Kleine Anfrage des Abg. Weiß (SPD) vom 14.02.2017 betreffend Fanseiten von Mitgliedern der Hessischen Landesregierung bei Facebook und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Mitglieder der Landesregierung verfügen über eine Fanseite auf Facebook? Der Hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, MdL, der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, MdL, der Hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, MdL, der Hessische Minister für Finanzen, Dr. Thomas Schäfer, MdL, der Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, MdL, sowie der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, MdL, verfügen über eine Fanseite auf Facebook. Frage 2. Welche Angaben machen die Mitglieder der Landesregierung über die Betreibereigenschaft im jeweiligen Impressum der Seite? Im Impressum der jeweiligen offiziellen Facebook-Fanseite ist jeweils (auszugsweise) Folgendes angegeben: Fanseite Volker Bouffier Christlich Demokratische Union Deuschlands (CDU), Landesverband Hessen Vertreten durch den Vorsitzenden Volker Bouffier Inhaltlich verantwortlich: Generalsekretär Manfred Pentz CDU-Landesgeschäftsstelle Fanseite Tarek Al-Wazir Das Impressum der Facebook-Profil-Seite ist auf das Impressum der offiziellen Internetseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) (www.wirtschaft.hessen.de) verlinkt. Dort ist aufgeführt: Land Hessen Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Referat Presse, Öffentlichkeitsarbeit Inhaltlich verantwortlich: Marco Kreuter Pressesprecher des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Fanseite Peter Beuth Peter Beuth Inhaltlich verantwortlich: Peter Beuth MdL Hessischer Minister des Innern und für Sport Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Eingegangen am 4. April 2017 · Ausgegeben am 7. April 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4539 04. 04. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4539 Fanseite Dr. Thomas Schäfer Dr. Thomas Schäfer Fanseite Boris Rhein Auf der Fanseite von Boris Rhein wird auf dessen Webseite, auf der im Impressum die Kreisgeschäftsstelle der CDU Frankfurt aufgeführt ist, verwiesen. Fanseite Stefan Grüttner Christlich Demokratische Union Deuschlands (CDU), Kreisverband Offenbach Stadt Vertreten durch den Vorsitzenden Stefan Grüttner Inhaltlich verantwortlich: Kreisgeschäftsführer Simon Isser CDU-Kreisgeschäftsstelle Frage 3. Durch wen werden die Fan-Seiten der Mitglieder der Landesregierung jeweils betreut und gepflegt ? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Mit Ausnahme der Fanseite von Herrn Minister Tarek Al-Wazir werden die Fanseiten nicht von den Ministerien oder der Staatskanzlei betreut und gepflegt, sodass der Landesregierung nur die im jeweiligen Impressum veröffentlichten Angaben vorliegen. Die Fanseite des Herrn Ministers Tarek Al-Wazir wird seit Januar 2015 durch die Pressestelle des HMWEVL betreut und gepflegt. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist für die bürgernahe Kommunikation unerlässlich. Im modernen Medienmix spielen Social Media als Echtzeit-Kommunikationsinstrumente eine ebenso wichtige Rolle wie die Gespräche mit Journalisten. 28 Millionen Menschen nutzen Facebook in Deutschland aktiv, 21 Millionen davon jeden Tag (Stand 02/2016). Für die Nutzung von Facebook sprechen viele inhaltliche Gründe: die Umsetzung des Regierungsprogramms zu dokumentieren (z.B. Digitalisierung, Energiewende, nachhaltiger Verkehr), politische Entscheidungen transparent darzustellen und Zielgruppen zu erreichen, die heute mit den klassischen Medien nicht mehr zuverlässig erreicht werden. Einzigartig ist der Dialog mit den Bürgern, der dort stattfindet und deren Fragen auf Augenhöhe beantwortet. Der Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), hat z.B. eine vergleichbare Lösung zum Betreiben seiner Facebook-Seite: https://www.facebook.com/woidkedietmar/app/715355968507295/. Vor dem Jahr 2015 war die Facebook-Seite keine Fanseite des Ministers, sondern des Abgeordneten Al-Wazir. Dies wurde damals auch durch das Impressum kenntlich gemacht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts war damals daher Tarek Al-Wazir, MdL. Frage 4. Welche Kosten entstehen dem Land durch die Betreuung und Pflege der Fan-Seiten der Mitglieder der Landesregierung in den Fällen, in denen sie durch ein Ministerium oder die Staatskanzlei ausgeübt werden? In der Pressestelle des HMWEVL kümmert sich eine Teilzeitangestellte (62,5 %) seit Januar 2015 mit rund einem Drittel ihrer Arbeitszeit um die Betreuung der Fanseite. Weitere Mitarbeiter der Pressestelle pflegen und aktualisieren die Seite lediglich gelegentlich. Ein genauer Anteil kann für diese Mitarbeiter nicht angegeben werden. Vor dem Jahr 2015 sind dem Land Hessen keine Kosten entstanden. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Frage 5. Welche Mitglieder der Landesregierung nutzen die Möglichkeit, die Reichweite ihrer Posts durch bezahlte Werbung zu steigern? Falls dies für Seiten geschieht, die durch ein Ministerium oder die Staatskanzlei betrieben werden : Wie hoch sind die Kosten für dieses Sponsoring bisher in dieser Legislaturperiode und wer bezahlt dieses Sponsoring? Mit Ausnahme der Fanseite von Herrn Minister Tarek Al-Wazir werden die Fanseiten nicht von den Ministerien oder der Staatskanzlei betrieben, sodass der Landesregierung hierüber keine Informationen vorliegen. Das HMWEVL nutzt gelegentlich die Möglichkeit beworbener Beiträge und bezahlter Reichweite. Ausgaben für Werbeanzeigen belaufen sich seit 29.02.2016 auf insgesamt 1.726,85 € (Stand: 01.03.2017). Zuvor sind dem HMWEVL keine Kosten für bezahlte Werbung entstanden. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4539 3 Zum Vergleich: Eine einmalige Anzeigenseite in den Tageszeitungen der Verlagsgruppe Rhein- Main-Media kostet aktuell 51.406,08 € Die Kosten werden aus dem Budget der Pressestelle des HMWEVL oder bei speziellen Kampagnen aus dem Budget der Fachabteilung des HMWEVL (z.B. Werbeanzeige für das Solarkataster ) getragen. Frage 6. Welche Arten von Inhalten werden von den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung auf ihren Fan-Seiten publiziert und handelt es sich dabei um parteipolitische Inhalte, Inhalte der Arbeit der Landesregierung oder beides? Fanseiten auf Facebook sind auch ohne eine Mitgliedschaft bei Facebook öffentlich zugänglich, sodass aufgrund der Vielzahl der geposteten Inhalte auf den jeweiligen Facebookauftritt verwiesen wird. Frage 7. Ist es rechtlich zulässig, dass die Fan-Seite von Staatsminister Al-Wazir laut Impressum von seinem Ministerium betrieben wird, sich dort aber eindeutig parteipolitische Inhalte befinden, die dort auch noch nach seinem Amtsantritt publiziert wurden, so z.B. am 17.02.2014 oder 07.03.2014? Bei den genannten Beiträgen handelt es sich zum einen um einen Link auf die Unterseite der grünen Landtagsfraktion, auf der die Regierungsmitglieder vorgestellt werden, und zum anderen um einen Link zu einem Zeitungsartikel in der "Offenbach-Post", in dem über eine Rede des Ministers bei einem Neujahrsempfang der Grünen berichtet wurde. Sie wurden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem das HMWEVL noch nicht für die Fanseite von Herrn Minister Tarek Al-Wazir verantwortlich war. Die Fanseite von Herrn Minister Tarek Al-Wazir existierte bereits vor Januar 2014 und damit vor dem Regierungswechsel. Die intensive Betreuung und Pflege der Fanseite durch die Pressestelle des Ministeriums erfolgen erst seit Januar 2015. In diesem Zusammenhang wurde auch das Impressum auf der Facebook-Seite entsprechend geändert. Wiesbaden, 31. März 2017 Axel Wintermeyer