Kleine Anfrage der Abg. Geis und Kummer (SPD) vom 23.05.2017 betreffend Förderprogramm "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe" und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung der Fragesteller: Im Rahmen der Kampagne "Gemeinsam aktiv- Bürgerengagement in Hessen" stellte die Landesregierung den Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2016 jeweils bis zu 20.000 € und im Jahr 2017 bis zu 30.000 € für Projekte zur Integration und Unterstützung von Flüchtlingen zur Verfügung. Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Mit dem Förderprogramm "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe" hat die Hessische Landesregierung bereits im Jahr 2016 Sorge dafür getragen, dass die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe auch in den Landkreisen und Kommunen vor Ort nachhaltige Unterstützung erfährt. Wesentliche Hilfestellung sollten hier Maßnahmen zur Koordination der Freiwilligenarbeit sowohl in den vorhandenen Strukturen der Ehrenamtsförderung und hauptamtlichen Kräfte in den Kreisverwaltungen sein, aber auch die Unterstützung lokaler Bündnisse im Bereich der Flüchtlingshilfe. Für diese Maßnahmen wurden allen Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2016 jeweils bis zu 20.000 € an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden 290.347 € im Rahmen dieses Programms abgerufen. Aufgrund der positiven Resonanz der Landkreise und kreisfreien Städte wird das Programm im Jahr 2017 fortgesetzt und wurde um insgesamt 260.000 € aufgestockt, um weitere Maßnahmen vor Ort umsetzen und bereits begonnene Maßnahmen fortsetzen zu können. Damit steht den Kreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2017 ein Kontingent in Höhe von bis zu 30.000 € zur Verfügung. Der Katalog der förderfähigen Projekte wurde um Maßnahmen, die der Integration von geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive dienen, ergänzt. Darüber hinaus können nun einzelne Projekte mit Mitteln in Höhe von bis zu 5.000 € (bisher: bis zu 3000 €) gefördert werden . Bei der Formulierung der Förderkriterien wurde darauf geachtet, ein Mindestmaß an Flexibilität bei der Förderentscheidung zu bewahren, um eine möglichst große Vielfalt bei den geförderten Initiativen und Maßnahmen zulassen zu können. Die Bekanntgabe des Programms erfolgte durch ein Schreiben des Chefs der Staatskanzlei an die Landräte und Oberbürgermeister sowie durch eine Veröffentlichung im Internet und per Pressemitteilung. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Projekte und Maßnahmen wurden 2016 und werden 2107 im Landkreis Groß-Gerau aus dem Förderprogramm "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe" gefördert? Im Jahr 2016 wurden folgende Projekte und Maßnahmen gefördert: Eingegangen am 29. Juni 2017 · Bearbeitet am 4. Juli 2017 · Ausgegeben am 7. Juli 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/4924 29. 06. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4924 Projektträger Projekttitel Fördersumme Gemeinde Bischofsheim Bischofsheim sagt Danke 2.922,11 € Stadt Groß-Gerau Dankesfeier der Stadt Groß-Gerau 3.000,00 € Stabsstelle Asyl Rüsselsheim Anschaffung von Lehrmaterial 200 Lehrbücher "Herzlich Willkommen" 50 Lehrbücher "Erste Schritte Plus" 1.130,63 € Stabsstelle Asyl des Landkreises Groß-Gerau Fachtag "Engagement für Geflüchtete" 2.060,00 € Freundeskreis Flüchtlinge Riedstadt Gemeinsam für Riedstadt und den Kreis Groß-Gerau: Ausflüge, Lernen in den Ortsteilen, Fahrradwerkstatt, Treffs, Hilfe zur Selbsthilfe 2.250,00 € Diakonie Riedstadt Dankeschön-Essen 1.250,00 € Stadt Kelsterbach Flipchart mit Zubehör und Moderatorenkoffer 320,00 € Gemeinde Trebur Danke- und Anerkennungsveranstaltung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer (Weihnachtsfeier), Ausstellung zum Thema "Flucht und Integration", Integrationsspiele und Lernmaterial 1.000,00 € Stadt Mörfelden-Walldorf Aufbau eines Unterstützernetzwerks Asyl 1.838,37 € Teachers on the Road Groß- Gerau Projekt "Flüchtlinge durch Bildung integrieren und Teilhabe ermöglichen" 2.000,00 € VHS Rüsselsheim Projekt "Qualifizierungsmaßnahme für ehrenamtliche Sprachförderung" 2.000,00 € Für das Jahr 2017 liegen aus dem Landkreis Groß-Gerau bisher noch keine Förderanträge vor. Frage 2. In welchem Umfang wurden und werden die einzelnen Maßnahmen gefördert? Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3. Welchen konkreten Inhalt, welche Zielbeschreibungen haben die geförderten Maßnahmen und Projekte? Projektträger Projektinhalt Projektziel Gemeinde Bischofsheim Gemeinsame Dankesfeier der ehrenamtlich Tätigen und Flüchtlinge Anerkennung des Ehrenamts, Stärkung des Zusammenhalts, Förderung der Integration Stadt Groß-Gerau Dankesfeier für die ehrenamtlich Tätigen Anerkennung und wertschätzende Würdigung des ehrenamtlichen Einsatzes Stabsstelle Asyl Rüsselsheim Angebot und Durchführung von Sprachkursen unter Einbeziehung einheitlicher Lehrmaterialien Vernetzung der verschiedenen Sprachkurse, Stärkung des Zusammenhalts Stabsstelle Asyl des Landkreises Groß-Gerau Durchführung eines Fachtags für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe Information von Ehrenamtlichen und Interessierten über aktuelle Themen der Flüchtlingsarbeit, Austausch über Konzepte und Erfahrungen zwischen den Kommunen Freundeskreis lüchtlinge Riedstadt Weiterentwicklung und Ausbau von Maßnahmen wie gemeinsame Ausflüge, Lernen in den Ortsteilen, Fahrradwerkstatt , Treffs, Hilfe zur Selbsthilfe Förderung eines friedlichen Miteinanders , Stärkung des Gemeinwohls Diakonie Riedstadt Dankesfeier für die ehrenamtlich Tätigen Anerkennung und wertschätzende Würdigung des ehrenamtlichen Einsatzes Stadt Kelsterbach Vermittlung grundlegender Deutschkenntnisse sowie von Kenntnissen über Bildungseinrichtungen in Deutschland für geflüchtete Frauen Befähigung von geflüchteten Frauen zur Alltagsbewältigung auf der Basis ausreichender Sprachkenntnisse Gemeinde Trebur Dankesfeier für die ehrenamtlich Tätigen Anerkennung und wertschätzende Würdigung des ehrenamtlichen Einsatzes Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/4924 3 Stadt Mörfelden- Walldorf Aufbau und Förderung eines Unterstützernetzwerks Asyl durch Anerkennungsveranstaltungen , Fortbildungsreihen, Diskussions- und Informationsveranstaltungen Schaffung einer aktiven Willkommenskultur , Förderung interkultureller Kompetenzen und Stärkung des Zusammenhalts Teachers on the Road Groß-Gerau Öffentlichkeitsarbeit, Begegnungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, Anschaffung von Sach- und Lehrmitteln Unterstützung von Flüchtlingen und Zugewanderten beim Spracherwerb , Förderung der Integration VHS Rüsselsheim Qualifizierungsmaßnahmen zur Unterstützung ehrenamtlicher Sprachförderstrukturen Stabilisierung und Verstetigung des Engagements ehrenamtlicher Sprachlehrer Frage 4. Ist bekannt, wie viele ehrenamtliche und wie viele hauptamtliche Kräfte durch die geförderten Maßnahmen unterstützt werden und wurden? Wenn ja, wie viele? (Getrennt nach Projekten) Die Anzahl der an den einzelnen geförderten Maßnahmen beteiligten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte ist der Hessischen Landesregierung nicht bekannt. Frage 5. War in den geförderten Projekten eine Kofinanzierung durch den Landkreis Groß-Gerau erforderlich ? Wenn ja, bei welchen? Eine Ko-Finanzierung durch den Landkreis Groß-Gerau war für die Bereitstellung der Fördermittel nicht erforderlich. Frage 6. Welche Unterstützung aus Landesmitteln ist für 2018 und nachfolgende Jahre für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe im Landkreis Groß-Gerau geplant? Ob und, falls ja, in welchem Umfang das Förderprogramm "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe" im Jahr 2018 und darüber hinaus fortgesetzt wird, kann erst nach einer Bewertung des Verlaufs und der Ergebnisse der geförderten Maßnahmen sowie auf der Grundlage der Resonanz in den Landkreisen und kreisfreien Städten entschieden werden. Wiesbaden, 26. Juni 2017 Axel Wintermeyer