Kleine Anfrage des Abg. Weiß (SPD) vom 14.02.2017 betreffend Stellensituation bei der Polizei im Rheingau-Taunus-Kreis und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion Rheingau-Taunus sowie den Polizeistationen im Rheingau-Taunus-Kreis im Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2016 dar (bitte einzeln aufschlüsseln)? Polizeivollzugsdienst Tarifbeschäftigte/Fach- und Verwaltungsbeamte 1. Januar 2012 Polizeidirektion (PD) inkl. Regionaler Verkehrsdienst (RVD) 9,27 2 Polizeistation (PSt) Bad Schwalbach inkl. Polizeiposten (PPo) Taunusstein 47,21 2,25 PSt Idstein 40,92 2 PSt Rüdesheim 39,24 2,5 PSt Eltville 32,36 0,75 Operative Einheit (OPE) --- --- Gesamt 169 9,5 1. Januar 2013 PD inkl. RVD 8,93 2 PSt Bad Schwalbach ink. PPo Taunusstein 45,21 2,25 PSt Idstein 43,11 2 PSt Rüdesheim 39,84 2,5 PSt Eltville 31,36 0,75 OPE --- --- Gesamt 168,45 9,5 1. Januar 2014 PD inkl. RVD 10 2 PSt Bad Schwalbach ink. PPo Taunusstein 45,33 3,25 PSt Idstein 39,86 2 PSt Rüdesheim 38,84 2,5 PSt Eltville 31,48 0,75 OPE 4 --- Gesamt 169,51 10,5 1. Januar 2015 PD inkl. RVD 10 2 Eingegangen am 22. März 2017 · Bearbeitet am 24. März 2017 · Ausgegeben am 29. März 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4538 22. 02. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4538 PSt Bad Schwalbach ink. PPo Taunusstein 45,85 3,25 PSt Idstein 38,86 2 PSt Rüdesheim 37,53 2 PSt Eltville 30,89 1,25 OPE 6 --- Gesamt 169,13 10,5 1. Januar 2016 PD inkl. RVD 10 2 PSt Bad Schwalbach ink. PPo Taunusstein 43,5 3,25 PSt Idstein 41,16 2 PSt Rüdesheim 36,71 2 PSt Eltville 32,56 1,25 OPE 6 --- Gesamt 169,93 10,5 31. Dezember 2016 PD inkl. RVD 10 2 PSt Bad Schwalbach ink. PPo Taunusstein 42,76 3,25 PSt Idstein 38,8 2 PSt Rüdesheim 37,38 2 PSt Eltville 32,08 1,25 OPE 5,77 --- Gesamt 166,79 10,5 Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeidienststellen. Welche Bedarfsplanung liegt der Verteilung der neuen Stellen zugrunde? Bis auf Bruchteile von jeweils rund 0,1 Stelle bei der PSt Bad Schwalbach bzw. der PSt Eltville waren die Stellen mit Stand 1. Februar 2017 in vollem Umfang besetzt. Dem Polizeipräsidium Westhessen stehen aktuell keine neuen Stellen zur Verfügung. Grundsätzlich orientiert sich die präsidiumsinterne Verteilung der Personalzugänge zu den Versetzungsterminen an den vor Ort aktuell vorhandenen Einsatz- oder Kriminalitätsschwerpunkten. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in den Polizeidienststellen im Rheingau-Taunus-Kreis angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Zum Stichtag 31. Dezember 2016 wiesen die Stundenstände der Beamtinnen und Beamten im Rheingau-Taunus-Kreis nachstehende Mehrarbeitsstunden aus. Dienststellen Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 Polizeidirektion Rheingau-Taunus rd. 920 Stunden Polizeistation Schwalbach rd. 5.600 Stunden Polizeistation Idstein rd. 6.600 Stunden Polizeistation Rüdesheim rd. 5.000 Stunden Polizeistation Eltville rd. 4.300 Stunden Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten der gesamten Polizeidirektion Rheingau-Taunus liegt mithin bei rd. 115 Stunden. Im Rahmen der Auszahlungstermine von Mehrarbeitsstunden im Jahr 2016 haben die Beamtinnen und Beamten beim Polizeipräsidium Westhessen rd. 100.800 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. Euro ausgeschöpft wurden. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4538 3 Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2012 bis 2016 in den Polizeidienststellen im Rheingau -Taunus-Kreis angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen und Jahren )? Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Auswertung der Krankheitstage aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet werden. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2016 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, wird somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen erfasst. Organisationseinheiten mit weniger als zehn Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage 2016 Polizeidirektion Rheingau-Taunus 246 Tage 393 Tage 451 Tage 633 Tage 634 Tage Polizeistation Eltville 480 Tage 917 Tage 827 Tage 1.178 Tage 1.308 Tage Polizeistation Idstein 1.801 Tage 1.202 Tage 1.063 Tage 1.458 Tage 1.086 Tage Polizeistation Rüdesheim 1.254 Tage 1.116 Tage 1.019 Tage 778 Tage 837 Tage Polizeistation Bad Schwalbach 1.146 Tage 1.492 Tage 1.983 Tage 1.787 Tage 1.231 Tage Frage 5. Wie viele Polizeibeamtinnen und-beamte sind in den jeweiligen Polizeidienststellen älter als 55 Jahre (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Dienststelle Polizeibeamtinnen und -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Rheingau-Taunus inkl. RVD und OPE 4 13 Polizeistation Bad Schwalbach inkl. PPo Taunusstein 15 47 Polizeistation Idstein 7 41 Polizeistation Rüdesheim 10 40 Polizeistation Eltville 6 35 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit den in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 6. Hat es seit dem Jahr 2012 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte in den Polizeidienststellen im Rheingau-Taunus-Kreis gegeben? Falls ja, bitte ich um Aufschlüsselung nach einzelnen Polizeidienststellen. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich beruht auf der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgängen. Die in der PKS seit dem Jahr 2011 praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwer wiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4538 Detaillierte Aufschlüsselung der Fallzahlen der Polizeidirektion Rheingau-Taunus auf die einzelnen Polizeidienststellen Kalenderjahr Polizeistation Eltville Polizeistation Idstein Polizeistation Rüdesheim Polizeistation Bad Schwalbach 2012 5 6 6 10 2013 3 8 8 7 2014 6 5 6 3 2015 7 4 13 7 2016 8 11 9 10 Wiesbaden, 14. März 2017 Peter Beuth