Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 03.06.2014 betreffend Verkehrssituation Bergpark Kassel Wilhelmshöhe und Antwort des Ministers für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung des Fragestellers: Die verkehrliche Situation am Bergpark in Kassel ist zunehmend unbefriedigend und es mehren sich in weiten Teilen Nordhessens kritische Stimmen, die die Art der Ausführung und Betreuung der Problematik durch die landeseigene Einrichtung Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) hinterfragen. Die Besucherinnen und Besucher aus Kassel, aber auch aus anderen Teilen Hessens, sowie die zahlreichen Touristen, brauchen hier eine schnelle Lösung. Vorbemerkung des Ministers für Wissenschaft und Kunst: Mit der Saison 2014 hat die erfolgreiche Umsetzung von verkehrslenkenden Maßnahmen begonnen , wie sie in dem von der Stadt Kassel entwickelten Verkehrserschließungskonzept enthalten sind. Dieses Konzept ist Teil des Welterbeantrages. Seit Saisonbeginn zeigen die getroffenen Maßnahmen Wirkung, an den regulären Wasserspieltagen gibt es weder Parkplatzprobleme noch Rückstaus. Auch das neue Leitsystem der Stadt hat zu einer Entspannung beigetragen. Im Bedarfsfall werden an den Stadteingängen zusätzliche LED-Anzeigen geschaltet, die auf alternative Parkmöglichkeiten im Stadtbereich hinweisen. In der allgemeinen Kommunikation sowie auch in der direkten Kundenberatung über die Touristeninformation von Kassel Marketing und den Besucherdienst der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) wird stets darum gebeten, rechtzeitig und vorzugsweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen, und es wird darauf hingewiesen, dass es bei der Anreise mit dem eigenen PKW zu Verzögerungen kommen könne. Reisebusse und Reisegruppen werden bereits im Voraus auf die Parkmöglichkeiten im Bergpark hingewiesen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Besucher entweder am Herkules oder am Schlossplateau aussteigen zu lassen. Die Busse fahren anschließend vom Herkules zum Parkplatz Ochsenallee bzw. drehen in Harleshausen und nutzen die vorhandenen Parkplätze am Parkplatz Ochsenallee, um auf ihre Gäste zu warten. Im Allgemeinen kann festgestellt werden, dass sich die Besucherzahlen im Bergpark Wilhelmshöhe auf einem guten Niveau stabilisieren. Die im von MHK, Stadt Kassel und Kassel Marketing erarbeiteten Verkehrskonzept verankerten Maßnahmen sind stets als flexible Handlungsweisen zu verstehen, die kurzfristig an sich verändernde Situationen angepasst werden können. Die Arbeitsgruppe zum Thema Verkehrskonzept Bergpark Wilhelmshöhe wird sich auch zukünftig weiter absprechen und auf sich verändernde Situationen reagieren. Das betrifft auch das Thema Parken an der Tulpenallee. Hier gilt ein Parkverbot auf beiden Straßenseiten aufgrund der Lage außerhalb des Stadtgebietes. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Gibt es Verhandlungen zwischen der Stadt Kassel und der landeseigenen Einrichtung Museums- landschaft Hessen Kassel (MHK) bezüglich einer Parkgebührenerhebung im Bergpark Kassel Wilhelmshöhe? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, wird es darüber Verhandlungen geben? Eingegangen am 11. Juli 2014 · Ausgegeben am 16. Juli 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/452 11. 07. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/452 Frage 2. Trifft es zu, dass an den Tagen der Wasserspiele im Bergpark Wilhelmshöhe von den Besuchern aus Kassel, der Region sowie von den Touristen eine Parkgebühr in Höhe von 5 € erhoben werden soll? Gibt es weitere Überlegungen zu Parkgebühren im Allgemeinen und für die Tage der Wasserspiele ? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Am 11.04.2014 wurde vom Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst entschieden, eine eingeschränkte Parkplatzbewirtschaftung auf den Parkplätzen Ochsenallee und Herkules einzuführen . Seit dem 01.05.2014 wird in der Zeit von 10 bis 16 Uhr an den Wasserspieltagen auf beiden Parkplätzen eine Pauschalgebühr von fünf Euro pro Fahrzeug erhoben. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dienen ausschließlich der Finanzierung eines von der MHK mit Saisonbeginn 2014 eingeführten Shuttle-Verkehrs zur inneren Erschließung des Bergparks. Dieser im 20-Minuten-Takt verkehrende Busshuttle dient vorwiegend dem Transport von Menschen mit Mobilitätseinschränkung und wird vor allem von älteren Menschen genutzt. Die Akzeptanz dieser neuen Infrastrukturmaßnahme ist erfreulich groß. Frage 3. Welche Pläne gibt es seitens des HMWK bzw. der nachgeordneten MHK für eine Erweiterung von Parkflächen im Bergpark Wilhelmshöhe und wo könnte eine Erweiterung durchgeführt werden ? Eine Erweiterung der Parkfläche in unmittelbarer Nähe zum Herkules oder zum Parkplatz Ochsenallee ist nicht realisierbar, da alle unmittelbar angrenzenden Flächen naturschutzrechtlich geschützt sind. In der Vergangenheit wurden umfangreiche Prüfungen zur Erweiterung der Parkflächen vorgenommen, eine Möglichkeit der Erweiterung besteht nicht. Frage 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass derzeit ein Privatparkplatz durch auswärti- ge Besucher des Bergparks genutzt wird und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen? Im weiteren Umfeld des Bergparks Wilhelmshöhe stehen ausreichend kostenlose Parkplätze zur Verfügung (z.B. auf den Wanderparkplätzen rund um den Herkules oder im Mulang). Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf das individuelle Fahrverhalten von Besuchern des Bergparks . Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Verkehrsplanung eine Angelegenheit der Stadt Kassel ist, die sich der Aufgabe in enger Abstimmung mit der MHK widmet. Frage 5. Beabsichtigt die MHK neben dem Individualverkehr für Besucher weitere öffentliche oder priva- te Verkehrsmittel, wie z.B. Herkulesbahn, Seilbahn oder Elektrobusse, im Bergpark einzusetzen und in welcher Höhe wird die Landesregierung die Fördermittel bereitstellen? Seit dem 01.05.2014 wurde von Seiten der MHK an Wasserspieltagen ein Busshuttle-Service in der Zeit von 10 bis 17 Uhr in den Bergpark Wilhelmshöhe (vom Parkplatz Ochsenallee zur Kaskadenwirtschaft) eingesetzt. Dieser wird von den Besuchern des Bergparks gut angenommen . Das im Managementplan enthaltene Verkehrskonzept sieht den Einsatz von Elektrobussen zur inneren Parkerschließung vor. Die hohen Investitionskosten bei Anschaffung eines eigenen Busses durch die MHK sind zu prüfen, ebenso die Leistungsfähigkeit marktüblicher Elektrobusse in einem Steigungsgelände wie dem Bergpark Wilhelmshöhe. Wiesbaden, 30. Juni 2014 Boris Rhein