Kleine Anfrage der Abg. Geis und Kummer (SPD) vom 08.03.2017 betreffend Stellensituation bei den Polizeidienststellen im Kreis Groß-Gerau und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion Rüsselsheim und den Polizeidienststellen Gernsheim, Groß-Gerau und Mörfelden-Walldorf im Odenwald im Zeitraum 1. Januar 2012 bis 28. Februar 2017 dar (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Dienststellen)? Polizeivollzugsdienst Tarifbeschäftigte/Fach- und Verwaltungsbeamte 1. Januar 2012 PD Groß-Gerau 57,00 16,95 PSt. Bischofsheim 26,50 1,00 PSt. Gernsheim 22,00 1,25 PSt. Groß-Gerau 55,45 2,85 PSt. Kelsterbach 27,00 1,00 PSt. Mörfelden-Walldorf 33,21 1,50 PSt. Rüsselsheim 69,04 3,50 Gesamt 290,20 28,05 1. Januar 2013 PD Groß-Gerau 61,50 13,93 PSt. Bischofsheim 24,50 1,00 PSt. Gernsheim 22,00 1,25 PSt. Groß-Gerau 61,27 2,85 PSt. Kelsterbach 27,71 1,00 PSt. Mörfelden-Walldorf 33,71 1,50 PSt. Rüsselsheim 77,08 2,97 Gesamt 307,77 24,50 1. Januar 2014 PD Groß-Gerau 61,03 15,05 PSt. Bischofsheim 25,50 1,00 PSt. Gernsheim 22,00 1,00 PSt. Groß-Gerau 54,90 2,85 PSt. Kelsterbach 28,07 1,00 PSt. Mörfelden-Walldorf 38,21 1,50 PSt. Rüsselsheim 75,15 2,96 Gesamt 304,86 25,36 1. Januar 2015 PD Groß-Gerau 64,05 14,30 PSt. Bischofsheim 25,50 0,70 PSt. Gernsheim 22,00 1,00 PSt. Groß-Gerau 57,63 3,00 PSt. Kelsterbach 27,06 1,00 PSt. Mörfelden-Walldorf 33,86 1,50 PSt. Rüsselsheim 74,48 1,98 Gesamt 304,58 23,48 Eingegangen am 12. April 2017 · Bearbeitet am 18. April 2017 · Ausgegeben am 20. April 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4629 12. 04. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4629 1. Januar 2016 PD Groß-Gerau 62,91 14,30 PSt. Bischofsheim 22,50 0,70 PSt. Gernsheim 22,50 1,00 PSt. Groß-Gerau 53,50 2,85 PSt. Kelsterbach 22,36 1,00 PSt. Mörfelden-Walldorf 30,70 1,50 PSt. Rüsselsheim 64,97 1,98 Gesamt 279,44 23,33 28. Februar 2017 PD Groß-Gerau 70,42 15,14 PSt. Bischofsheim 21,71 0,69 PSt. Gernsheim 21,50 1,00 PSt. Groß-Gerau 49,87 3,00 PSt. Kelsterbach 22,42 1,00 PSt. Mörfelden-Walldorf 26,00 1,50 PSt. Rüsselsheim 65,90 1,50 Gesamt 277,82 23,83 Für die Aufgabe der Flugsicherungsstreife wurden dem Polizeipräsidium Südhessen beginnend mit dem Jahr 2011 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Mit der Übergabe dieser Aufgabe an das Polizeipräsidium Frankfurt im Jahr 2016 wurden die entsprechenden Stellen dorthin verlagert . Die Kräfte für die Flughafensicherungsstreife versahen Dienst bei den Stationen mit Ausnahme der PSt Gernsheim. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeidienststellen. Stichtag 01.03.2017 Unbesetzt PD Groß-Gerau 1,0 PSt. Groß-Gerau 1,0 PSt. Mörfelden-Walldorf 1,0 Gesamt 3,0 Es wird grundsätzlich angestrebt, freie Planstellen im Rahmen des landesweiten Versetzungstermins im Jahr 2017 wieder zu besetzen. Frage 3. Wie viele Mehrarbeitsstunden sind bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten derzeit in den jeweiligen oben aufgeführten Polizeidienststellen angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Wie ist der rechnerische Durchschnitt der Mehrarbeitsstunden für die Beamtinnen und Beamten bei den einzelnen Dienststellen? Die Stundenkonten aller Beamtinnen und Beamten bei den jeweils aufgeführten Dienststellen weisen mit Ablauf des 31. Januar 2017 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände aus. Polizeidienststellen Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. Januar 2017 Damit entfallen im rechnerischen Durchschnitt die nachfolgenden Stunden auf eine Beamtin bzw. einen Beamten Polizeidirektion Groß-Gerau rd. 14.000 Stunden rd. 203 Stunden Polizeistation Groß-Gerau rd. 11.600 Stunden rd. 206 Stunden Polizeistation Gernsheim rd. 4.600 Stunden rd. 192 Stunden Polizeistation Bischofsheim rd. 5.600 Stunden rd. 244 Stunden Polizeistation Rüsselsheim rd. 7.700 Stunden rd. 110 Stunden Polizeistation Kelsterbach rd. 4.100 Stunden rd. 165 Stunden Polizeistation Mörfelden- Walldorf rd. 6.800 Stunden rd. 200 Stunden Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4629 3 Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2012 bis 2016 in den jeweiligen oben aufgeführten Polizeidienststellen angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen und Jahren )? Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Auswertung der Krankheitstage aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet werden. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2016 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, wird somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen erfasst. Organisationseinheiten mit weniger als 10 Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage 2016 PD Groß-Gerau 2.933 Tage 3.026 Tage 2.650 Tage 2.045 Tage 2.076 Tage Polizeistation Bischofsheim 357 Tage 392 Tage 251 Tage 236 Tage 500 Tage Polizeistation Gernsheim 300 Tage 272 Tage 374 Tage 334 Tage 318 Tage Polizeistation Groß-Gerau 1.797 Tage 1.911 Tage 1.801 Tage 1.482 Tage 2.116 Tage Polizeistation Kelsterbach 571 Tage 774 Tage 495 Tage 237 Tage 289 Tage Polizeistation Mörfelden- Walldorf 748 Tage 844 Tage 613 Tage 1.150 Tage 1.389 Tage Polizeistation Rüsselsheim 1.549 Tage 1.637 Tage 1.517 Tage 1.614 Tage 1.196 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Person in den Jahren 2012 bis 2016 in den jeweiligen oben aufgeführten Polizeidienststellen? (bitte aufschlüsseln nach Jahren und den einzelnen Polizeidienststellen). Organisationseinheit Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2012 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2013 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2014 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2015 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2016 pro Person PD Groß-Gerau 25,73 Tage 25,64 Tage 24,09 Tage 18,76 Tage 19,22 Tage Polizeistation Bischofsheim 17,00 Tage 18,67 Tage 11,95 Tage 11,80 Tage 26,32 Tage Polizeistation Gernsheim 16,67 Tage 14,32 Tage 19,68 Tage 19,65 Tage 17,67 Tage Polizeistation Groß-Gerau 28,52 Tage 28,95 Tage 27,29 Tage 22,80 Tage 35,86 Tage Polizeistation Kelsterbach 23,79 Tage 30,96 Tage 20,63 Tage 11,29 Tage 14,45 Tage Polizeistation Mörfelden- Walldorf 28,77 Tage 31,26 Tage 17,03 Tage 31,08 Tage 37,54 Tage Polizeistation Rüsselsheim 21,22 Tage 22,12 Tage 19,70 Tage 22,73 Tage 19,93 Tage 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4629 Frage 6. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte sind in den jeweiligen oben aufgeführten Polizeidienststellen älter als 55 Jahre (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Dienststelle Polizeibeamtinnen bzw. -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Groß-Gerau 11 74 PSt. Bischofsheim 2 25 PSt. Gernsheim 3 22 PSt. Groß-Gerau 7 53 PSt. Kelsterbach 1 27 PSt. Mörfelden-Walldorf 5 30 PSt. Rüsselsheim 10 67 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit den in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit dem Jahr 2012 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte in den jeweiligen Polizeidienststellen gegeben? Falls ja, bitten wir um Aufschlüsselung nach einzelnen Polizeidienststellen. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich ausnahmslos auf die Datenbasis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Die in der PKS praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Detaillierte Aufschlüsselung der Angriffe auf PVB der Polizeidienststellen im Kreis Groß-Gerau Kalenderjahr PSt. Mörfelden- Walldorf PSt. Bischofheim PSt. Gernsheim PSt. Groß-Gerau PSt. Kelsterbach PSt. Rüsselsheim 2012 5 4 0 6 3 17 2013 7 4 3 5 2 9 2014 7 2 3 19 6 15 2015 1 0 5 10 3 10 2016 2 5 5 8 5 9 Wiesbaden, 4. April 2017 Peter Beuth