Kleine Anfrage 

der Abg. Löber, Gremmels, Warnecke, Kummer, Lotz, Müller (Schwalmstadt), 

Schmitt, Siebel (SPD) vom 24.03.2017 

betreffend Personalsituation im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

und  

Antwort  

der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
 
Frage 1.  Wie viele Abteilungsleiterstellen sind derzeit im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
 und Verbraucherschutz nicht besetzt? 
 
Derzeit sind im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
drei Abteilungsleiterstellen nicht besetzt. 
 
 
Frage 2.  Wie viele Abteilungsleiterstellen sind im HMUKLV aufgrund von Konkurrentenklagen derzeit 

nicht besetzt? 
 
Derzeit sind im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
zwei Abteilungsleiterstellen wegen Konkurrentenklagen nicht besetzt. 
 
 
Frage 3.  Wie viele Konkurrentenstreitverfahren sind insgesamt im HMUKLV beim Verwaltungsgericht 

anhängig? 
 
Derzeit sind im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
zwei Konkurrentenstreitverfahren anhängig. 
 
 
Frage 4.  Welche Abteilungsleiterstellen sind im HMUKLV nicht besetzt? 
 
Derzeit sind im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
die Leitungen der Abteilung III "Wasser, Boden", der Abteilung V "Lebensmittelüberwachung, 
Tierschutz und Veterinärwesen" und der Abteilung VII "Landwirtschaft" nicht besetzt. 
 
 
Frage 5.  Seit wann sind die Abteilungsleiterstellen im HMUKLV nicht besetzt? (Bitte für die Abteilungen 

einzeln angeben) 
 
Die Abteilungsleitung III "Wasser, Boden" ist seit 1. September 2015, die Abteilungsleitung V 
"Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen" ist seit 24. August 2015 und die 
Abteilungsleitung VII "Landwirtschaft" seit 1. Februar 2017 nicht besetzt. 
 
 
Frage 6.  Bis wann werden die Abteilungsleiterstellen im HMUKLV vor. wieder besetzt? (Bitte für die Abteilungen
 einzeln angeben) 
 
Die Wiederbesetzung der nicht besetzten Abteilungsleiterstellen hängt von den anhängigen Verwaltungsstreitverfahren
 ab. 
 
 
 

Eingegangen am 26. April 2017   ·   Bearbeitet am 26. April 2017   ·   Ausgegeben am 28. April 2017 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/4747  

 

 26. 04. 2017 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG 



2 Hessischer Landtag   ·   19. Wahlperiode   ·   Drucksache 19/4747  

 

 
Frage 7.  Wie wird im HMUKLV die fachgerechte Arbeit gerade bei besonderen Problemlagen, z.B. Vogelgrippe
, Wasserversorgung oder Hessisches Ried, sichergestellt?  
 
Die fachgerechte Arbeit wird durch die Stellvertretungen der Fachabteilungsleitungen und die 
zuständigen Fachreferatsleitungen in enger Abstimmung mit der Hausleitung sichergestellt. 
 
 
Frage 8.  Wie ist das Verhältnis von unbesetzten Abteilungsleiterstellen und Konkurrentenklagen im 

HMUKLV im Vergleich zu den anderen Ressorts dieser Landesregierung? 
 
In einer langfristigen Betrachtung gab es immer wieder unbesetzte Abteilungsleiterstellen in der 
Landesverwaltung, die auch wegen Konkurrentenklagen nicht besetzt werden konnten. Konkurrentenklagen
 sind bei Stellenbesetzungen üblicherweise der Grund für eine längere Vakanz. Daher
 ist die aktuelle Situation nicht durch besondere Auffälligkeiten gekennzeichnet. Ergänzend 
sei darauf hingewiesen, dass im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz in der aktuellen Legislaturperiode fünf Abteilungsleiterstellen frei wurden.  
 
Wiesbaden, 5. April 2017 

Priska Hinz