Kleine Anfrage des Abg. Bauer und der Abg. Arnoldt, Banzer, Caspar, Dietz, Heinz, Heitland, Hofmeister, Klaff-Isselmann, Klein (Freigericht), Meysner, Reif, Reul, Schwarz, Serke, Tipi, Wallmann und Wiegel (CDU) vom 30.05.2017 betreffend Stärkung des Miteinanders zwischen Bevölkerung und Polizei und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragesteller: In Hessen existieren einige Vereine (z.B. "Bürger und Polizei e.V."), die sich zum Ziel gesetzt haben, das Miteinander von Bürgern und Polizei zu stärken. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Welche Vereine und Organisationen dieser Art (Vereine, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Miteinander von Bürgern und Polizei zu stärken) sind der Hessischen Landesregierung bekannt? Der Landesregierung sind folgende Vereine bekannt: Polizeipräsidium Nordhessen: - Bürger und Polizei e.V., Kassel Der Verein ist ein übergeordneter Zusammenschluss folgender selbstständiger Einzelpartner: - Polizeisportverein Grün-Weiß Kassel e.V. - Polizei-Motorsport-Club Kassel e.V. - Polizei-Funkclub Kassel e.V. - International Police Association - Verbindungsstelle Kassel - Polizeichor Kassel Polizeipräsidium Mittelhessen: - Polizei Motorsport Club Marburg 1990 e.V. - Pro Polizei e.V., Wetzlar, Dillenburg, Herborn, Ehringshausen, Gießen Daneben existieren in Mittelhessen weitere Vereine, die sich mit Polizeibezug engagieren, z.B. Kriminalprävention Gießen e.V., Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr oder Ehrenamt Gießen e.V. Polizeipräsidium Südhessen: - Bürger und Polizei e.V., Heppenheim Polizeipräsidium Westhessen: - Bürger und Polizei e.V. (Pro Polizei Weilburg), Weilburg - Kriminalprävention Limburg-Weilburg e.V. - Gesellschaft Bürger und Polizei e.V., Wiesbaden - Bürger und Polizei für mehr Sicherheit e.V., Hofheim - Polizeisportverein Grün-Weiß Wiesbaden e.V. Eingegangen am 14. August 2017 · Ausgegeben am 18. August 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5001 14. 08. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5001 Polizeipräsidium Südosthessen: - Förderverein Sicheres Offenbach e.V. - Bürger für Sicherheit in Rödermark e.V. - Polizeisportverein Hanau e.V. Polizeipräsidium Frankfurt: - Gesellschaft - Bürger und Polizei Frankfurt am Main e.V. - Sozialring beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main e.V. Frage 2. Wie bewertet sie die Arbeit dieser Vereine? Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist neben der polizeilichen auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein gefestigtes "Miteinander" kann große Erfolge bewirken . Daher werden "Sicherheitspartnerschaften" mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, wie die Vereine sie darstellen, sehr begrüßt. Die Arbeit dieser Vereine stellt sowohl ein unterstützendes , vermittelndes sowie ein entlastendes Element bei der polizeilichen Aufgabenerfüllung dar. Die Vereine dienen als Bindeglied zwischen Bürgern und der Polizei und fördern den engen Kontakt, eine gute Beziehung untereinander und das Vertrauen. Die Veranstaltungen und Aktionen der Vereine werden durch die Polizei zur Darstellung polizeilicher Arbeit sowie polizeirelevanter Themen (z.B. Kriminal- und Verkehrsprävention) genutzt . Sie bieten dementsprechend den Bürgern Einblick in polizeiliches Handeln und fördern so Transparenz und Akzeptanz. Darüber hinaus kann auf diesem Wege die Bereitschaft der Bürger gefördert werden, bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit mitzuhelfen. So kann die Arbeit Vereinen u.a. zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und zur Vertiefung des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses führen und die Verhütung von Straftaten durch die Förderung von Präventionsmaßnahmen in Form von Fachvorträgen, Informationsveranstaltungen und Bereitstellung von Sachmitteln bewirken. Oftmals können auf diese Weise schnell und unbürokratisch Maßnahmen oder die Anschaffung von Sachmitteln unterstützt werden. Viele der Vereine loben Anerkennungspreise für engagierte Bürgerinnen und Bürger aus oder ehren couragiertes Verhalten. Durch diese Aufmerksamkeit wird das gegenseitige Vertrauen weiter gestärkt und die Bevölkerung motiviert, sich in die präventive Arbeit einzubringen. Frage 3. Wie unterstützt die Hessische Landesregierung die Arbeit dieser Vereine und Organisationen? Die Unterstützung erfolgt durch fachliche Beratung für die Öffentlichkeitsarbeit sowie finanzielle Unterstützungsmaßnahmen. Den Polizeisportvereinen in Kassel, Wiesbaden und Hanau wurden Landeszuwendungen für die Durchführung von Meisterschaften, für die Jugendarbeit, für Anschaffungen von Sportgeräten und für die energetische Sanierung einer Sporthalle gewährt. Vereinzelte Maßnahmen der Vereine erhalten zudem Fördergelder aus unterschiedlichen Quellen (Bsp: "Teen Court" des Vereins Bürger und Polizei Bergstraße hat in den beiden letzten Jahren jeweils 18.000 € vom hessischen Justizministerium erhalten). Darüber hinaus führt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine gemeinsame Liste, in der Einrichtungen genannt werden, die als Empfängerstelle von Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren in Betracht kommen können. Diese Liste wird im Intranet veröffentlicht und vierteljährlich aktualisiert . Folgende unter Frage 1 genannten Vereine haben für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 Zuweisungen von Geldbußen erhalten: 1. Gesellschaft Bürger und Polizei für mehr Sicherheit e.V. - 21.725 € 2. Polizei Motorsport Club Marburg 1990 e.V. - 770 € 3. Polizeisportverein Grün-Weiß Kassel - 550 € Wiesbaden, 31. Juli 2017 In Vertretung: Werner Koch Staatssekretär