Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 21.03.2017 betreffend L 3426 Felsberg - Böddiger und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 wird auch die Fahrbahndecke im Bereich Felsberg und Böddiger saniert. Ausgenommen ist jedoch der Abschnitt Felsberg-Lohre-Niedermöllrich, obwohl die Straße in diesem Bereich ebenfalls dringend sanierungsbedürftig ist. U.a. haben die Fahrer von Schulbussen auf eine Sicherheitsgefährdung wegen des schlechten Straßenzustandes hingewiesen. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Warum wurde der Abschnitt Felsberg-Lohre-Niedermöllrich nicht im Rahmen der geplanten Baumaßnahme erneuert? Der Sanierungsstau im Landesstraßenbau hat sich über Jahrzehnte aufgebaut. Da nicht alle Strecken gleichzeitig saniert werden können, wurden alle Streckenabschnitte, bei denen aus fachlicher Sicht ein Handlungsbedarf festgestellt wurde, in einem Verfahren bewertet, um die dringlichsten Vorhaben nach objektiven fachlichen Kriterien zu ermitteln. Dazu wurde das gesamte Netz hinsichtlich der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbedeutung der Strecken, der Verkehrsqualität und Umfeldsituation sowie des Straßenzustandes bewertet. Das bedeutet, dass allein ein schlechter Straßenzustand nicht automatisch zu einer hohen Dringlichkeit führt. Für die L 3426 zwischen Felsberg und Wabern/Niedermöllrich konnte keine ausreichende Dringlichkeit festgestellt werden. Sollte sich der Fahrbahnzustand der Landesstraße in den nächsten Jahren schlechter entwickeln als angenommen, so wird dieser erneut fachlich bewertet und gegebenenfalls bei der Aufstellung des jährlichen Landesstraßenbauprogramms berücksichtigt. Frage 2. Ist nach Ansicht der Landesregierung der Abschnitt Felsberg-Lohre-Niedermöllrich ausreichend verkehrssicher? Unabhängig vom Sanierungszeitpunkt der L 3426 zwischen Felsberg und Wabern- Niedermöllrich wird der verkehrssichere Zustand im Rahmen des Straßenbetriebsdienstes durch Hessen Mobil sichergestellt. Frage 3. Wann soll der Abschnitt Felsberg-Lohre-Niedermöllrich saniert werden? Eine Sanierung der Strecke zwischen Felsberg und Wabern/Niedermöllrich ist derzeit erst nach 2022 vorgesehen. Wiesbaden, 18. April 2017 Tarek Al-Wazir Eingegangen am 4. Mai 2017 · Bearbeitet am 4. Mai 2017 · Ausgegeben am 5. Mai 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4727 04. 05. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG