Kleine Anfrage des Abg. Eckert (SPD) vom 08.03.2017 betreffend Stellensituation bei der Polizei im Kreis Limburg-Weilburg und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg sowie den nachgeordneten Polizeidienststellen im Zeitraum 01.01.2012 bis 28.02.2017 dar (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Dienststellen)? Polizeivollzugsdienst Tarifbeschäftigte/Fachund Verwaltungsbeamte 1. Januar 2012 Polizeidirektion (PD) Limburg-Weilburg 45,98 19,28 Polizeistation (PSt.) Limburg inkl. Polizeiposten (PPo.) Limburg und Bad Camberg 80,02 2,22 PSt. Weilburg 43,16 3,5 Gesamt 169,16 25 1. Januar 2013 PD Limburg-Weilburg 46,03 17,25 PSt. Limburg inkl. PPo. Limburg und Bad Camberg 79,25 1 PSt. Weilburg 42,84 3 Gesamt 168,12 21,25 1. Januar 2014 PD Limburg-Weilburg 47,89 16,5 PSt. Limburg inkl. PPo. Limburg und Bad Camberg 76,17 1,5 PSt. Weilburg 44 3 Gesamt 168,06 21 1. Januar 2015 PD Limburg-Weilburg 53,06 16,5 PSt. Limburg inkl. PPo. Limburg und Bad Camberg 74,30 1,5 PSt. Weilburg 43,70 2,5 Gesamt 171,06 20,5 1. Januar 2016 PD Limburg-Weilburg 53,06 16,75 PSt. Limburg inkl. PPo. Limburg und Bad Camberg 74,83 1,5 PSt. Weilburg 40,70 2,5 Gesamt 168,59 20,75 Eingegangen am 12. April 2017 · Ausgegeben am 19. April 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4626 12. 04. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4626 28. Februar 2017 PD Limburg-Weilburg 58,168 17,25 PSt. Limburg inkl. PPo. Limburg und Bad Camberg 70,985 1,5 PSt. Weilburg 41,250 2 Gesamt 170,403 20,75 Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls Nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeidienststellen. Mit Stand 1. März 2017 waren eine Stelle bei der PSt. Limburg und ein Stellenanteil von 0,757 bei der PSt. Weilburg unbesetzt. Es wird grundsätzlich angestrebt, freie Planstellen im Rahmen des landesweiten Versetzungstermins im Jahr 2017 wieder zu besetzen. Frage 3. Wie viele Mehrarbeitsstunden sind bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in den jeweiligen Polizeidienststellen angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Wie ist der rechnerische Durchschnitt der Mehrarbeitsstunden für die Beamtinnen und Beamten bei den einzelnen Dienststellen? Die Stundenkonten aller Beamtinnen und Beamten bei den jeweils aufgeführten Dienststellen weisen mit Ablauf des 31. Januar 2017 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände aus. Polizeidienststellen Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. Januar 2017 Damit entfallen im rechnerischen Durchschnitt die nachfolgenden Stunden auf eine Beamtin bzw. einen Beamten Polizeidirektion Limburg-Weilburg rd. 14.700 Stunden rd. 204 Stunden Polizeistation Limburg, einschl. Polizeiposten Limburg und Polizeiposten Bad-Camberg rd. 15.900 Stunden rd. 204 Stunden Polizeistation Weilburg rd. 7.400 Stunden rd. 167 Stunden Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2012 bis 2016 in den jeweiligen Polizeidienststellen angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen und Jahren)? Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Auswertung der Krankheitstage aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet werden. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2016 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, wird somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen erfasst. Organisationseinheiten mit weniger als 10 Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage 2016 PD Limburg-Weilburg 1.376 Tage 1.984 Tage 1.432 Tage 1.626 Tage 1.485 Tage Polizeistation Limburg 2.349 Tage 2.618 Tage 3.112 Tage 3.062 Tage 2.709 Tage Polizeistation Weilburg 1.390 Tage 1.857 Tage 1.482 Tage 1.458 Tage 2.113 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Person in den Jahren 2012 bis 2016 in den jeweiligen Polizeidienststellen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und den einzelnen Polizeidienststellen)? Organisationseinheit Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2012 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2013 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2014 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2015 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2016 pro Person PD Limburg-Weilburg 16,00 Tage 22,55 Tage 15,91 Tage 20,07 Tage 16,14 Tage Polizeistation Limburg 27,31 Tage 31,17 Tage 38,42 Tage 36,89 Tage 33,86 Tage Polizeistation Weilburg 27,80 Tage 37,14 Tage 30,24 Tage 29,76 Tage 44,02 Tage Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4626 3 Frage 6. Wie viele Polizeibeamtinnen und-beamte sind in den jeweiligen Polizeidienststellen älter als 55 Jahre (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Dienststelle Polizeibeamtinnen bzw. -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Limburg-Weilburg 9 62 PSt. Limburg inkl. PPo. Limburg und Bad Camberg 11 74 PSt. Weilburg 7 44 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit den in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit dem Jahr 2012 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte in den jeweiligen Polizeidienststellen gegeben? Falls ja, bitte ich um Aufschlüsselung nach einzelnen Polizeidienststellen. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich ausnahmslos auf die Datenbasis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Die in der PKS praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Detaillierte Aufschlüsselung der Angriffe auf PVB der Polizeidienststellen im Kreis Limburg- Weilburg: Kalenderjahr PSt. Limburg PSt. Weilburg 2012 15 4 2013 23 5 2014 22 8 2015 20 6 2016 25 7 Wiesbaden, 3. April 2017 Peter Beuth