Kleine Anfrage der Abg. Gremmels und Hofmeyer (SPD) vom 05.06.2014 betreffend öffentlich geförderte Wohnungen in den Landkreisen Kassel Land I und Land II und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen stehen derzeit in den Landkreisen Kassel Land I und II, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Kommune, zur Verfügung? Hierzu wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Gemeinde Gebundene Wohnungen Gemeinde Ahnatal 47 Stadt Bad Karlshafen 17 Stadt Baunatal 551 Gemeinde Breuna 3 Gemeinde Calden 59 Gemeinde Bad Emstal 50 Gemeinde Espenau 18 Gemeinde Fuldabrück 24 Gemeinde Fuldatal 19 Stadt Grebenstein 75 Gemeinde Habichtswald 26 Gemeinde Helsa 11 Stadt Hofgeismar 339 Stadt Immenhausen 108 Gemeinde Kaufungen 273 Stadt Liebenau 0 Gemeinde Lohfelden 229 Stadt Naumburg 72 Gemeinde Nieste 0 Gemeinde Niestetal 48 Gemeinde Oberweser 11 Gemeinde Reinhardshagen 22 Gemeinde Schauenburg 19 Gemeinde Söhrewald 6 Stadt Trendelburg 21 Stadt Vellmar 139 Gemeinde Wahlsburg 8 Stadt Wolfhagen 162 Stadt Zierenberg 70 Insgesamt nach Förderwegen 2.427 Eingegangen am 4. August 2014 · Ausgegeben am 7. August 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/493 01. 08. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/493 Frage 2. Wie viele Wohneinheiten waren am 01.01.2009 im Bestand der Nassauischen Heimstätte, und in welchen Kommunen lagen diese? Am 1. Januar 2009 waren 2.071 Wohnungen im Landkreis Kassel im Bestand der Nassauischen Heimstätte. Kommune Öffentlich gefördert Freifinanziert Gesamt Bad Emstal 0 35 35 Baunatal 315 265 580 Fuldatal 36 14 50 Helsa 30 133 163 Kaufungen 21 211 232 Lohfelden 120 395 515 Naumburg 23 0 23 Niestetal 0 77 77 Söhrewald 0 6 6 Vellmar 0 70 70 Wolfhagen 24 259 283 Zierenberg 0 37 37 Summe 569 1.502 2.071 Frage 3. Wie viele Wohneinheiten zählten zum 01.03.2014 in welchen Kommunen zum Bestand der Nas- sauischen Heimstätte? Am 1. März 2014 zählten 1.725 Wohnungen im Landkreis Kassel zum Bestand der Nassauischen Heimstätte. Kommune Öffentlich gefördert Freifinanziert Gesamt Bad Emstal 0 23 23 Baunatal 314 248 562 Fuldatal 36 14 50 Helsa 6 133 139 Kaufungen 21 211 232 Lohfelden 120 253 373 Naumburg 23 0 23 Niestetal 0 77 77 Söhrewald 0 6 6 Vellmar 0 70 70 Wolfhagen 0 151 151 Zierenberg 0 19 19 Summe 5290 1.205 1.725 Frage 4. Sollte die Anzahl der Wohneinheiten im Zeitraum zwischen dem 01.01.2009 und heute verrin- gert worden sein, bitten wir um Angabe, bei wie vielen Wohneinheiten die jeweiligen Belegungsbindungen ausgelaufen sind und wie viele Wohneinheiten verkauft wurden, aufgeschlüsselt nach den betroffenen Kommunen. Die Anzahl der Wohneinheiten hat sich seit 1. Januar 2009 um 346 Wohnungen verringert. Es wurden 297 freifinanzierte Wohnungen und 49 öffentlich geförderte Wohnungen veräußert. Es sind seit 1. Januar 2009 keine Wohnungen aus der Bindung gelaufen. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/493 3 Kommune Verkäufe Bad Emstal 12 Baunatal 18 Fuldatal 0 Helsa 24 Kaufungen 0 Lohfelden 142 Naumburg 0 Niestetal 0 Söhrewald 0 Vellmar 0 Wolfhagen 132 Zierenberg 18 Summe 346 Frage 5. Welche wohnungspolitischen Ziele werden aktuell in den Landkreisen Kassel Land I und II mit dem Verkauf von Sozialwohnungen umgesetzt? Die Nassauische Heimstätte verfolgt allgemein, sowie auch in den Landkreisen Kassel I und II, die wohnungspolitische Strategie, eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung zu gewährleisten (siehe Gesellschaftsvertrag). Die Nassauische Heimstätte nimmt diesen Versorgungsauftrag schwerpunktmäßig dort wahr, wo eine entsprechende Wohnungsknappheit zu beobachten ist. Vor dem Hintergrund einer geringen Nachfrage bzw. einem Angebotsüberhang besteht an einigen Standorten hingegen kein besonderer zusätzlicher Wohnraumversorgungsbedarf mehr. Sofern Wohneinheiten veräußert werden, ist eine Mieterschutzklausel / Sozial-Charta jeweils Bestandteil der Verträge. Im Falle eines Verkaufs wird weiterhin die Mieterprivatisierung, d.h. der Verkauf an die derzeitigen Mieter, sowie der Verkauf an private Investoren und Bestandshalter favorisiert. Wiesbaden, 22. Juli 2014 Priska Hinz