Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 01.02.2017 betreffend Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse für die Ausübung des Berufs der Erzieherinnen/Erzieher und Lehrerinnen/Lehrer und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: In § 25b Abs. 1 des Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuchs (HKJGB) hat der Gesetzgeber für das in Tageseinrichtungen für Kinder tätige Leitungspersonal (sog. Fachkräfte) Ausbildungsstandards festgelegt. Als Fachkräfte gelten hiernach Absolventinnen und Absolventen einer Fachschulausbildung (staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher, staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger), eines Hochschulstudiums im früh- oder allgemeinpädagogischen sowie sozialpflegerischen Bereich oder auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit und Inhaber der Befähigung zur Ausübung des Lehramts an Grundschulen oder Förderschulen. Nach § 25b Abs. 1 Nr. 13 HKJGB können auch Personen mit einer Ausbildung im In- oder Ausland, die vom für das Schulwesen oder für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium als gleichwertig mit der Ausbildung einer der in § 25b Abs. 1 Nr. 1 bis 12 und 14 HKJGB genannten Fachkräfte anerkannt ist, mit der Leitung einer Tageseinrichtung oder Kindergruppe betraut werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst und dem Hessischen Kultusminister wie folgt: Frage 1. Wie viele Anträge auf Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses wie z.B. Bachelor of Education wurden seit dem 1. Januar 2014 von Personen gestellt, die den Beruf der Erzieherin /des Erziehers, der pädagogischen Fachkraft oder Leitungskraft gemäß § 25b HKJGB Abs. 1 Nr. 13 ausüben wollten, und welche Entscheidungen wurden diesbezüglich getroffen (wenn möglich bitte Auflistung nach Land und beruflicher Tätigkeit)? Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist für die Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen im Hinblick auf die Ausübung des reglementierten Berufs "Fachkraft für Kindertageseinrichtungen" nach dem HKJGB zuständig. Die Anerkennung erfolgt hierbei nach den Vorgaben des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (HBQFG). Die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Hochschulausbildung kann nur dann erfolgen, wenn sie zu einem der in § 25b Abs. 1 Nr. 3 bis 9, 12 und 14 HKJGB genannten berufsqualifizierenden Hochschulabschlüsse vergleichbar ist und gegebenenfalls festgestellte wesentliche Unterschiede ausgeglichen sind. In den Jahren 2014 bis 2016 stellten beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst insgesamt 530 Personen mit einem ausländischen Hochschulabschluss einen Antrag auf Anerkennung als Fachkraft für eine Tätigkeit in Kindertageseinrichtungen (107 in 2014, 189 in 2015, 234 in 2016). Wie in den beigefügten Tabellen zu Anerkennungsverfahren der Jahre 2014 bis 2016 (siehe Anlage) dargestellt, wurden hiervon 431 Anträge bearbeitet und beschieden. In diesen Tabellen sind die Fälle nicht erfasst, in denen die aktuelle Bearbeitung noch läuft, da z.B. Unterlagen nachzureichen sind oder externe Gutachten ausstehen. Angegeben sind die Länder, in denen der Hochschulabschluss erworben wurde; sie müssen nicht unbedingt mit der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der Antragstellerinnen bzw. der Antragsteller übereinstimmen. Eingegangen am 20. März 2017 · Ausgegeben am 23. März 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4487 20. 03. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4487 Das Hessische Kultusministerium hat die Prüfung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen schulischen Abschlüssen auf das Staatliche Schulamt für den Landkreis Darmstadt- Dieburg und die Stadt Darmstadt delegiert. Dieses prüft nach den Vorgaben des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Hessisches Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz - HBQFG) vom 12. Dezember 2012 (GVBl S. 581) in der Fassung vom 5. Februar 2016 (GVBl S. 30) die Gleichwertigkeit folgender fachschulischer Abschlüsse : - "Staatlich anerkannte Erzieherin" bzw. "Staatlich anerkannter Erzieher" (§ 25b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 13 HKJGB), - "Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin" bzw. "Staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger " (§ 25b Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 13 HKJGB), - "Staatlich anerkannte Heilpädagogin" bzw. "Staatlich anerkannter Heilpädagoge" (§ 25b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Nr. 13 HKJGB). In den Jahren 2014 und 2015 wurden insgesamt 165 Anträge auf Anerkennung als "Staatlich anerkannte Erzieherin" bzw. "Staatlich anerkannter Erzieher" gestellt. Davon konnten 63 Verfahren positiv entschieden werden. Die statistische Auswertung für das Jahr 2016 liegt noch nicht vor. Frage 2. Wie viele Anträge auf Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses wie z.B. Bachelor of Education wurden seit dem 1. Januar 2014 von Personen gestellt, die in einer Kindergruppe gemäß § 25b HKJGB Abs. 2 Nr. 2 mitarbeiten wollten, und welche Entscheidungen wurden diesbezüglich getroffen (wenn möglich bitte Auflistung nach Land und beruflicher Tätigkeit)? Statistische Erhebungen werden in diesem Bereich nicht geführt. § 25b Abs. 2 Nr. 2 HKJGB regelt, dass mit der Mitarbeit in einer Kindergruppe auch "Personen mit fachfremder Ausbildung im In- oder Ausland und einschlägiger Berufserfahrung bei gleichzeitiger Auflage, eine sozialpädagogische Ausbildung aufzunehmen", betraut werden können . Ausschlaggebend hierfür ist nicht ein formaler Anerkennungsprozess im Sinne der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach den Vorgaben des HBQFG, sondern eine Einstellung (Arbeitsvertrag ) bei einer Tageseinrichtung, verbunden mit der Auflage, eine sozialpädagogische Ausbildung aufzunehmen. Die neue Mitarbeiterin bzw. der neue Mitarbeiter der Tageseinrichtung kann sich dann z.B. für eine Teilzeitausbildung an einer Fachschule für Sozialwesen oder einen Teilzeitstudiengang bzw. ein Fernstudium an einer Hochschule bewerben. In der Zeit bis zur Aufnahme bzw. während der Ausbildung bzw. des Studiums kann sie bzw. er bereits als Fachkraft zur Mitarbeit eingesetzt werden. Frage 3. Wie viele Anträge auf Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses wie z.B. Bachelor of Education wurden seit dem 1. Januar 2014 von Personen gestellt, die als Lehrerin/Lehrer in hessischen Schulen arbeiten wollten und welche Entscheidungen wurden diesbezüglich getroffen (ggf. auflisten nach Land und Schulform/Bildungsgang)? Seit dem 1. Januar 2014 wurden in Hessen aus Ländern der Europäischen Union (EU) 983 Anträge auf Anerkennung eines Lehramtsabschlusses gestellt. Aus Drittstaaten außerhalb der EU wurden in dem genannten Zeitraum weitere 928 Anträge gestellt. Mündliche und schriftliche Anfragen sind dabei nicht berücksichtigt. Datensätze, die die eingereichten Anträge nach Land und Schulform/Bildungsgang differenzieren, liegen derzeit nicht vor. Frage 4. Welche Voraussetzungen/Bildungsabschlüsse müssen Antragsteller erfüllen, um die Anerkennung zur Ausübung des Erzieherberufes ohne Einschränkungen zu erhalten? Rechtsgrundlage für das Anerkennungsverfahren zur "Staatlich anerkannten Erzieherin" bzw. zum "Staatlich anerkannten Erzieher" ist das HBQFG. Die Voraussetzungen für die Feststellung der Gleichwertigkeit - ohne Einschränkungen - sind in § 9 HBQFG geregelt. Frage 5. Welche akademischen Abschlüsse wurden für die Ausübung einer Tätigkeit gemäß § 25b HKJGB Abs. 1 und Abs. 2 teilweise anerkannt und welche Auflagen mussten in wie vielen Fällen bzw. müssen bis zur vollständigen Anerkennung erfüllt werden? Teilanerkennungen von Hochschulabschlüssen werden nicht vorgenommen, da das HKJGB die Erteilung der Fachkraftanerkennung an das Vorliegen von Abschlüssen geknüpft hat. Als Auflage bis zur vollständigen Anerkennung als Fachkraft wird wegen wesentlicher Unterschiede zwischen der nachgewiesenen Berufsqualifikation und der entsprechenden landesrechtlich geregelten Hochschulausbildung im Hinblick auf das Ausbildungsvolumen sowie auf Kenntnisse über das deutsche Sozial- und Rechtssystem, die durch das Studium im Ausland nicht vorhanden sind, in den meisten Fällen eine Ausgleichsmaßnahme in Form eines Anpassungslehrgangs von mehreren - in der Regel 9 bis 12 - Monaten in einer hessischen Tageseinrichtung für Kinder angeordnet. Bei dem Anpassungslehrgang handelt es sich um eine angeleite- Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4487 3 te hauptberufliche Praxistätigkeit in Vollzeit (mindestens 37 Stunden/Woche). Sofern nur eine Teilzeitbeschäftigung möglich ist, verlängert sich die Ausgleichsmaßnahme entsprechend. Eine bereits begonnene oder frühere berufspraktische Tätigkeit in einer entsprechenden Einrichtung kann u.U. auf den genannten Zeitraum der Maßnahme angerechnet werden. Frage 6. Welche nicht akademischen Abschlüsse werden gemäß § 25b HKJGB Abs. 1 und Abs. 2 teilweise anerkannt und welche Auflagen müssen bis zur vollständigen Anerkennung in wie vielen Fällen erfüllt werden? Abschlüsse im Sinne von § 25b Abs. 1 HKJGB, die vom Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt auf Gleichwertigkeit überprüft werden, sind bereits in der Antwort zu Frage 1 aufgelistet. Ob eine ausländische Qualifikation vollständig oder nur teilweise anerkannt werden kann, wird nach den Vorgaben des HBQFG entschieden. Wesentliche Unterschiede zwischen der nachgewiesenen ausländischen Qualifikation und der hiesigen landesrechtlich geregelten Berufsausbildung z.B. als "Staatlich anerkannte Erzieherin" oder "Staatlich anerkannter Erzieher" können gemäß § 11 HBQFG durch Ableistung von Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Antragstellerinnen oder Antragsteller haben die Wahl zwischen der Ableistung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrganges oder der Ablegung einer Eignungsprüfung. Es ist anzumerken , dass der festgelegte Zeitrahmen für die Ableistung eines Anpassungslehrganges im Regelfall deutlich unter der gesetzlichen Höchstdauer von drei Jahren gemäß § 11 Abs.1 HBQFG bleibt. In der Regel wird die Ableistung eines einjährigen Anpassungslehrganges als Ausgleich für vorhandene Defizite zwischen der ausländischen und der hiesigen Ausbildung verlangt , sofern nicht die Eignungsprüfung als Ausgleichsinstrument von den Antragstellern oder Antragstellerinnen gewählt wird. Im Hinblick auf die Gesamtfallzahlen wird auf die Darstellung zu Frage 1 verwiesen. Eine differenzierte statistische Erhebung dieser Bewertungsverfahren auf der Grundlage des HBQFG wird vom Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt seit 1. Januar 2016 vorgenommen; eine Auswertung liegt noch nicht vor. Frage 7. Welche akademischen Abschlüsse wurden für die Ausübung einer Tätigkeit als Lehrerin oder Lehrer teilweise anerkannt und welche Auflagen mussten bzw. müssen bis zur vollständigen Anerkennung in wie vielen Fällen erfüllt werden? Vorgaben für Anerkennungsverfahren im Bereich landesrechtlich reglementierter Berufe ergeben sich aus der Binnenmarkt-Gesetzgebung der EU. Die Richtlinie 2013/55/EU ("Berufsanerkennungsrichtlinie ") definiert Prozesse und Verfahren, die eine Anerkennung ermöglichen, wenn sich Ausbildungsordnungen für einen bestimmten Beruf zwischen Herkunft- und Aufnahmestaat wesentlich unterscheiden. Die novellierte Richtlinie wurde in Hessen mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sowie weiterer Vorschriften des Berufsrechts (vom 5. Dezember 2016) umgesetzt. Gemäß den Vorgaben der Richtlinie ist für ein Anerkennungsverfahren eine abgeschlossene Berufsausbildung entscheidend, die im Herkunftsstaat die Ausübung für einen bestimmten Beruf ermöglicht. Die Ausbildung kann dabei beruflich oder akademisch erfolgen. Mit Anträgen aus Ländern außerhalb der EU wird in Anlehnung an die o.g. Richtlinie verfahren. Frage 8. Welche Nachqualifizierungsmaßnahmen werden in Bezug auf die Fragestellungen 5 bis 7 durch welche Einrichtung angeboten und wie viele Personen haben diese seit 2014 absolviert? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 und die Angaben in den beigefügten Tabellen zu Anerkennungsverfahren der Jahre 2014 bis 2016 (siehe Anlage) verwiesen. Die Richtlinie 2013/55/EU gewährt Bürgerinnen und Bürgern der EU einen Rechtsanspruch auf Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen. Wenn sich die im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Ausbildungsinhalte von denen im Aufnahmemitgliedstaat unterscheiden, sind die Anerkennungsstellen verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen anzubieten. Die von der Hessischen Lehrkräfteakademie angebotenen Nachqualifizierungsmaßnahmen umfassen fachwissenschaftliche, fachdidaktische und berufspraktische Ausbildungsbestandteile. Im Bereich der Anerkennungsverfahren für Qualifikationen, die den nicht akademischen landesrechtlich geregelten Fachschulabschlüssen zuzuordnen sind, übernehmen die Fachschulen für Sozialwesen die Durchführung der vom zuständigen Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt festgelegten Ausgleichsmaßnahmen. Eine differenzierte statistische Erhebung dieser Bewertungsverfahren auf der Grundlage des HBQFG wird vom Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt seit 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4487 1. Januar 2016 vorgenommen; eine Auswertung liegt noch nicht vor. Im Hinblick auf die Gesamtfallzahlen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. In § 2 Abs. 2 HBQFG wird festgehalten, dass der Rechtsanspruch für ein Anerkennungsverfahren auf alle Personen anwendbar ist, die im Ausland einen Ausbildungsnachweis erworben haben und darlegen, in Hessen eine ihrer Berufsqualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen. Frage 9. Sieht die Landesregierung die Chance, durch die Anerkennung und ggf. auch Weiterqualifizierung von ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern sowie Absolventinnen und Absolventen den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten und in den hessischen Schulen zu reduzieren? Personen mit anerkannten ausländischen Abschlüssen können bereits derzeit in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkräfte eingesetzt werden. So sind nach § 25b Abs. 1 Nr. 13 HKJGB Personen mit einer Ausbildung im In- und Ausland, die das für das Schulwesen oder für das Hochschulwesen zuständige Ministerium als gleichwertig mit der Ausbildung in einer der in § 25b Abs. 1 Nr. 1 bis 12 HKJGB genannten Fachkräfte anerkannt hat, Fachkräfte, die mit der Leitung einer Tageseinrichtung oder einer Kindergruppe betraut werden können. Darüber hinaus gilt die Verwaltungspraxis, dass Personen, denen im Rahmen ihrer Anerkennungsverfahren als Voraussetzung für die Anerkennung ihres ausländischen Abschlusses noch Ausgleichsmaßnahmen von der zuständigen Behörde auferlegt wurden (z.B. einjähriger Anerkennungslehrgang ), für die Zeit dieser Maßnahmen analog § 25b Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 25c Abs. 3 HKJGB zur Hälfte ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf den Mindestfachkraftbedarf angerechnet und als Fachkräfte zur Mitarbeit eingesetzt werden können. Vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen und der Fachkräftesituation ist die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit ausländischen Bildungsbiografien eine Chance auch für Schulen und Kindertagesstätten. Das Land Hessen gewährleistet hierfür transparente Verfahren , die einerseits die hohen Anforderungen im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung berücksichtigen und andererseits Menschen mit ausländischen Qualifikationen Möglichkeiten zur Anerkennung ihrer mitgebrachten Kompetenzen bieten. Frage 10. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, inländische Hochschulabsolventen und Akademiker gezielt für einen Quereinstieg in die zuvor genannten Berufe zu gewinnen, und inwieweit können akademische Abschlüsse anerkannt werden? Nach § 25b Abs. 1 Nr. 12 HKJGB können neben Personen mit den in § 25b Abs. 1 Nr. 1 bis 11 HKJGB genannten konkreten Qualifikationen auch Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss oder einem Bachelorabschluss nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien im früh- oder allgemeinpädagogischen sowie sozialpflegerischen Bereich oder auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit als Gruppen- und Einrichtungsleitungen in Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt werden. Nach § 25b Abs. 1 Nr. 13 HKJGB gilt dies auch für Personen mit einer Ausbildung im Inland, die das für das Schulwesen oder das Hochschulwesen zuständige Ministerium als gleichwertig mit der Ausbildung einer der in § 25b Abs. 1 Nr. 1 bis 12 HKJGB genannten Fachkräfte anerkannt hat. Möglichkeiten für einen Quereinstieg in die erste bzw. zweite Phase der hessischen Lehrerbildung sind derzeit bereits vorhanden. Diese Verfahren stehen entsprechend ausländischen Hochschulabsolventinnen und -absolventen bzw. Akademikerinnen sowie Akademikern offen, sofern der im Ausland erworbene Abschluss grundsätzlich anerkannt ist und im Herkunftsland den Zugang zum Beruf ermöglicht. Wiesbaden, 10. März 2017 Stefan Grüttner Anlage E= (@ f 0 N l * f 0 N EE :}f @O yN -h-la - - I%j?€N a'Ö N- -WE3 a: € a; oB (*i :ffl !»,Ö? L-@ 9L c e€ €C .5p ) !m ,%löo5 eu DB ü: ;a:i U» m iaia> ff? affi :=s (1'!h-D"o L -(@bQC a) -:) J:l a: &B 5' :fö!0!" 3c @2 .fl C :.l!! o,,, tg)K(p 3 a; .! «/) ?ffl @(!l ;! c o ? c :ö J ! o a 2 C: a» ff O :} m (Q m 'ö a» « O (Q a» n (Q C7) c :) m a c c a) j: o 3 o l.- J: m m c t» J: o aa) . OIC -aC: ffim -:2 0)(? 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