Kleine Anfrage des Abg. Decker (SPD) vom 22.02.2017 betreffend Schließung der Schwimmhalle der Bereitschaftspolizei Kassel-Niederzwehren und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung des Fragestellers: Die Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine hat am 14. Februar 2017 berichtet, dass die Schwimmhalle der Bereitschaftspolizei Kassel-Niederzwehren wegen Schimmelbefall geschlossen wurde. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Seit wann ist die Schwimmhalle geschlossen? Im Zuge der Erneuerung der Lüftungsanlage wurde die Schimmelproblematik festgestellt und die Schwimmhalle in Abstimmung mit dem Nutzer ab dem 15.12.2016 geschlossen. Frage 2. Wann hat die Landesregierung davon erfahren? Der Nutzer wurde im Rahmen wöchentlicher Baubesprechungen laufend über den Verlauf der Maßnahme informiert. Eine zusätzliche Information an die Landesregierung ist darüber hinaus nicht erfolgt. Frage 3. Wie stark ist die Halle von Schimmel befallen und in welchen Bereichen? In den Räumen der Schwimmbadebene (Herrendusche, Damenumkleideraum und Damendusche ) sowie in der Schwimmhalle selbst wurden im Zuge der Begutachtung durch ein Umweltlabor in der Raumluft KBE-Werte (KBE = koloniebildende Einheiten) festgestellt, die um ein Vielfaches über dem Referenzwert der Außenluft liegen. Der Schimmelbefall befindet sich an den Holzverschalungen im Bereich der Außenwände und der Decke sowie in den darunterliegenden Dämmmaterialien. Frage 4. Wann wird der für die Liegenschaft zuständige Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen die notwendigen Sanierungsarbeiten in die Wege leiten? Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) hat zunächst ein Umweltlabor mit der Untersuchung des Schimmelbefalls beauftragt, dessen abschließendes Gutachten seit dem 28. Februar 2017 vorliegt. Auf Grundlage der Empfehlungen des Gutachters wird derzeit ein Sanierungskonzept entwickelt und weitere erforderliche Maßnahmen in Abstimmung mit dem Nutzer eingeleitet. Frage 5. Mit welcher Sanierungsdauer ist zu rechnen und wann wird die Schwimmhalle voraussichtlich wieder nutzbar sein? Nach den Erfahrungen des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen ist für die Planung und Umsetzung der Maßnahme zur Beseitigung des Schimmelbefalls von einem Zeitraum von 9 bis 12 Monaten auszugehen. Frage 6. Mit welchen Sanierungskosten rechnet die Landesregierung? Der LBIH geht nach erster Einschätzung und Auswertung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse des Gutachters sowie grober Massenermittlung der betroffenen Bauteile davon aus, dass für die Schimmelsanierung Baukosten und Baunebenkosten in Höhe von rd. 650.000 € an- Eingegangen am 3. April 2017 · Ausgegeben am 5. April 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4569 03. 04. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4569 fallen werden. Soweit sich bei der Planung und Durchführung der Baumaßnahme weitere sinnvolle Sanierungen (wie beispielsweise der Austausch der Trinkwasser- und Abwasserleitungen) anbieten sollten, ist mit entsprechend höheren Kosten zu rechnen. Frage 7. Wie ist der derzeitige Sachstand des Sale-and-lease-back-Verfahrens und wie viel Interessenten bzw. Bieter haben sich bisher gemeldet? Für die Liegenschaft soll im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramms eine Öffentlich-Private-Partnerschaft eingegangen werden, die zusätzlich zu Grunderwerb unter anderem auch Sanierung und Betrieb der Immobilie umfasst. Erste Angebote sind eingegangen. Zu deren Anzahl kann mit Rücksicht auf das laufende Vergabeverfahren keine Auskunft erteilt werden. Frage 8. Wann rechnet die Landesregierung mit dem Abschluss des Verfahrens und dem Verkauf der Liegenschaft? Mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens und dem Verkauf der Liegenschaft wird nach derzeitigem Kenntnisstand im Frühjahr 2019 gerechnet. Wiesbaden, 23. März 2017 Dr. Thomas Schäfer