Kleine Anfrage 

der Abg. Frankenberger, Habermann, Hofmann, Rudolph, Siebel  

und Ypsilanti (SPD) vom 27.01.2017 

betreffend Haushaltsmittel für die Hessische Landeszentrale für politische Bildung 

und  

Antwort  

des Chefs der Staatskanzlei 
 
 

Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: 
Im Haushalt der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung werden für die relevanten 
Fragen (1 und 3) jährlich die nachfolgend aufgeführten Haushaltmittel (Festbeträge) zur Verfügung
 gestellt. 
 
Unabhängig von diesen feststehenden Haushaltsmitteln sind die Themen Rechtsextremismus
/Linksextremismus sowie Aufarbeitung der SED-Diktatur Querschnittsaufgaben in verschiedenen
 Referaten. Daraus ergeben sich zusätzliche Ausgaben (Querschnittsmittel) in den aufgeführten
 Jahren. 
 
Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1. Welche Haushaltsmittel wurden der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in den Jahren
 2012 bis 2016 für das Thema Rechtsextremismus bereitgestellt? Wir bitten um Auflistung 
nach Jahren. 

 
Feststehende Haushaltsmittel: 
 
In den Jahren 2012 bis 2016 jährlich 294.600 €. 
 
Breitenau:         135.000 €, 

Hadamar:           89.600 €, 

andere regionale Gedenkstätten 
und Träger der NS-Opfergedenkstätten: 87.100 €. 
 
Seit 2015 jährlich zusätzlich 50.000 € für Bildungsprojekte mit der Friedenschule Monte 
Sole/Marzabotto. 
 
Querschnittsmittel: 
 
2012:  131.581,86 €, 

2013:   82.095,84 €, 

2014:   94.002,14 €, 

2015: 216.304,41 €, 

2016: 215.132,77 €. 
 
Ab 2015 dauerhafte Mittelerhöhung um 100.000 €/Fahrten zu NS-Gedenkstätten. 
 
 
Frage 2. Welche Haushaltsmittel wurden der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in den Jahren
 2012 bis 2016 für das Thema Linksextremismus bereitgestellt? Wir bitten um Auflistung nach 
Jahren. 

 
Feststehende Haushaltsmittel:  
 
Keine. 

  

Eingegangen am 21. März 2017   ·   Ausgegeben am 24. März 2017 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/4468  

 

 21. 03. 2017 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG 



2 Hessischer Landtag   ·   19. Wahlperiode   ·   Drucksache 19/4468  

 

Querschnittsmittel: 
 
2012: ---- 

2013: 5.423,19 € 

2014: 5.611,62 € 

2015: 2.245,00 € 

2016: 1.793,55 € 
 
Frage 3. Welche Haushaltsmittel wurden der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in den Jahren
 2012 bis 2016 für das Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur bereitgestellt? Wir bitten um 
Auflistung nach Jahren. 

 
Feststehende Haushaltsmittel: 
 
In den Jahren 2012 bis 2014:  jährlich 200.000 €, 

seit 2015:    jährlich 180.000 €, 

in den Jahren 2012 bis 2014 für das  
Grenzmuseum Schifflersgrund:  jährlich 24.100 €, 

in den Jahren 2015 bis 2016 für das  
Grenzmuseum Schifflersgrund:    jährlich 44.100 €. 
 
Auflistung nach Jahren: 
 
2012: 200.000 € 24.100 €   = 224.100 €, 

2013: 200.000 € 24.100 €   = 224.100 €, 

2014: 200.000 € 24.100 €   = 224.100 €, 

2015: 180.000 € 44.100 €   = 224.100 €, 

2016: 180.000 € 44.100 €   = 224.100 €. 
 
Querschnittsmittel: 
 
2012: 73.220,00 €, 

2013: 75.394,68 €, 

2014: 37.427,58 €, 

2015: 37.577,40 €, 

2016: 26.205.67 €. 
 
Einmalige Zuschüsse lt. Haushaltsplänen: 
 
2012: 30.000 € Hessischer Anteil an dem Forschungs- und Dokumentationsprojekt 
   "Die Opfer des DDR-Grenzregimes" 
 
2012: 32.000 € Point Alpha zur Neugestaltung der Ausstellung 
   "Haus auf der Grenze" 
 
2016: 67.500 € Schifflersgrund zur Neukonzeption und Umbau (nicht abgerufen) 
 
 
Wiesbaden, 17. März 2017 

Axel Wintermeyer