Kleine Anfrage der Abg. Hartmann und Schmitt (SPD) vom 09.03.2017 betreffend Stellensituation bei der Polizei an der Bergstraße und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion Bergstraße sowie den nachgeordneten Polizeidienststellen im Odenwald im Zeitraum 01.01.2012 bis 28.02.2017 dar (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Dienststellen)? 1. Januar 2012 Polizeivollzugsdienst Tarifbeschäftigte/Fachund Verwaltungsbeamte Polizeidirektion (PD) Bergstraße 59,11 14,88 Polizeistation (PSt.) Bensheim 48,90 3,75 PSt. Heppenheim 57,63 3,25 PSt. Lampertheim/Viernheim 80,79 5,25 PSt. Wald-Michelbach inkl. PPo. Hirschhorn 34,25 1,45 Gesamt 280,68 28,58 1. Januar 2013 PD Bergstraße 60,35 16,02 PSt. Bensheim 47,51 2,75 PSt. Heppenheim 56,37 3,25 PSt. Lampertheim/Viernheim 77,31 4,50 PSt. Wald-Michelbach inkl. PPo. Hirschhorn 33,99 1,45 Gesamt 275,53 27,97 1. Januar 2014 PD Bergstraße 60,35 14,46 PSt. Bensheim 48,15 3,50 PSt. Heppenheim 57,03 4,25 PSt. Lampertheim/Viernheim 79,71 4,50 PSt. Wald-Michelbach inkl. PPo. Hirschhorn 35,60 1,45 Gesamt 280,84 28,16 1. Januar 2015 PD Bergstraße 59,64 15,27 PSt. Bensheim 50,14 3,50 PSt. Heppenheim 59,58 3,25 PSt. Lampertheim/Viernheim 76,14 3,75 PSt. Wald-Michelbach inkl. PPo. Hirschhorn 34,60 1,45 Gesamt 280,10 27,22 Eingegangen am 12. April 2017 · Ausgegeben am 19. April 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4644 12. 04. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4644 1. Januar 2016 PD Bergstraße 66,26 15,27 PSt. Bensheim 45,96 3,50 PSt. Heppenheim 60,70 3,25 PSt. Lampertheim/Viernheim 81,00 3,75 PSt. Wald-Michelbach inkl. PPo. Hirschhorn 33,10 1,45 Gesamt 287,02 27,22 28. Februar 2017 PD Bergstraße 67,79 15,33 PSt. Bensheim 47,09 3,50 PSt. Heppenheim 57,51 2,50 PSt. Lampertheim/Viernheim 77,48 4,00 PSt. Wald-Michelbach inkl. PPo. Hirschhorn 32,14 1,45 Gesamt 282,01 26,78 Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt? Falls Nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeidienststellen. Zum Stichtag 1. März 2017 waren alle Stellen besetzt. Frage 3. Wie viele Mehrarbeitsstunden sind bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten derzeit in den jeweiligen oben aufgeführten Polizeidienststellen angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Wie ist der rechnerische Durchschnitt der Mehrarbeitsstunden für die Beamtinnen und Beamten bei den einzelnen Dienststellen? Die Stundenkonten aller Beamtinnen und Beamten bei den jeweils aufgeführten Dienststellen weisen mit Ablauf des 31. Januar 2017 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände aus. Polizeidienststellen Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. Januar 2017 Damit entfallen im rechnerischen Durchschnitt die nachfolgenden Stunden auf eine Beamtin bzw. einen Beamten PD Bergstraße rd. 15.200 Stunden rd. 206 Stunden PSt. Lampertheim-Viernheim rd. 9.700 Stunden rd. 114 Stunden PSt. Wald-Michelbach rd. 5.100 Stunden rd. 150 Stunden PSt. Bensheim rd. 6.100 Stunden rd. 118 Stunden PSt. Heppenheim rd. 8.300 Stunden rd. 130 Stunden Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2012 bis 2016 in den jeweiligen oben aufgeführten Polizeidienststellen angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen und Jahren)? Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Auswertung der Krankheitstage aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet werden. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2016 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, wird somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen erfasst. Organisationseinheiten mit weniger als 10 Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage 2016 PD Bergstraße 1.875 Tage 1.817 Tage 2.906 Tage 2.494 Tage 3.174 Tage PSt. Bensheim 1.671 Tage 1.504 Tage 1.154 Tage 776 Tage 1.432 Tage PSt. Heppenheim 1.788 Tage 1.706 Tage 1.721 Tage 1.454 Tage 1.494 Tage PSt. Lampertheim/ Viernheim 2.034 Tage 2.572 Tage 2.057 Tage 2.591 Tage 2.081 Tage PSt. Wald-Michelbach 1.179 Tage 962 Tage 862 Tage 1.392 Tage 813 Tage Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4644 3 Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Person in den Jahren 2012 bis 2016 in den jeweiligen oben aufgeführten Polizeidienststellen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und den einzelnen Polizeidienststellen)? Organisationseinheit Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2012 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2013 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2014 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2015 pro Person Durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage 2016 pro Person PD Bergstraße 20,16 Tage 19,54 Tage 32,29 Tage 27,11 Tage 32,72 Tage PSt. Bensheim 31,71 Tage 29,49 Tage 21,37 Tage 14,92 Tage 28,08 Tage PSt. Heppenheim 31,37 Tage 37,09 Tage 31,29 Tage 25,51 Tage 26,21 Tage PSt. Lampertheim/ Viernheim 22,85 Tage 29,56 Tage 23,64 Tage 30,13 Tage 23,65 Tage PSt. Wald- Michelbach 31,86 Tage 26,00 Tage 23,30 Tage 39,77 Tage 22,58 Tage Frage 6. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte sind in den jeweiligen oben aufgeführten Polizeidienststellen älter als 55 Jahre (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Dienststelle Polizeibeamtinnen bzw. -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD Bergstraße 9 74 PSt. Bensheim 8 49 PSt. Heppenheim 9 62 PSt. Lampertheim/Viernheim 9 81 PSt. Wald-Michelbach inkl. PPo. Hirschhorn 6 34 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit den in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit dem Jahr 2012 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte in den jeweiligen Polizeidienststellen gegeben? Falls Ja, bitten wir um Aufschlüsselung nach einzelnen Polizeidienststellen. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich ausnahmslos auf die Datenbasis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Die in der PKS praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Detaillierte Aufschlüsselung der Angriffe auf PVB der Polizeidienststellen im Bereich der PD Bergstraße Kalenderjahr PSt. Bensheim PSt. Heppenheim PSt. Lampertheim- Viernheim PSt. Wald- Michelbach 2012 7 14 6 7 2013 8 12 5 3 2014 9 8 15 4 2015 15 10 4 5 2016 10 9 5 3 Wiesbaden, 3. April 2017 Peter Beuth