Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 24.01.2017 betreffend Ausbildungsverhältnisse und Praktika von Flüchtlingen und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung des Fragestellers: In der Fragestunde des Landtags am 22. November 2016 (87. Plenarsitzung) wies die Landesregierung eine niedrige zweistellige Anzahl von Praktika bzw. Ausbildungsverhältnissen der Landesbehörden aus, die das Land Hessen für Flüchtlinge bzw. Asylsuchende und Asylberechtigte zur Verfügung stellt. Laut DIHK haben hingegen bis Ende November 2016 vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland bereits 2.500 Geflüchteten einen betrieblichen Einstieg ermöglicht. Auch die Deutsche Post hat bisher schon 1.000 Praktikumsplätze bereit gestellt, 364 Flüchtlinge haben bereits Praktika absolviert und 136 wurden angestellt. Eine große Fastfoodkette hat laut eigenen Angaben seit 2015 über 900 Flüchtlinge in Deutschland beschäftigt. Laut Wirtschaftsminister Gabriel (Deutschlandfunk am 22.01.2017) wurden über das Programm "Willkommenslotsen " innerhalb von zehn Monaten sogar fast 3.500 Flüchtlinge in Betriebe vermittelt, etwa die Hälfte von ihnen in Praktika. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister des Innern und für Sport, dem Hessischen Minister der Finanzen, dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sowie dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst wie folgt: Frage 1. Wie viele Flüchtlinge, Asylbewerber bzw. Asylberechtigte haben in den Jahren 2015 und 2016 Ausbildungs-, Arbeitsverhältnisse oder Praktika bei (nachgeordneten) Behörden des Landes Hessen aufgenommen? Bitte nach jeweiliger Landesbehörde und Tätigkeit bzw. Stellenbeschreibung auflisten. In den folgenden (nachgeordneten) Behörden des Landes Hessen haben Flüchtlinge, Asylbewerber bzw. Asylberechtigte in den Jahren 2015 und 2016 Ausbildungs-, Arbeitsverhältnisse oder Praktika aufgenommen: Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport Beim Regierungspräsidium Gießen hat im Jahr 2016 ein Asylbewerber ein Praktikum als Lagerarbeiter im Hessischen Katastrophenschutz-Zentrallager in Wetzlar aufgenommen, welches nach einer Woche von ihm abgebrochen wurde. Beim Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium haben im Jahr 2016 insgesamt vier Flüchtlinge Praktika absolviert. Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen In 2016 waren zwei Praktika zu verzeichnen, die höchstwahrscheinlich dem abgefragten Personenkreis zuzurechnen sind: Anzahl Behörde Tätigkeitsbereich 1 Finanzamt Eschwege-Witzenhausen Pforte 1 Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen - Regionalniederlassung Mitte Gebäudemanagement Weitere Kenntnisse über Praktikantinnen oder Praktikanten des betreffenden Personenkreises liegen mangels statistischer Erhebungen nicht vor. Insoweit können weitere Praktika nicht ausgeschlossen werden. Es ist keine Statistik vorhanden, aus welcher die Anzahl hervorgeht, wie Eingegangen am 24. März 2017 · Bearbeitet am 28. März 2017 · Ausgegeben am 31. März 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4448 23. 03. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4448 viele Asylsuchende, Asylberechtigte und Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 ein Praktikum absolviert haben. Darüber hinaus gibt es keine Verpflichtung einer zentralen Meldung an das Ministerium aus dem nachgeordneten Bereich. Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Insgesamt zehn Flüchtlinge haben in den Jahren 2015 und 2016 Praktika auf verschiedenen Autobahn- und Straßenmeistereien von Hessen Mobil absolviert (Schulpraktika, Orientierungspraktika , Einstiegsqualifizierungen). Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Bei folgenden nachgeordneten Behörden waren Praktikumsplätze an Flüchtlinge oder Asylbewerber bzw. Asylberechtigte vergeben: Universität Kassel: Insgesamt wurden fünf Praktikumsplätze vergeben in den Tätigkeitsbereichen Bau-Ingenieur/Werkstoffprüfung (ein Praktikant), IT/EDV (zwei Praktikanten), Elektronik - Fachrichtung Betriebstechnik (ein Praktikant), Abteilung Studium und Lehre - Bereich Flüchtlingskoordination (ein Praktikant). Staatstheater Kassel: zwei Flüchtlinge/Asylbewerber absolvierten ein jeweils dreimonatiges berufsorientierendes Praktikum in der Haus- und Betriebstechnik. Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen: Insgesamt drei Praktikanten, die in den historischen Parkanlagen in Hanau Wilhelmsbad (zwei Praktikanten) und in Bad Homburg (ein Praktikant) bei der Wege- und Grünpflege eingesetzt wurden. Technische Hochschule Mittelhessen: Ein Praktikant im Fachbereich Mathematik, Naturwissenschaften , Informatik. Hochschule Fulda: Eine Praktikantin im Bereich Allgemeine Bürotätigkeiten und zwei Praktikanten im Bereich DV-Organisation. Justus-Liebig-Universität Gießen: Eine befristete Teilzeitstelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit erhöhter Lehrverpflichtung im Fachbereich 07 Mathematik und Informatik, Physik, Geografie am Institut für Geografie. zwei Praktikumsstellen für die Dauer von jeweils sechs Wochen im Bereich Allgemeine Bürotätigkeiten. Frage 2. Welche Behörden des Landes Hessen stellen Praktikums- und Ausbildungsplätze speziell für Flüchtlinge, Asylbewerber bzw. Asylberechtigte zur Verfügung? Frage 3. Wie viele Praktikums- und Ausbildungsplätze speziell für Flüchtlinge, Asylbewerber bzw. Asylberechtigte werden von Seiten der Behörden des Landes Hessen insgesamt zur Verfügung gestellt ? Die Fragen 2 und 3 werden wie folgt gemeinsam beantwortet: Die folgenden Behörden des Landes Hessen stellen Praktikums- und Ausbildungsplätze speziell für Flüchtlinge, Asylbewerber bzw. Asylberechtigte zur Verfügung: Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Hessen Mobil bietet auf ca. 40 Straßen- und Autobahnmeistereien bis zu 70 Praktikumsplätze für Flüchtlinge an. Dieses Projekt wird begleitet durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Regionaldirektion Hessen der BA und kooperiert mit dem Förderprogramm "Wirtschaft integriert " des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung . Das Projekt startete im April 2016 und hat zum Ziel, Flüchtlinge über Praktika für eine Ausbildung zur Straßenwärterin/zum Straßenwärter zu gewinnen. Aktuell befinden sich sieben Flüchtlinge in einer noch bis zum 31.07.2017 andauernden Einstiegsqualifizierung, die idealerweise für alle in den Ausbildungsbeginn zum 01.08.2017 mündet. Auch in den Fachsparten Planung, Bau, Betrieb und Verkehr von Hessen Mobil besteht für Flüchtlinge die Möglichkeit, bei entsprechender Qualifikation (Techniker, Ingenieure) Praktika durchzuführen. Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Die Universität Kassel und die Technische Hochschule Mittelhessen stellen Praktikumsplätze speziell für Flüchtlinge, Asylbewerber bzw. Asylberechtigte zur Verfügung. Beim Staatstheater Kassel sowie der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen ist eine Vergabe auf Anfrage möglich. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4448 3 Die Anzahl der Praktikumsplätze ist bei keiner der genannten Behörden festgelegt, sondern richtet sich jeweils nach der konkreten Nachfrage bzw. dem konkreten Bedarf. Frage 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Zahl der Flüchtlinge, Asylbewerber bzw. Asylberechtigte, die entsprechende Stellen in der Privatwirtschaft finden konnten? Der Landesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Eine Unterscheidung nach öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Bewerbern für Berufsausbildungsstellen und deren Verbleib nicht möglich. Einen Gesamtüberblick über die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt am Ende des Berichtsjahres 2015/2016 gibt die als Anlage beigefügte Auswertung "Bewerber für Berufsausbildungsstellen (BBiG) nach Art des Verbleibs und Status der Ausbildungssuche", die der Statistik- Service-Südwest der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage zur Verfügung gestellt hat. Demnach wurden im Berichtsjahr 2015/2016 (1. Oktober 2015 bis 30. September 2016) in Hessen 41.986 Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen registriert, darunter 914 Personen im Kontext Fluchtmigration. Von diesen 914 Bewerberinnen und Bewerbern galten am Ende des Berichtszeitraums 837 als versorgt und 77 als noch unversorgt. 351 Personen im Kontext Fluchtmigration konnten demnach eine Berufsausbildung aufnehmen, 42 Personen mündeten in ein Praktikum ein und 30 in eine Einstiegsqualifizierung. Bei 281 Personen fehlten Angaben zum Verbleib. Frage 5. Was tut die Landesregierung, um den Einstieg in Beschäftigung für Flüchtlinge, Asylbewerber bzw. Asylberechtigte weiter zu verbessern? Die Landesregierung hat die arbeitsmarktpolitische Herausforderung der Integration von Geflüchteten frühzeitig erkannt und hierfür die bestehenden Förderlinien konzeptionell erweitert und zusätzliche Landesmittel bereitgestellt. Bereits im Jahr 2015 wurden, gemeinsam mit den Hessischen Gebietskörperschaften, erste Modellprojekte auf den Weg gebracht. Seit 2016 stehen dem Haushalt für Projekte zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zusätzlich jeweils rund 14 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. Je länger Flüchtlinge auf Sprachförderung und eine konkrete Arbeitsmarktperspektive warten müssen, desto negativer sind die Folgen für Integrationsmotivation und Beschäftigungsfähigkeit. Es kommt entscheidend darauf an, eine möglichst frühzeitige Orientierung auf Arbeit und Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb können Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive bereits während des laufenden Asylverfahrens in Maßnahmen der Hessischen Arbeitsmarktförderung aufgenommen werden. Schwerpunkte für Flüchtlinge sind hierbei die Sprachförderung, Qualifizierung und Ausbildung; das entsprechende "Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget" wurde konsequent im Haushaltsjahr 2016 und 2017 um 10,5 Mio. € aufgestockt. Der inklusive Förderansatz von jungen Menschen mit und ohne Fluchthintergrund wird auch im Programm "Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen" für junge Flüchtlinge umgesetzt . Das Programm richtet sich an benachteiligte Jugendliche und ist mit seinem produktionsorientierten Ansatz seit vielen Jahren in Hessen etabliert. Um das ESF-Programm für die neue Zielgruppe der Flüchtlinge zu öffnen, hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration für die Jahre 2016 und 2017 insgesamt weitere 3 Mio. € an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln kann jeder der derzeit rund 50 geförderten Jugendhilfeund Bildungsträger drei bis vier zusätzliche Plätze für junge Flüchtlinge anbieten. Erste Erfahrungen mit der neuen Zielgruppe zeigen, dass der produktions- und praxisorientierte Ansatz auch die Chancen junger Flüchtlinge auf Arbeit und Ausbildung verbessert. Gleichzeitig können auch die Bestandsteilnehmerinnen und -teilnehmer von der Motivation und Lernbereitschaft der jungen Flüchtlinge profitieren. Die Landesregierung unternimmt mit ihrem "Aktionsplan für die Integration von Flüchtlingen und für die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" erhebliche Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. So wird im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung das Landesprogramm "Wirtschaft integriert" umgesetzt, das junge Flüchtlinge und Migranten mit Sprachförderbedarf zu einem Ausbildungsabschluss führen soll. Das Landesprogramm "Wirtschaft integriert" baut eine durchgehende Förderkette von der Berufsorientierung bis zum Ausbildungsabschluss auf. Zielgruppe sind Frauen und Männer unter 27 Jahren, die nur Grundkenntnisse in Deutsch haben und deshalb eine Ausbildung nicht ohne Hilfe bewältigen. Teilnehmen können schon länger hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund , anerkannte Flüchtlinge ebenso wie Asylbewerber mit Bleibeperspektive sowie gedul- 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4448 dete junge Menschen ohne Arbeitsverbot. In den Haushaltsjahren 2016 und 2017 werden für das Programm 16,8 Mio. € bereitgestellt. Um den Einstieg in Beschäftigung für Flüchtlinge, Asylbewerber bzw. Asylberechtigte außerdem weiter zu verbessern, bietet das Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda in Abstimmung mit der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Rotenburg an der Fulda Grundschulungen für Flüchtlinge zu den Themen Staatsrecht und Grundrechte, Grundzüge des öffentlichen Rechtes, Werte, Sitten und Kultur an. Seit April 2016 werden im Rhythmus von 14 Tagen zwei zweistündige Lerneinheiten durchgeführt. Dabei werden die Vortragenden durch Dolmetscher unterstützt. Frage 6. Inwieweit ist die Landesregierung der Auffassung, dass sie mit den bisher bereitgestellten Praktikums- bzw. Ausbildungs- und Arbeitsplätzen der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gerecht wird? Das aus dem "Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget" sowie von der Stadt Kassel geförderte Projekt "Fit für Ausbildung und Beruf - FfA" ist ein gutes Beispiel dafür, wie die öffentliche Verwaltung sich für Ausbildung von Flüchtlingen engagiert. Das Projekt richtet sich an Flüchtlinge zwischen 18 und 25 Jahren, die sich für eine duale Ausbildung interessieren. Es verknüpft Kompetenzfeststellung und Sprachförderung mit Qualifizierungsbausteinen und Praktika in kommunalen Unternehmen. Am Ende des Projektes steht der Übergang in eine duale Ausbildung in kommunalen Unternehmen oder in Betrieben der freien Wirtschaft. Auch das aus dem "Arbeitsmarktbudget" geförderte Projekt "Wohnen-Lernen-Arbeiten" in Fulda baut Brücken in Arbeit und Ausbildung. Das innovative Verbundprojekt verfolgt ein ganzheitliches Konzept, das die drei Kernbereiche Wohnen, Lernen und Arbeiten zu einer abgestimmten Vorgehensweise integriert. Grundgedanke ist der Ansatz, Frauen und Männern mit Fluchthintergrund qualitativ hochwertige Wohnräume mit persönlicher Betreuung und nachhaltigen , individuellen Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Erwerbsfähigkeit zu bieten. Angestrebt wird dabei eine möglichst frühzeitige Integration in die Arbeitsteams der am Projekt beteiligten Unternehmen. Die Förderkette, die bereits im Bereich Wohnen beginnt, bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gute berufliche Anschlussperspektiven. Wiesbaden, 14. März 2017 Stefan Grüttner Anlage Ausbildungsstellenmarktstatistik Hessen (Gebietsstand des jeweiligen Stichtags) September 2016, Datenstand: Februar 2017 Insgesamt einmündende Bewerber andere ehemalige Bewerber Bewerber mit Alternative zum 30.9. unversorgte Bewerber zum 30.9. Insgesamt einmündende Bewerber andere ehemalige Bewerber Bewerber mit Alternative zum 30.9. unversorgte Bewerber zum 30.9. Insgesamt einmündende Bewerber andere ehemalige Bewerber Bewerber mit Alternative zum 30.9. unversorgte Bewerber zum 30.9. Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Insgesamt 41.986 18.205 16.812 5.385 1.584 914 334 370 133 77 673 231 366 50 26 Schule/ Studium/ Praktikum 7.475 - 5.750 1.725 - 159 - 96 63 - 148 - 121 27 - Schulbildung 5.573 - 4.471 1.102 - 98 - 67 31 - 119 - 103 16 - Studium 1.177 - 940 237 - 6 - 6 - - 16 - 13 3 - Berufsvorbereitendes Jahr 331 - 183 148 - * - * 5 - 9 - 4 5 - Berufsgrundbildungsjahr 65 - 42 23 - * - * - - - - - - - Praktikum 329 - 114 215 - 42 - 15 27 - 4 - * 3 - Berufsausbildung/ Erwerbstätigkeit 22.355 18.205 2.226 1.924 - 416 334 52 30 - 291 231 48 12 - Berufsausbildung ungefördert 16.675 16.275 285 115 - 304 298 3 3 - 243 227 15 * - Berufsausbildung gefördert 2.879 1.930 173 776 - 47 36 - 11 - 8 4 - 4 - Erwerbstätigkeit 2.801 - 1.768 1.033 - 65 - 49 16 - 40 - 33 7 - Gemeinnützige/ soziale Dienste 983 - 527 456 - 5 - * * - 8 - 6 * - Bundeswehr/Zivildienst 95 - 82 13 - - - - - - * - * - - Freiwilliges soziales Jahr - - - - - - - - - - - - - - - Freiwilliges ökologisches Jahr - - - - - - - - - - - - - - - Freiwilliges soziales Jahr (FSJ,FÖJ etc) - - - - - - - - - - - - - - - Bundes-/Jugendfreiwilligendienst 888 - 445 443 - 5 - * * - 7 - 5 * - Fördermaßnahmen 1.711 - 431 1.280 - 53 - * * - 15 - 6 9 - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen 1.409 - 292 1.117 - 19 - 7 12 - 13 - 6 7 - Berufsvorbereitende Bildungsmaßn. - Reha * - * * - - - - - - - - - - - Einstiegsqualifizierung (EQ/EQJ) 150 - 35 115 - 30 - 6 24 - * - - * - sonstige Förderung 108 - 84 24 - 4 - * * - - - - - - sonstige Reha-Förderung * - * * - - - - - - - - - - - ohne Angabe eines Verbleibs 9.462 - 7.878 - 1.584 281 - 204 - 77 211 - 185 - 26 Keine Angabe - - - - - - - - - - - - - - - Erstellungsdatum: 27.02.2017, Statistik-Service Südwest, Auftragsnummer 241214 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Personen im Kontext Fluchtmigration keine Angabe zum Aufenthaltsstatus Verbleibsart zum 30 09 Bewerber für Berufsausbildungsstellen (BBiG) nach Art des Verbleibs und Status der Ausbildungssuche Insgesamt darunter aus Drittstaaten Anlage zu KA 19/4448 4448_Anlage.pdf Auswertung