Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 08.03.2017 betreffend "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Der private Verein "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) wurde 1975 in Baden-Württemberg gegründet und hat nach Angaben der sogenannten Lobbyliste des Deutschen Bundestages (nach Fassung vom 24. Februar 2017) insgesamt 243 Mitglieder. Der Verein unterhält die "DUH Umweltschutz-Service GmbH" als Tochtergesellschaft . Laut Jahresbericht 2016 erwirtschaftete die DUH Erträge von 8,1 Mio. €. Rund 17 % der Einnahmen der DUH stammen aus Spenden. Mehr als 30 %, rund 2,5 Mio. €, nimmt der Verein dagegen durch Abmahnungen von Unternehmen ein. Den größten Teil der Einnahmen, rund 1,94 Millionen €, verwendet der Verein für "Verwaltung/Öffentlichkeitsarbeit/Spendenwerbung". Von 2006 bis 2012 war der vormalige Hessische Umweltstaatssekretär und heutige Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ), Bundesgeschäftsführer der DUH. In der Vergangenheit wurde an der Arbeit der DUH mehrfach öffentliche Kritik laut, weil sich der Verein beispielsweise für den Einbau von Rußpartikelfiltern engagierte und in diesem Zusammenhang Geld von Partikelfilterherstellern bekam. Laut Medienberichten ("WirtschaftsWoche" vom 30. Mai 2016) strengt der Verein jährlich rund 1.500 Rechtsverfahren an. Der Bundesgeschäftsführer der DUH behauptet laut Medienaussagen, dass die gesamte deutsche Autoindustrie "weitgehend außerhalb des Rechtssystems" agiere und der Staat "Mittäter" sei. Den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, Herrn Dieter Zetsche, habe Herr R. danach der "tausendfachen Körperverletzung mit Todesfolge" bezichtigt. Gegenüber dem Automobilhersteller Opel hat der private Verein "Deutsche Umwelthilfe" Betrugsvorwürfe erhoben und behauptet, dass das Unternehmen bei aktuellen Modellen rechtswidrige Abschalteinrichtungen verwende. Laut DUH habe die Berner Fachhochschule für Technik und Informatik im Auftrag der DUH Tests durchgeführt und bis zu 17-fach höhere Stickoxid-Emissionen gemessen, als nach dem Euro-6- Grenzwert zulässig seien. Die Abgas-Prüfstelle der Fachhochschule Bern hat sich dagegen von den Vorwürfen der Deutschen Umwelthilfe gegen Opel distanziert. Laut Medieninformationen habe Professor C. von der Berner Fachhochschule erklärt, dass die Fakten "aus unterschiedlichen Gründen verzerrt, unvollständig oder tendenziös seien". Nicht die Fachhochschule, sondern die DUH habe die Tests geleitet. Auch der TÜV Hessen konnte laut Medienberichterstattung bei Überprüfungen keine Manipulation an Opel-Fahrzeugen feststellen . Der DUH-Bundesgeschäftsführer hat den Vorstand von Opel, Herrn Karl-Thomas Neumann, zu einem sofortigen Verkaufs- bzw. Auslieferungsstopp für Dieselfahrzeuge aufgefordert. Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verlangte der Verein Opel die Typ-Zulassung zu entziehen. Im Juni 2016 berichteten Medien , dass die DUH mit Toyota Deutschland zusammenarbeite und regelmäßige Geldzahlungen von dem japanischen Unternehmen erhalte. In diesem Zusammenhang wurde Kritik daran geäußert, dass die DUH keine Fahrzeuge des japanischen Autoherstellers getestet habe. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist ein gemeinnütziger Verein, der sich im Umweltschutz engagiert. Die DUH ist nach dem Unterlassungsklagegesetz klagebefugt und nimmt von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch. Auch das Land Hessen wurde bereits von der DUH verklagt , in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen im Bereich der Luftreinhalteplanung. Die in der Vorbemerkung des Fragestellers bezeichneten Vorwürfe gegen Opel seitens der DUH wurden erstmals im Herbst 2015 erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzte im Herbst 2015, vornehmlich aufgrund der Vorwürfe gegen den Hersteller Volkswagen, eine Untersuchungskommission ein, bestehend aus Fachleuten des BMVI, des Kraftfahrtbundesamtes und Vertretern der Wissenschaft. Am 22.04.2016 veröffentlichte die Untersuchungskommission einen Bericht. Dessen Fokus lag auf den Modellen des Herstellers Volkswagen, einige Opel-Modelle wurden jedoch ebenfalls überprüft. Eingegangen am 23. Mai 2017 · Bearbeitet am 24. Mai 2017 · Ausgegeben am 29. Mai 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4636 23. 05. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4636 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat laut Presseberichten vom 04.04.2017 und 05.04.2017 das gegen Opel geführte Ermittlungsverfahren eingestellt. Das von der DUH gegen Opel angestrengte Gerichtsverfahren auf Unterlassung einzelner Werbeaussagen mit Blick auf Abgasemissionen wurde im Juni 2016 durch Vergleich beendet. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Hessischen Staatskanzlei, der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, dem Hessischen Minister des Innern und für Sport, dem Hessischen Minister der Finanzen, der Hessischen Ministerin der Justiz, dem Hessischen Kultusminister, dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Hessischen Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe gegen Opel? Die Landesregierung hat keinerlei Erkenntnisse, die die Vorwürfe der DUH gegen Opel bestätigen würden. Insbesondere geht die Landesregierung davon aus, dass Vorwürfe, Opel habe eine rechtswidrige Abschaltsoftware eingesetzt, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet, falsch sind. Zu diesem Ergebnis ist laut Presseberichten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gekommen und hat das gegen Opel eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt. Auch durch den Bericht der Untersuchungskommission des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22.04.2016 wurden die Vorwürfe der DUH gegen Opel nicht bestätigt. Frage 2. Sind der Landesregierung rechtswidrige Manipulationen des Herstellers Opel bekannt? Nein, der Landesregierung sind keine rechtswidrigen Manipulationen bekannt. Der Landesregierung ist aber bewusst, dass öffentliche Zweifel, u.a. seitens des BMVI und des Kraftfahrtbundesamtes , hinsichtlich einer unzulässigen Verringerung der Wirkung der Emissionskontrollsysteme an bestimmten Opel-Modellen existierten, weswegen auch Fahrzeuge des Herstellers Opel von der Untersuchungskommission des BMVI überprüft wurden. Opel hat in Folge dessen eine freiwillige Rückrufaktion der betroffenen Modelle eingeleitet. Frage 3. Haben die Untersuchungen des TÜV Hessen die Vorwürfe gegen Opel bestätigt? TÜV Hessen hat keine eigenständigen Messungen zur Verifizierung der DUH-Angaben durchgeführt . Vielmehr wurden am 23.10.2015 von Opel im Beisein eines TÜV Hessen- Sachverständigen Messungen an einem Opel Zafira Tourer vorgenommen, welche die diesbezüglichen Messaussagen der DUH widerlegten. Frage 4. Wie würden sich nach Einschätzung der Landesregierung ein wie von der Deutschen Umwelthilfe geforderter Verkaufsstopp und die Entziehung der Typzulassung von Opel-Fahrzeugen auf die Verkaufszahlen von Opel und die Entwicklung des Unternehmens auswirken? Hierzu liegen der Landesregierung keine konkreten Erkenntnisse vor. Es wäre aber davon auszugehen , dass ein Verkaufsstopp der betroffenen Opel-Modelle und die Entziehung der Typzulassungen sich nachteilig auf die Verkaufszahlen und für die Entwicklung von Opel auswirken würden. Frage 5. Welche Kontakte unterhalten die Landesregierung bzw. Behörden des Landes zur Deutschen Umwelthilfe? Die Antwort beschränkt sich auf persönliche Kontakte der Hausleitungen bzw. Behördenleitungen des Landes mit der DUH in der laufenden Legislaturperiode. Zwischen der Hausleitung des HMWEVL und der Bundesgeschäftsführung der DUH gab es vereinzelt Gespräche (vgl. auch Antwort auf Frage 6). Zwischen der Hausleitung des HMUKLV und der Bundesgeschäftsführung der DUH gab es zwei Gespräche. Außerdem führt die Umweltministerkonferenz (UMK) jährlich ein Gespräch mit Vertretern der Umwelt- und Naturschutzverbände. An diesen Gesprächen nehmen u.a. Vertreter der DUH teil. Daneben wurden verschiedene Ministerien schriftlich zu verschiedenen Fachthemen seitens der DUH kontaktiert. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4636 3 Zudem fragt die DUH jährlich Daten zu den Dienstwagen des Ministerpräsidenten sowie der Ministerinnen und Minister, unter anderem die CO2-Emissionen, ab. Frage 6. Hat Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir Gespräche mit Vertretern der Deutschen Umwelthilfe geführt und falls ja mit wem und mit welchem Inhalt? Herr Staatsminister Al-Wazir und Herr Staatssekretär Samson haben am 03.07.2014 ein etwa einstündiges Gespräch mit Herrn R., dem Geschäftsführer der DUH, geführt. Inhalte des Gesprächs waren die Emissionsminderung bei Baumaschinen, die Ergebnisse der Umfrage der DUH 2014 zum Thema Dienstwagen, die Luftreinhaltesituation in Hessen und die Klage der DUH gegen die Stadt Offenbach, die Unterstützung durch Hessen bei der schnellen Einführung der Nachrüstförderung, Umwelttaxis, der Dialogprozess in Hessen zum Netzausbau und das Verwaltungsstreitverfahren DUH ./. Land Hessen. Am 09.04.2015 fand ein ebenfalls ca. einstündiges Kennenlerngespräch von Herrn Staatsminister Al-Wazir mit dem zu diesem Zeitpunkt neu eingesetzten Geschäftsführer der DUH Herrn M.-K. statt. Inhalte dieses Gesprächs waren die Vorstellung des Bürgerdialogs Netzausbau, die Umsetzung des Nationalen Aktionsprogramms Energieeffizienz, die energetische Gebäudesanierung und Initiativen hierzu in Hessen sowie die Novellierung des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes und die Vorstellungen Hessens hierzu. Zudem hat Herr Staatsminister Al-Wazir am 22.09.2016 an dem Strategischen Energiedialog der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema "Industriestandort und Energiewende" in den Räumen der DUH in Berlin teilgenommen. Frage 7. Hat Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir im Zusammenhang mit den gegen Opel erhobenen Vorwürfen Gespräche mit Vertretern der Deutschen Umwelthilfe geführt und falls ja, mit welchem Ergebnis? Nein, weder Herr Staatsminister Al-Wazir noch Herr Staatssekretär Samson haben im Zusammenhang mit den gegen Opel erhobenen Vorwürfen Gespräche mit der DUH geführt. Die DUH hat einen Serienbrief zu dieser Thematik an Herrn Staatsminister Al-Wazir geschickt. Frage 8. Hat die Landesregierung Aufträge an die Deutsche Umwelthilfe vergeben? Frage 9. Welche Ministerien und Behörden haben welche konkreten Aufträge (finanzielles Volumen, Aufgabenbeschreibung , Zielsetzung) an die Deutsche Umwelthilfe vergeben? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Ja, es gab je eine Beauftragung der Deutschen Umwelthilfe im Zuständigkeitsbereich des HMWEVL (unter Buchstabe a) und des HMUKLV (unter Buchstabe b). a) Im Zuständigkeitsbereich des HMWEVL ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2014/2015 im Zusammenhang mit dem Thema "Durchführung von Bürgerdialogen zum Netzausbau, insbesondere SUEDLink, in Hessen" tätig gewesen. Dabei wurde sie durch die HA Hessen Agentur GmbH beauftragt. Finanzielles Volumen: Der Vertrag hatte ein maximales Volumen von 109.243,70 € netto, wovon die DUH 95.120 € netto abrechnete. Aufgabenbeschreibung/Zielsetzung: Am 11./19.11.2014 wurde zwischen der HA Hessen Agentur GmbH und der DUH ein Kooperationsvertrag zur Durchführung von Bürgerdialogen und Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Übertragungsnetzausbau in Hessen geschlossen. Neben der Konzeption und Realisierung einiger Ortstermine (z.B. in Sinntal, Niederaula und Kassel) bestand die Kernleistung der DUH in der Erstellung eines Faktenpapiers "Energiewende und Übertragungsnetzausbau in Hessen", das im März 2016 veröffentlicht wurde. b) Das HMUKLV hat im Dezember 2016 einen Auftrag an die Bietergemeinschaft Institut Wohnen und Umwelt GmbH und Deutsche Umwelthilfe e.V. in Zusammenarbeit mit der Hochschule Geisenheim University vergeben (Laufzeit ein Jahr). Finanzielles Volumen: 49.575 € netto. Aufgabenbeschreibung: Erstellung eines Maßnahmenkataloges "Mehr Biologische Vielfalt in der Stadt: Grünstrukturen und ihre Funktionen im Siedlungsbereich - unter besonderer Berücksichtigung der Bedingungen und Handlungserfordernisse hessischer Kommunen mit konkreten Anregungen für die kommunale Praxis". 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4636 Zielsetzung: Ziel des Kataloges ist es, an den besonderen Bedingungen und Handlungserfordernissen hessischer Kommunen anzusetzen und konkrete Anregungen für die kommunale Praxis zu geben. Frage 10. Auf Grund welcher Voraussetzungen erfolgte eine Beauftragung der Deutschen Umwelthilfe und welche anderen Organisationen haben sich an den Vergaben beteiligt? a) Der Bedarf für die Informations- und Bürgerdialog-Reihe zum Netzausbau ergab sich durch die Anfragen verschiedener Kommunen, die nach dem damaligen (mittlerweile aber überholten ) Planungsstand durch die SUEDLink-Trassenführung betroffen gewesen wären. Es wurde ein qualifizierter Partner gesucht, der ad hoc beratend und operativ in diesem schwierigen Themenfeld tätig werden konnte. Dies war mit der DUH aufgrund von deren Vorerfahrungen mit dem Bürgerdialog zur Westküsten-Leitung in Schleswig-Holstein und der Beteiligung am hessischen Faktencheck zur Erdverkabelung gegeben. Die Auftragserteilung erfolgte im Rahmen eines bestehenden Kooperationsvertrages, wie in der Antwort zu Frage 9 erläutert , durch die HA Hessen Agentur GmbH. b) Zur Vergabe des Maßnahmenkataloges für hessische Kommunen zum Thema Biodiversität wurden sieben von der AG Stadt der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen als geeignet eingestufte Institutionen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Dies waren: - Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU), Darmstadt, - Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE), Frankfurt am Main, - Uni-Campus Riedberg, Biologicum, Frankfurt am Main, - Hochschule Geisenheim, Zentrum Landschaftsarchitektur und urbaner Gartenbau, Geisenheim , - Technische Universität Darmstadt, Fachgebiet Entwerfen und Freiraumplanung, Darmstadt , - Universität Kassel, Fachbereich Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung, Kassel, - Deutsche Umwelthilfe, Kommunaler Umweltschutz, Radolfzell. Es ist nur ein Angebot der Bietergemeinschaft IWU Darmstadt und DUH unterstützt durch die Hochschule Geisenheim eingegangen. Da alle in der Ausschreibung geforderten Kriterien erfüllt wurden, wurde der Auftrag an die Bietergemeinschaft vergeben. Wiesbaden, 15. Mai 2017 Tarek Al-Wazir