Kleine Anfrage des Abg. Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 22.03.2017 betreffend Kontrollen von Fahrzeugen im Gefahrgut- und Schwerlastverkehr und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Polizeiliche Kontrollen des Schwerverkehrs werden mit Blick auf den technischen Zustand der Fahrzeuge, auf die Zulassung und Fahrtüchtigkeit des Fahrpersonals, auf allgemeine Ladungsvorschriften (Abmessungen, Gewicht und Sicherung der Ladung), auf besondere Ladungsvorschriften (z.B. Gefahrgut- und Tiertransportvorschriften) und auf die Einhaltung der Sozialvorschriften durchgeführt. Diese Vorbemerkung vorangestellt, werden die Fragen wie folgt beantwortet: Frage 1. Wie viele Kontrollen (aufgeschlüsselt nach Gefahrgut- und Schwerlastverkehr) wurden im Jahr 2015 und 2016 durchgeführt? In der nachstehenden Tabelle ist die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge aufgeführt. 2015 2016 Gefahrgutverkehr 1.043 978 Schwerlastverkehr 25.245 22.026 Frage 2. Wie hoch ist der Anteil ausländischer Lkw, bei denen Mängel festgestellt wurden und aus welchen Herkunftsländern werden die meisten Beanstandungen gemeldet? Statistisch werden nur drei Kategorien unterschieden. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Staaten wird nicht geführt. In der nachstehenden Tabelle wird die Anzahl der festgestellten Mängel aufgeführt. 2015 2016 Deutsch 8.841 7.318 EU/ EWR 3.879 2.890 Drittstaat 441 427 Frage 3. Zu welchen Ergebnissen haben die genannten Kontrollen geführt und wie wurden die Verstöße geahndet? Eine Aufgliederung der Maßnahmen wird nur im Bereich der Gefahrguttransporte nach GGVSEB (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) geführt. Detailliertere Angaben werden statistisch nicht erhoben. Eingegangen am 11. Mai 2017 · Bearbeitet am 12. Mai 2017 · Ausgegeben am 17. Mai 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4716 11. 05. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4716 2015 D EU/EWR Drittstaat Gesamt GG-Owi 335 145 12 492 GG-Verwarngelder 38 12 1 51 Sonstiges Maßnahmen 168 30 7 205 Davon Untersagung Weiterfahrt 113 59 4 176 2016 D EU/EWR Drittstaat Gesamt GG-Owi 287 102 10 399 GG-Verwarngelder 20 6 1 27 Sonstiges Maßnahmen 99 12 2 113 Davon Untersagung Weiterfahrt 118 52 2 172 Frage 4. Wie hoch war die Mängelquote im Jahr 2015 und 2016 und welches sind die häufigsten festgestellten Mängel? Die Ausweisung einer Mängelquote in Relation zu den kontrollierten Fahrzeugen ist nicht möglich , da die vorliegenden Statistiken Fahrzeuge mit mehreren unterschiedlichen Mängeln mehrfach ausweisen können. Statistisch betrachtet wurden in den Jahren 2015/2016 am häufigsten Mängel an der Lichtanlage und Elektrik festgestellt. Frage 5. In wie vielen Fällen wurde die Weiterfahrt nicht gestattet? Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 6. Zu wie vielen Unfällen mit Beteiligung von Lkw ist es in den Jahren 2015 und 2016 auf Bundesautobahnen in Hessen gekommen und welche Strecken waren davon betroffen? Im Jahr 2015 kam es zu 5.712 Verkehrsunfällen unter Beteiligung von LKW auf Autobahnen in Hessen. Im Jahr 2016 kam es zu 6.254 Verkehrsunfällen unter Beteiligung von LKW auf Autobahnen in Hessen. Grundsätzlich sind alle Autobahnen betroffen. Schwerpunkte liegen auf der A 3 (durchgängig), A 5 (durchgängig), A 7 (Fulda - Hann. Münden), A 44 (Kassel - Dortmund) und A 45 (Gießener Südkreuz - Haiger). Frage 7. Wie viele von diesen Unfällen sind reine Sachschäden und wie viele von diesen Unfällen hatten auch Personenschäden oder tödliche Verletzungen zur Folge? 2015 2016 Unfälle mit Personenschaden 636 656 Unfälle mit Sachschäden 5.076 5.598 Gesamt 5.712 6.254 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4716 3 Frage 8. In wie vielen Fällen haben Unfälle mit Beteiligung von Lkw zur Vollsperrung der Autobahn geführt , welche Strecken waren davon betroffen? Frage 9. Wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren (2013, 2014) entwickelt? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Unfälle mit Beteiligung von Lkw, die zu einer Vollsperrung der Autobahn führen , werden von der hessischen Polizei, einschließlich der Landesmeldestelle, nicht statistisch erfasst, so dass hierüber keine Aussage möglich ist. Wiesbaden, 2. Mai 2017 Peter Beuth