Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 26.04.2017 

betreffend Haushaltstitel "Besondere Ausgaben im Interesse aller  

hessischen Kommunen" 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

In der Beantwortung zu der Kleinen Anfrage Drucksache 19/4571 teilte die Landesregierung mit, dass 20 
Mio. € für eine südhessische Stadt vorgesehen seien. Leider wird der Name dieser südhessischen Stadt nicht 
mitgeteilt, was völlig unverständlich ist. Da es sich um Haushaltsmittel des Landes handelt, muss eine vollständige
 Transparenz gegeben sein. Daher muss eine erneute Kleine Anfrage, um den Sachverhalt abschließend
 aufklären zu können, gestellt werden. 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im 
Einvernehmen mit dem Minister für Finanzen wie folgt: 
 
Frage 1. Welche südhessische Stadt erhält die 20 Mio. € Zuweisungen aus dem KFA aus dem Bereich des 

Ministeriums des Innern und für Sport? 
 
Frage 2. Warum hat die hessische Landesregierung den Namen der südhessischen Stadt nicht in der Beantwortung
 der Kleinen Anfrage bereits mitgeteilt? 
 
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam wie folgt beantwortet. 
 
Bei der in der Anfrage 19/4571 genannten südhessischen Stadt handelt es sich um die Kreisstadt 
Dietzenbach. Die Fördermittel sind in den Haushalt 2017 eingestellt. Da der intensive Abstimmungsprozess
 zum Zuwendungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde zunächst auf eine 
öffentliche Nennung des Namens der Stadt verzichtet. 
 
 
Wiesbaden, 21. Mai 2017 

Peter Beuth 

 
 
 

Eingegangen am 12. Juni 2017   ·   Ausgegeben am 14. Juni 2017 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/4837  

 

 12. 06. 2017 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG