunden. Im Rahmen des Auszahlungstermins von Mehrarbeitsstunden im November 2016 haben die Beamtinnen und Beamten beim Polizeipräsidium Nordhessen von 119.950 auszahlungsfähigen Stunden 44.924 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. € ausgeschöpft wurden. Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2012 bis zum 31. Dezember 2016 in den Polizeidienststellen im Werra-Meißner-Kreis angefallen? Wir bitten um Aufschlüsselungen nach Jahren und einzelnen Polizeidienststellen. Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2016 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Die Krankheitstage bis zum 31. Dezember 2016 liegen erst Ende Februar 2017 vor und können daher nicht in die Beantwortung mit aufgenommen werden. Organisationseinheiten mit weniger als 10 Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage bis 30.11.2016 Polizeidirektion Werra-Meißner 1.602 Tage 1.448 Tage 1.334 Tage 1.663 Tage 2.134 Tage Polizeistation Eschwege 3.441 Tage 2.408 Tage 2.050 Tage 2.045 Tage 1.556 Tage Polizeistation Hessisch Lichtenau 846 Tage 249 Tage 321 Tage 365 Tage 688 Tage Polizeistation Sontra 521 Tage 648 Tage 565 Tage 517 Tage 612 Tage Polizeistation Witzenhausen 374 Tage 333 Tage 523 Tage 790 Tage 778 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Beschäftigten in den Dienststellen ? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Jahren und den einzelnen Polizeidienststellen. Organisationseinheit Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2012 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2013 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2014 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2015 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage bis 30.11.2016 pro Person Polizeidirektion Werra-Meißner 20,8 Tage 18,8 Tage 17,3 Tage 21,6 Tage 28,5 Tage Polizeistation Eschwege 55,5 Tage 39,5 Tage 32,0 Tage 33,5 Tage 25,9 Tage Polizeistation Hessisch Lichtenau 40,3 Tage 11,9 Tage 16,1 Tage 18,3 Tage 34,4 Tage Polizeistation Sontra 26,1 Tage 32,4 Tage 28,3 Tage 24,6 Tage 30,6 Tage Polizeistation Witzenhausen 19,7 Tage 16,7 Tage 24,9 Tage 37,6 Tage 37,0 Tage Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4360 3 Frage 6. Wie viele Polizeibeamte und -beamtinnen sind in den jeweiligen Dienststellen älter als 55 Jahre? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeidienststellen. Dienststelle Polizeibeamtinnen bzw. -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Werra-Meißner inkl. RKI und RVD 9 35 PSt. Hessisch-Lichtenau 4 24 PSt. Sontra 3 25 PSt. Witzenhausen 5 24 PSt. Eschwege inkl. PPo. Bad Soden Allendorf 4 62 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht immer mit denen in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen übereinstimmen, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit dem Jahre 2010 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamten in den Polizeidienststellen im Werra-Meißner-Kreis gegeben? Falls ja, bitten wir um Aufschlüsselung nach Art und Schwere der Verletzung. Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und den in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgängen. Detaillierte Aufschlüsselung der Angriffe auf PVB der Polizeidirektion Werra-Meißner auf die einzelnen Polizeidienststellen: Kalenderjahr PSt. Eschwege PSt. Hess. Lichtenau PSt. Sontra PSt. Witzenhausen 2011 8 3 6 9 2012 26 4 9 10 2013 17 4 2 6 2014 5 3 0 2 2015 11 2 1 4 2016 9 1 2 5 Durch die PKS kann eine Erhebung des Verletzungsgrades (z.B. Leichtverletzt, Schwerverletzt) erfolgen. Eine Aufschlüsselung nach Art der Verletzung ist durch die PKS nicht möglich. Detaillierte Aufschlüsselung der Angriffe auf PVB der Polizeidirektion Werra-Meißner nach Verletzungsgrad: Kalenderjahr Schwere der Verletzung PSt. Eschwege PSt. Hess. Lichtenau PSt. Sontra PSt. Witzenhausen 2011 Nicht verletzt 12 2 9 21 Leichtverletzt 3 2 5 4 2012 Nicht verletzt 34 4 13 19 Leichtverletzt 9 2 7 4 Unbekannt 7 0 0 0 2013 Nicht verletzt 22 5 5 8 Leichtverletzt 8 3 3 2 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4360 2014 Nicht verletzt 1 5 0 4 Leichtverletzt 6 0 0 0 2015 Nicht verletzt 10 2 0 8 Leichtverletzt 3 1 2 1 Unbekannt 1 0 0 0 2016 Nicht verletzt 10 2 2 5 Leichtverletzt 7 0 1 4 Schwerverletzt 0 0 0 1 Unbekannt 1 0 0 0 Aufgrund der ständige Überprüfung und Intensivierung der Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Handlungssicherheit in komplexen Situationen sowie erfolgter Investitionen der Hessischen Landesregierung in die Schutzausstattung (u.a. persönliche Schutzweste, ballistischer Hals-/ Tiefschutz, Arm-/Beinprotektoren) können bereits erfolgreiche Maßnahmen initiiert werden, um den Verletzungsgrad bei Angriffen auf Polizeibeschäftigte zu minimieren oder zu verhindern. Wiesbaden, 28. Februar 2017 Peter Beuth Anlagen Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 19/4360 Polizeivollzugsdienst Tarifbeschäftigte/Fach- und Verwaltungsbeamte 01. Januar 2014 PD inkl. RKI und RVD 37 15,4 PSt. Hessisch-Lichtenau 24 1,5 PSt. Sontra 23 1,5 PSt. Witzenhausen 24 1,5 PSt. Eschwege inkl. PPo. Bad Sooden-Allendorf 60 2,75 Gesamt 168 22,65 01. Januar 2015 PD inkl. RKI und RVD 37,5 15,65 PSt. Hessisch-Lichtenau 24 1,5 PSt. Sontra 23 1,5 PSt. Witzenhausen 24 1,5 PSt. Eschwege inkl. PPo. Bad Sooden-Allendorf 60 3,0 Gesamt 168,5 23,15 01. Januar 2016 PD inkl. RKI und RVD 36,5 15,65 PSt. Hessisch-Lichtenau 24 1,5 PSt. Sontra 23 1,5 PSt. Witzenhausen 24 1,5 PSt. Eschwege inkl. PPo. Bad Sooden-Allendorf 60 3,0 Gesamt 167,5 23,15 Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 19/4360 31. Dezember 2016 PD inkl. RKI und RVD 36,5 14,75 PSt. Hessisch-Lichtenau 24 1,5 PSt. Sontra 23 1,5 PSt. Witzenhausen 24 1,5 PSt. Eschwege inkl. PPo. Bad Sooden-Allendorf 59,5 3 Gesamt 167 22,25