Kleine Anfrage des Abg. Rentsch (FDP) vom 31.01.2017 betreffend antisemitische und antizionistische Straftaten und Übergriffe in Hessen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Antisemitismus wird in Hessen nicht geduldet, egal ob von rechter oder islamistischer Seite. Wir werden keine Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens tolerieren - weder in der realen noch in der virtuellen Welt. Im Rahmen der Straftatenerfassung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist der Antisemitismus eine Teilmenge der Hasskriminalität und kann verschiedenen Phänomenbereichen zugeordnet werden. In der Praxis erfolgt dies überwiegend im Phänomenbereich PMK - rechts-. Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person, wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes. gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalität, der aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wird. Hessen verfolgt in der Extremismusprävention einen ganzheitlichen Ansatz. Für das Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" sind im Haushaltsjahr 2017 etwa 4 Mio. € hinterlegt. Es umfasst derzeit folgende Förderbereiche: a) Rechtsextremismus, Antisemitismus, Anti-Ziganismus, Rassismus: Förderung von Präventions -, Interventions- und Beratungsangeboten insbesondere durch die Förderung des Demokratiezentrums zur landesweiten Koordinierung, zur Vernetzung von mobiler Beratung, Opfer - und Ausstiegsberatung sowie von Regionalstellen (zur regionalen Bündelung von Interventions -, Präventions- und Beratungsangeboten). b) Salafismus: Förderung von Präventions-, Interventions- und Beratungsangeboten im Themenfeld des extremistischen Salafismus und ähnlicher Formen des religiös begründeten Extremismus , insbesondere die Förderung der "Beratungsstelle Hessen - religiöse Toleranz statt Extremismus". c) Linke Militanz und andere Extremismusphänomene: Förderung von Präventions-, Interventions - und Beratungsangeboten im Themenfeld "linke Militanz" und anderer Extremismusphänomene . d) Modellprojekte: Förderung von Modellprojekten des Bundes oder der Europäischen Union (EU) durch entsprechende Kofinanzierung zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Eingegangen am 6. Juni 2017 · Bearbeitet am 7. Juni 2017 · Ausgegeben am 9. Juni 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4482 06. 06. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4482 Menschenfeindlichkeit (GMF), zur Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention. e) Partnerschaften für Demokratie: Förderung von kommunalen "Partnerschaften für Demokratie " durch entsprechende Kofinanzierung. f) Wissenschaft: Evaluation, wissenschaftliche Begleitung von geförderten Programmen und Projekten sowie Förderung von wissenschaftlicher Extremismusforschung. Das Landesprogramm fördert im Förderbereich a unter anderem das "beratungsNetzwerk hessen - gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus". Dem Netzwerk gehören mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen, der Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt am Main) und International Tracing Services (Bad Arolsen) mehrere Träger an, die sich explizit dem Phänomenbereich Antisemitismus widmen und in verschiedenen Projekten mit anderen Trägern die Thematik z.B. im Rahmen von Workshops für Schüler oder Fortbildungen für Lehrer aufgegriffen haben. Hinzu kommen auch Publikationen des Demokratiezentrums Hessen bzw. seiner Regionalstellen zum Phänomenbereich Antisemitismus. Über das Landesprogramm wird zudem das Modellprojekt der Bildungsstätte Anne Frank "Wenn Anne ein rosa Pali-Tuch trägt. Ein Lernlabor zu Antisemitismus und Jugendkultur in der Migrationsgesellschaft " kofinanziert. Im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) wurde im Jahr 2016 zudem eine Analysestelle geschaffen, die sich wissenschaftlich mit Fragen des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit befasst. Bereits im Jahr 2008 wurde im LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) gegründet . Zu dessen zentralen Aufgaben gehört neben regionalen Analysen und der verstärkten Beobachtung relevanter rechtsextremistischer Bestrebungen im Internet auch die Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX bereitet hierzu das Fachwissen des LfV über den Rechtsextremismus für die Präventionsarbeit gezielt auf und stellt es bedarfsgerecht zur Verfügung. Öffentliche und zielgruppenspezifische Vorträge gehören dabei ebenso zum Aufgabenspektrum des Kompetenzzentrums wie die Erstellung von Themenbroschüren und die intensive Beratung von Verantwortungsträgern. Im Bereich der Jugendbildung wurden in den vergangenen Jahren überwiegend Lehrerfortbildungen durchgeführt. Das LfV ist seit Beginn des Jahres 2009 durch das Institut für Qualitätsentwicklung des Hessischen Kultusministeriums (IQ) als Anbieter von Fortbildungen für hessische Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Die Veranstaltungen bewirbt das LfV auf seiner Internetseite sowie über die Online-Fortbildungsangebote der Staatlichen Schulämter für hessische Lehrkräfte. Die Veranstaltungen werden entweder unmittelbar von den Staatlichen Schulämtern oder aber von einzelnen Schulen angefragt. Das LfV hat im Jahr 2016 insgesamt 21 Präventionstermine an Staatlichen Schulämtern bzw. Schulen durchgeführt. Darüber hinaus stehen die Experten des LfV Lehrkräften auch bei spezifischen Vorfällen und Fragestellungen beratend zur Verfügung. Diese Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport vorangestellt, wird die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz und dem Kultusminister wie folgt beantwortet : Frage 1. a) Wie viele Ermittlungsverfahren bzw. Straftaten mit antisemitischem und/oder israelfeindlichem (antizionistischem) Hintergrund gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Hessen? Für die Jahre 2010 bis 2016 wurden insgesamt 559 Straftaten mit antisemitischem/israelfeindlichem Hintergrund registriert. Die Datengrundlage für die Beantwortung der Frage sind die dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) durch die hessischen Polizeipräsidien übermittelten Straftaten. Stichtag für die Erfassung der den jeweiligen Jahren zuzuordnenden Straftaten ist gemäß bundeseinheitlicher Festlegung der 31.01. des jeweiligen Folgejahres. Frage 1. b) Wie viele Gerichtsverfahren gab es diesbezüglich in diesem Zeitraum bzw. wie viele Verurteilungen sind hieraus erfolgt? Im genannten Zeitraum wurde in 28 Verfahren ein Strafbefehl beantragt und in 28 weiteren Verfahren Anklage erhoben. Es gab 33 Verurteilungen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Zahl der Anklagen sowie der beantragten Strafbefehle nicht zwingend aus der in der Antwort zu Frage 1. a) genannten Zahl der Straftaten zusammensetzt, weil keine Verlaufsstatistik geführt wird. Aus demselben Grund setzt sich die Zahl der Verurteilungen nicht zwingend aus den vorgenannten Zahlen der Anklagen und Strafbefehle zusammen. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4482 3 Frage 1. c) Wie viele Verfahrenseinstellungen gab es? Bitte auch den jeweiligen Einstellungsgrund nach der Strafprozessordnung angeben. Es gab 237 Einstellungen, die sich wie folgt verteilen: 151 Einstellungen gemäß § 170 Abs. 2 StPO 17 Einstellungen gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB 9 Einstellungen unter Verweisung auf den Privatklageweg gemäß §§ 376 ff., 170 Abs. 2 StPO 15 Einstellungen gemäß § 153 Abs. 1 StPO 2 Einstellungen gemäß § 45 JGG, § 153 Abs. 1 StPO 1 Vorläufige Einstellung gemäß § 45 Abs. 2 JGG 11 endgültige Einstellungen gemäß § 45 Abs. 2 JGG 5 Einstellungen gemäß § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO 8 Vorläufige Einstellungen gemäß § 154f StPO 13 Einstellungen gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO 2 Gerichtliche Einstellungen gemäß § 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO 1 Gerichtliche Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO 1 Gerichtliche Einstellung gemäß § 206a StPO 1 Gerichtliche Einstellung gemäß §§ 45, 47 JGG Frage 1. d) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die politische bzw. ideologische Motivation bzgl. dieser Taten/Sachverhalte? Anlässlich der in der Antwort zu Frage 1 a zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren ist festzustellen , dass die überwiegende Anzahl der Fälle dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzuordnen ist. Hierbei lag den Fällen oftmals eine dem Rechtsextremismus immanente Judenfeindlichkeit zugrunde, die sich insbesondere in Form von Interneteinstellungen , Schreiben, Schmierereien in Verbindung mit Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungsdelikten äußerte. In einigen Fällen war eine explizit formulierte Israelfeindlichkeit zu konstatieren. Darüber hinaus sind weitere Fälle dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzuordnen. Hierbei kristallisiert sich größtenteils der Israel-Palästina-Konflikt als Ursache für die Begehung von antisemitischen/antizionistischen Straftaten heraus. Ein Schwerpunkt zeichnete sich deutlich für das Jahr 2014 anlässlich des erneut aktuell gewordenen Gaza- Konfliktes ab. Nur vereinzelt richteten sich die Straftaten gezielt gegen Personen mit jüdischem Glauben. Hierbei wurde unter anderem die vermeintliche Anonymität des Internets genutzt, um entsprechende volksverhetzende Inhalte zu veröffentlichen. Bei einer geringen Anzahl von Fällen war eine antisemitische bzw. israelfeindliche Motivation erkennbar,, jedoch konnte aufgrund unklarer Erkenntnislage keine eindeutige Zuordnung zu einem der oben genannten Phänomenbereiche erfolgen. Frage 2. Wie viele und welche Veranstaltungen, Kundgebungen oder Demonstrationen gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Hessen, bei denen von einem antizionistischen und/oder antisemitischen Hintergrund auszugehen oder dieser offen zu Tage getreten ist? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bzgl. der jeweiligen Organisation, deren politischen Hintergrund und Teilnehmerzahlen? Für den angefragten Zeitraum sind den hessischen Sicherheitsbehörden insgesamt 59 Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung bekannt, die in der beigefügten Anlage ersichtlich sind. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass aufgrund von Speicherungsfristen der Datenbestand aus dem Jahr 2010 bereits gelöscht wurde. Die Veranstalter kamen überwiegend aus dem nichtextremistischen Spektrum, wurden jedoch teilweise von HAMAS-Sympathisanten unterstützt. Vielfach riefen stark emotionalisierte Teilnehmer antisemitische Parolen und verbrannten israelische Flaggen. Vereinzelt nahmen auch rechtsextremistische Aktivisten sowie Mitglieder linksextremistischer Organisationen an den Veranstaltungen teil. Zur Einordnung des politischen Hintergrunds werden die nachfolgenden Veranstaltungen exemplarisch angeführt: Am 11. Juli 2015 fand in Frankfurt am Main eine Demonstration statt, die offiziell unter dem Motto "Gegen Krieg im Nahen Osten" angemeldet, im Internet aber in türkischer Sprache unter dem Motto "Gegen Imperialismus und Zionismus - Die Widerstandsbewegung durch den 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4482 Marsch unterstützen" beworben wurde. Anmelder war ein schiitischer Verein mit Sitz in Offenbach . Laut Internet- und Presseberichten sollen aus dem Kreis der ca. 300 Teilnehmer auch antisemitische Parolen (etwa "Kindermörder Israel") vor allem auf Türkisch und Farsi gerufen worden sein. Nachdem der Veranstalter polizeilich aufgefordert wurde israelfeindliche Parolen zu unterbinden, kam es zu keinen weiteren Zwischenfällen. Im darauffolgenden Jahr, am 2. Juli 2016, folgte eine vergleichbare Veranstaltung mit etwa 350 Teilnehmern, dieses Mal beworben unter dem Motto "Die Freiheit von Quds (Jerusalem) ist die Freiheit der islamischen Gemeinschaft". Hier wurden keine antisemitischen Parolen bekannt. Am 26.12.2015 führte der in Baden-Württemberg ansässige, der Türkischen Hizbullah nahe stehende Verein Avrupa Yetim-Der laut eigener Interneteinstellung im hessischen Hofheim- Wallau eine Benefizveranstaltung für Waisenkinder mit mehreren hundert Teilnehmern durch. In einem der in der Interneteinstellung (in türkischer Sprache) wiedergegebenen Redebeiträge heißt es: "Der Zionismus, der der Feind der Menschheit und des Islams ist, erlebt seine bequemste Phase. [...] Ihnen geht es darum, die Muslime gegeneinander aufzuhetzen". Bis zu seiner Abschiebung in die Türkei im Oktober 2015 versammelte der der Millî-Görüş- Bewegung zuzurechnende Prediger Nusret Ç. in verschiedenen Moscheen regelmäßig mehrere hundert Anhänger. In seinen Predigten forderte er neben der Einführung der Scharia in Deutschland auch die Vernichtung der Juden, Israels und der USA. Gegen den Prediger wurde u.a. wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Islamische Gemeinschaft Millî-Görüş (IGMG) stellt die zweitgrößte muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland dar. Die IGMG ist aus der türkischen Millî-Görüş -Bewegung entstanden und Mitglied im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Im Spannungsfeld von Gewährleistung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und dem Strafverfolgungszwang von Polizei und Justiz arbeiten insbesondere die Versammlungsbehörden und die Polizei vor, während und nach Veranstaltungen im Sinne des Versammlungsgesetzes eng und vertrauensvoll zusammen. Es ist jeweils zu prüfen und zu bewerten, ob und ggf. welche Maßnahmen bei Äußerungen von Teilnehmern einer Kundgebung/Versammlung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Dabei kann sich das Spektrum von der Tolerierung "freier Meinungsäußerung", über ordnende Auflagen vor oder während der Versammlung, bis hin zur konsequenten Verfolgung von Straftaten, erstrecken. Frage 3. Wie schätzt die Landesregierung die Sicherheitslage der Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens in Hessen ein, insbesondere deren Entwicklung seit 2010? Jüdische Interessen und Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie auch in Hessen unterliegen nach wie vor einer besonderen abstrakten Gefährdung aus den Bereichen der PMK. Die Anschläge der jüngeren Vergangenheit zum Nachteil israelischer Interessen und Einrichtungen (z.B. der tödliche Angriff auf mehrere Personen vor einer jüdischen Schule am 19.03.2012 in Toulouse/Frankreich, der Schusswaffenanschlag im jüdischen Museum in Brüssel/Belgien vom 24.05.2014 sowie die Geiselnahme in einem Lebensmittelgeschäft am 09.01.2015 in Paris /Frankreich und die Anschläge auf das Kulturzentrum und vor der jüdischen Gemeinde von Kopenhagen/Dänemark am 14./15.02.2015) belegen, dass sich die Gefährdung weltweit und jederzeit , auch innerhalb der Europäischen Union, konkretisieren kann. Eine Gefährdung von israelischen/jüdischen Einrichtungen und Organisationen in Deutschland ergibt sich insbesondere aus den Bereichen der PMK -rechts- und dem islamistischen Terrorismus . Jüdische Einrichtungen sowie Mitbürger jüdischen Glaubens stellen ein anhaltend hohes Angriffsziel für rechtsextremistische Personen und Gruppen dar. Gefährdende Ereignisse werden weiterhin als wahrscheinlich bewertet. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Farbschmierereien , Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen und körperlichen Übergriffen zu nennen. Wenngleich derzeit keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse vorliegen, könnten jüdische Interessen und Einrichtungen auch in Hessen in Tatüberlegungen islamistischer Klientel eine Rolle spielen. Gefährdende Ereignisse bis hin zu terroristischen Anschlägen, insbesondere durch fanatische Einzeltäter oder Kleingruppen, sind derzeit nicht auszuschließen und müssen in Betracht gezogen werden. Eine besondere Entwicklung seit dem Jahr 2010 ist für Hessen nicht feststellbar. Frage 4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob es im Zusammenhang mit dem 4. Deutschen Israelkongress am 19.06.2016 zu Störungen oder Drohungen gegen die Veranstaltung oder Teilnehmer gekommen ist und falls ja, welche? Im Zusammenhang mit dem 4. Israelkongress im Congress Center Messe Frankfurt am Main sind den hessischen Sicherheitsbehörden keine relevanten Vorkommnisse bekannt. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4482 5 Für die Kurdistan-Israel-Deutschland-Freundschaftskonferenz war nach Angaben des Veranstalters durch einen Journalisten bei Facebook zu einer Gegendemonstration am 20.06.2016 aufgerufen worden, die jedoch nicht stattfand. Frage 5. Wie viele Vorfälle (bspw. Schmähungen, physische Übergriffe, politische/religiöse/rassistische Propaganda) gab es in den Jahren 2010 bis 2016 an hessischen Schulen und wie werden diese (auch außerhalb von förmlichen Strafverfahren) erfasst? Im Rahmen des KPMD-PMK wurden dem HLKA insgesamt 116 Fälle im Kontext von antisemitisch bzw. israelfeindlich motivierten Ermittlungsverfahren mit Tatörtlichkeit an hessischen Schulen bekannt. Darüber hinaus wurde das bereits in der Vorbemerkung erwähnte "beratungsNetzwerk hessen - gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" in insgesamt fünf Fällen im angefragten Zeitraum von Schulen aufgrund eines antisemitischen Vorfalls kontaktiert. Ein Register im Bereich der Bildungsverwaltung zur Erfassung von entsprechenden Vorfällen existiert nicht. Wiesbaden, 21. Mai 2017 Peter Beuth Anlagen Anlage 1 KA 19/4482 Nr. Datum Örtlichkeit Gruppierung Art Thema TN 1 10.05.2011 Frankfurt/M. Keine Mahnwache Palästinensische Rechte 5 2 27.08.2011 Frankfurt/M. Keine Konzert Anti-Israel Konzert n.b. 3 28.04.2012 Frankfurt/M. Palästina-Forum Mahnwache Palästina-Israel-Konflikt 6 4 26.05.2012 Frankfurt/M. Palästina-Forum Mahnwache Palästina-Israel-Konflikt n.b. 5 29.09.2012 Frankfurt/M. Palästina-Forum Mahnwache Palästina-Israel-Konflikt n.b. 6 13.06.2013 Frankfurt/M. Palästina-Forum Infostand Palästina-Israel-Konflikt n.b. 7 29.06.2013 Frankfurt/M. Keine Sportveranstal tung Im Rahmen der Rollstuhlbasketball- EM zündeten 40-60 türkische Personen vor der Halle Pyrotechnik und störten das Abspielen der israelischen Nationalhymne durch lautes Singen und zeigen der Flagge Palästinas. 60 8 31.08.2013 Frankfurt/M. Palästina-Forum Infostand Palästina-Israel-Konflikt 10 9 26.04.2014 Frankfurt/M. Palästina-Forum Mahnwache Palästina-Israel-Konflikt 7 10 12.07.2014 Frankfurt/M. Keine Kundgebung Nahost-Konflikt 2000 11 13.07.2014 Frankfurt/M. Keine Versammlung Free Palästina-Stoppt d. Krieg 1000 12 13.07.2014 Wetzlar Katholische Domkirchengemeinde Versammlung Friedensdemo anlässlich der Geschehnisse in Israel und Palästina 300 13 15.07.2014 Hanau Internationales Kulturzentrum Hanau e.V. (DIDF) Versammlung Unterstützung der Bevölkerung im Nahen Osten 100 1 Anlage 1 KA 19/4482 Nr. Datum Örtlichkeit Gruppierung Art Thema TN 14 15.07.2014 Marburg Privatperson Mahnwache Bombardierung Ghaza 75 15 15.07.2014 Kassel Privatperson Versammlung Frieden in Palästina 2000 16 18.07.2014 Darmstadt IGMG Darmstadt Versammlung Demo für Gaza, Boykott gegen Israel 600 17 18.07.2014 Kassel Keine Versammlung Milit. Offensive Israel gg. Gaza 800 18 19.07.2014 Wiesbaden Privatperson Versammlung Demo Free Palästina! 400 19 19.07.2014 Wiesbaden Ost-Westlicher Divan Infostand Free Palästina 10 20 19.07.2014 Limburg Atatürk Bildungs- und Kulturverein und Fatih- Moschee (IGMG) Versammlung Frieden in Nah-Ost 400 21 19.07.2014 Darmstadt Privatperson Infostand Spenden für Palästina n.b. 22 19.07.2014 Frankfurt/M. Palästina Forum Nahost Versammlung Krieg in Gaza 6 23 19.07.2014 Fulda Privatperson Versammlung Konflikt im Gaza-Streifen n.b. 24 20.07.2014 Frankfurt/M. Privatperson Versammlung Frieden im Nahen Osten 250 25 24.07.2014 Frankfurt/M. Internationalistisches Aktionsbündnis - FFM (IAB - FFM) Versammlung Solidarität mit Gaza 150 26 25.07.2014 Darmstadt Iman Bildungswerk Infostand Hilfe f. Gaza/Besetzung d. Israel 4 27 26.07.2014 Gießen Privatperson Versammlung Solidarität mit Palästina 1000 28 26.07.2014 Darmstadt Keine Versammlung Für Gaza/Boykott Israel 450 29 26.07.2014 Frankfurt/M. Palästina-Forum Mahnwache Gaza n.b. 30 26.07.2014 Frankfurt/M. Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V. (IRH) & Palästinensische Gemeinde Hessen e.V. Kundgebung Frieden und Gerechtigkeit in Gaza und Nahost 400 31 01.08.2014 Wiesbaden Privatperson aus dem Bereich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) Versammlung Gaza Solidarität 140 2 Anlage 1 KA 19/4482 Nr. Datum Örtlichkeit Gruppierung Art Thema TN 32 01.08.2014 Darmstadt Privatperson Versammlung ProGaza Kundgebung 110 33 04.08.2014 Kassel Kasseler Friedensforum Kundgebung Stoppt den Krieg in Gaza 100 34 07.08.2014 Frankfurt/M. Privatperson Mahnwache Frieden für Gaza 7 35 08.08.2014 Frankfurt/M. Zusammen e.V. Mahnwache Zum Gedenken der Opfer von Gaza 10 36 08.08.2014 Schwalbach- Limes Deutsch-Ausländische Gemeinschaft Schwalbach e.V. Mahnwache Frieden im Nahost n.b. 37 09.08.2014 Darmstadt Privatperson Kundgebung Aktuelle Problematik in Gaza 150 38 09.08.2014 Frankfurt/M. Palästina Forum Nahost Mahnwache Stoppt den Krieg in Gaza n.b. 39 14.08.2014 Frankfurt/M. Arbeitsgruppe Palästina Versammlung Frieden für Gaza 10-20 40 15.08.2014 Kassel Privatperson Versammlung Gegen Zionismus - gegen Antisemitismus 100 41 16.08.2014 Frankfurt/M. Palästinensische Gemeinde in Hessen e. V. Mahnwache Information zum Gaza-Krieg n.b. 42 20.08.2014 Offenbach Ev. Dekanat, IGMG Interreligiöses Friedensgebet Interreligiöses Friedensgebet für Israel und Gaza n.b. 43 23.08.2014 Frankfurt/M. Privatperson Infostand Infostand für Palästina n.b. 44 23.08.2014 Frankfurt/M. Palästina Forum Nahost Mahnwache Stoppt den Krieg in Gaza n.b. 45 30.08.2014 Frankfurt/M. Palästinensische Gemeinde in Hessen e. V. Mahnwache Information zum Gaza-Krieg n.b. 46 30.08.2014 Frankfurt/M. Privatperson Infostand Palästina (Gaza-Krieg) Infostand 10-20 47 04.09.2014 Frankfurt/M. Arbeitsgruppe Palästina/Frankfurt Versammlung Frieden in Palästina/Gaza n.b. 48 18.09.2014 Frankfurt/M. Arbeitsgruppe Palästina/Frankfurt Versammlung Solidarität für Palästina/Gaza n.b. 49 20.09.2014 Frankfurt/M. Palästina Forum Nahost Mahnwache Freiheit für Gaza n.b. 50 20.09.2014 Frankfurt/M. Palästinensische Gemeinde in Hessen e. V. Mahnwache Informationen zum Gaza-Krieg n.b. 3 Anlage 1 KA 19/4482 Nr. Datum Örtlichkeit Gruppierung Art Thema TN 51 04.10.2014 Frankfurt/M. Keine Infostand Frieden in Palästina n.b. 52 11.10.2014 Frankfurt/M. Keine Infostand Frieden in Palästina n.b. 53 18.10.2014 Frankfurt/M. Keine Infostand Frieden in Palästina n.b. 54 25.10.2014 Frankfurt/M. Palästinensische Gemeinde in Hessen e. V. Infostand Frieden in Palästina 5 55 11.07.2015 Frankfurt/M. Islamisches Zentrum Ehl-i Beyt Offenbach e.V. Versammlung „Gegen Krieg im Nahen Osten“, im Internet auf Türkisch beworben unter „Gegen Imperialismus und Zionismus - Die Widerstandsbewegung durch den Marsch unterstützen“ 300 56 26.12.2015 Hofheim- Wallau Avrupa Yetim-Der Benefiz Benefizveranstaltung für Waisenkinder Mehrere Hundert 57 15.03.2016 Frankfurt/M. Solidaritätskomitee für Syrien Kundgebung Nato, Israel: Hände weg von Syrien 15 58 02.07.2016 Frankfurt/M. Islamisches Zentrum Ehl-i Beyt Offenbach e.V. Versammlung Die Freiheit von Quds (Jerusalem) ist die Freiheit der islamischen Gemeinschaft 350 59 10.11.2016 Frankfurt/M. Keine Mahnwache Palästina(Ende der Besetzung) 5 4