Kleine Anfrage des Abg. Rentsch (FDP) vom 19.04.2017 betreffend Personal der Kreiskliniken und öffentlichen Pflegeheime im Landkreis Darmstadt-Dieburg und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele Krankenhäuser und Pflegeheime werden vom Landkreis Darmstadt-Dieburg als Träger betrieben? Bitte namentlich auflisten? Der Landkreis Darmstadt-Dieburg betreibt als Träger ein Krankenhaus - die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg mit den Standorten in Seeheim-Jugenheim und Groß-Umstadt. Es bestehen folgende Tochtergesellschafter: Kreiskliniken GmbH des Landkreises Darmstadt-Dieburg (kurz: K-GmbH), Dienstleistungs- GmbH des Landkreises Darmstadt-Dieburg (kurz: D-GmbH). Der Landkreis Darmstadt-Dieburg betreibt keine Pflegeheime in eigener Regie. Er ist Mitgesellschafter eines Zweckverbandes - Senio-Verbandes -, der als Körperschaft des öffentlichen Rechtes nachfolgende Aufgaben hat: "Aufgaben des Verbandes sind die Förderung der Altenhilfe insbesondere der Altenpflege sowie die diesbezügliche Volks- und Berufsbildung für das Gebiet der Verbandsmitglieder." Frage 2. Wie viele Beschäftigte gibt es in den einzelnen Einrichtungen insgesamt und wie verteilen sie sich auf die Einrichtungen? Bitte differenziert nach Einrichtung und Tätigkeitsbereich (Ärzte/innen, Leitungspersonal, Pflegekräfte , Verwaltung und Service-Personal) darstellen. Anzahl der Beschäftigten, Stichtag 31.03.2017 Betrieb Dienstart Köpfe Vollkräfte K-GmbH Ärztlicher Dienst 163,00 118,97 Pflegedienst 325,00 227,24 Med.-Techn.-Dienst 167,00 106,26 Funktionsdienst 57,00 39,77 Sonderdienst 2,00 0,66 Schüler 44,00 39,66 Summe 758,00 532,57 D-GmbH Wirtschafts- und Versorgungsdienst 138,00 90,05 Techn. Dienst 10,00 10,00 Verwaltungsdienst 51,00 39,85 Summe 199,00 139,90 Eingegangen am 22. Mai 2017 · Bearbeitet am 22. Mai 2017 · Ausgegeben am 25. Mai 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4798 22. 05. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4798 Eigenbetrieb Ärztlicher Dienst 16,00 13,48 Pflegedienst 108,00 72,95 Med.-Techn.-Dienst 24,00 19,34 Funktionsdienst 26,00 21,70 Wirtschafts- und Versorgungsdienst 15,00 11,29 Techn. Dienst 2,00 2,00 Verwaltungsdienst 12,00 9,35 Sonderdienst 1,00 1,00 Summe 204,00 151,10 Summe Gesamt 1.168,00 823,57 Frage 3. Wie viele dieser Beschäftigten wurden zu welchem Zeitpunkt in eine Service-GmbH überführt? Bitte nach Einrichtung und Tätigkeitsbereich differenziert ausweisen. Kein Mitarbeiter des Eigenbetriebes Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg wurde in eine Servicegesellschaft überführt. Seit dem 01.01.2000 erfolgt die Anstellung nicht mehr im Eigenbetrieb Kreiskliniken Darmstadt -Dieburg, sondern in der Kreiskliniken GmbH des Landkreises Darmstadt-Dieburg bzw. der Dienstleistungs-GmbH des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Frage 4. Welche Veränderungen haben sich im Hinblick auf die bisherige Altersvorsorge, ZVK, durch die Überführung der Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst in die Service-GmbH ergeben? Wie schon zu Frage 3 erläutert, wurden keine Mitarbeiter vom Eigenbetrieb in die Servicegesellschaften überführt. Die Mitarbeiter der Tochtergesellschaften erhalten keine ZVK, sondern eine eigene, im Verhältnis zur ZVK betriebliche Altersvorsorge. Frage 5. In welcher Höhe konnte der Landkreis Darmstadt-Dieburg durch diese Maßnahme Einsparungen im Haushalt des Landkreises erzielen? Der Landkreis Darmstadt-Dieburg kann durch diese Maßnahmen rund 3,76 Millionen € pro Jahr einsparen - mit steigender Tendenz. Frage 6. Wie hoch ist das Defizit der Einrichtungen nach Punkt 1. im Jahr 2016 im Vergleich zu den beiden Vorjahren 2014 und 2015? Das Defizit von 2016 liegt 14,67 % über dem Defizit von 2015 und 14,07 % unter dem Defizit von 2014. Jahr Defizitveränderung zu 2016 Absolut Anmerkung 2014 -14,07 % 5.652.976,00 € Stand Jahresabschluss 31.12.2014 2015 14,67 % 4.236.468,00 € Stand Jahresabschluss 31.12.2015 2016 4.857.856,00 € (Stand Vierteljahresbericht für das 4. Quartal 2016) - Feststellung der Bilanzwerte steht noch aus Die Jahresergebnisse je Gesellschaft stellten sich wie folgt dar: Jahr D-GmbH K-GmbH 2014 55.824,85 € 28.634,72 € 2015 42.363,29 € 830,21 € 2016* 270.306,82 € 53.860,30 € Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4798 3 * Stand Quartalsbericht IV/2016 Feststellung der Bilanzwerte steht noch aus Frage 7. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es andere Gebietskörperschaften in Hessen gibt, die aus Gründen der Kostenersparnis Personal in private Gesellschaften überführen? Der Landesregierung ist bekannt, dass Gebietskörperschaften in Hessen private Gesellschaften begründet haben, die einzelnen Gründe hierfür sind allerdings nicht bekannt. Frage 8. Sind der Landesregierung Bestrebungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg bekannt, kommunale Einrichtungen, wie unter Punkt 1, vollständig zu privatisieren? Der Landesregierung sind keine Bestrebungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg bekannt, kommunale Einrichtungen, wie unter Punkt 1, vollständig zu privatisieren. Frage 9. Wie beurteilt die Landesregierung die Überführung eines Teils der Beschäftigten des Landkreises Darmstadt-Dieburg in eine GmbH mit Blick auf die künftige Entwicklung der Rentenhöhe in Deutschland und Hessen? Hierzu wird auf die Beantwortung zu Frage 3 verwiesen. Danach wurden keine Mitarbeiter der Kreiskliniken in eine GmbH überführt. Die Landesregierung sieht sich außerstande eine Prognose über Entwicklungen der Rentenhöhen abzugeben, die nicht einmal die Rentenversicherungsträgern abgeben könnten. Wiesbaden, 11. Mai 2017 In Vertretung: Dr. Wolfgang Dippel