Kleine Anfrage der Abg. Faeser und Roth (SPD) vom 14.06.2017 betreffend Situation der Polizei in Wiesbaden und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizei in Wiesbaden sowie den nachgeordneten Polizeidienststellen im Zeitraum 01.01.2012 bis 30.05.2017 dar (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Dienststellen)? Polizeivollzugsdienst Tarifbeschäftigte/ Fach- und Verwaltungsbeamte 1. Januar 2012 Polizeidirektion (PD) 20,33 2 1. Polizeirevier (PRev.) 88,71 3 2. PRev. 42,12 2,13 3. PRev. 74,32 2 4. PRev. 44,56 2 5. PRev. 42,64 1,25 Regionaler Ermittlungs- und Fahndungsdienst (REFD) 28,22 1 Gesamt 340,90 13,38 1. Januar 2013 PD 21,5 1 1. PRev. 91,42 3 2. PRev. 42,50 2,13 3. PRev. 72,59 2 4. PRev. 43,65 2 5. PRev. 41,92 1,25 REFD 27,64 1 Gesamt 341,22 12,38 1. Januar 2014 PD 19,72 1 1. PRev. 91,23 3 2. PRev. 43,63 1,13 3. PRev. 70,99 2 4. PRev. 45,00 2 5. PRev. 42,95 1,75 REFD 30,60 1,5 Gesamt 344,92 12,38 1. Januar 2015 PD 19,72 1 1. PRev. 89,49 2,5 2. PRev. 46,35 1,5 3. PRev. 70,10 2 4. PRev. 47,08 2 Eingegangen am 18 Juli 2017 · Bearbeitet am 18. Juli 2017 · Ausgegeben am 21. Juli 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/5012 18. 07. 2017 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5012 5. PRev. 42,80 1,98 REFD 31,67 1,5 Gesamt 347,21 12,48 1. Januar 2016 PD 19,72 1 1. PRev. 89,32 3,5 2. PRev. 46,30 1,88 3. PRev. 67,05 2 4. PRev. 47,82 2 5. PRev. 42,36 1,75 REFD 30,92 1,5 Gesamt 343,49 13,63 30. Mai 2017 PD 22,71 1 1. PRev. 90,26 3,5 2. PRev. 42,11 1,88 3. PRev. 66,31 2 4. PRev. 44,27 2 5. PRev. 39,44 1,75 REFD 28,89 1,5 Gesamt 333,99 13,63 Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamtinnen und Beamten besetzt? Falls nein, bitten wir um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeidienststellen. Stichtag 01.05.2017 Unbesetzt 1. PRev. 1 2. PRev. 1 5. PRev. 1 REFD 1,73 Es wird grundsätzlich angestrebt, freie Planstellen im Rahmen des landesweiten Versetzungstermins im August 2017 wieder zu besetzen. Frage 3. Wie viele Mehrarbeitsstunden sind bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten derzeit in den jeweiligen Polizeidienststellen angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen )? Wie ist der rechnerische Durchschnitt der Mehrarbeitsstunden für die Beamtinnen und Beamten bei den einzelnen Dienststellen? Die Stundenkonten aller Beamtinnen und Beamten bei den jeweils aufgeführten Dienststellen weisen mit Ablauf des 30. April 2017 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände aus. Polizeidienststellen Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 30. April 2017 Damit entfallen im rechnerischen Durchschnitt die nachfolgende Stunden auf eine Beamtin bzw. einen Beamten Polizeidirektion Wiesbaden rd. 7860 Stunden rd. 302 Stunden 1. Polizeirevier Wiesbaden rd. 12.240 Stunden rd. 190 Stunden 2. Polizeirevier Wiesbaden rd. 6.800 Stunden rd. 133 Stunden 3. Polizeirevier Wiesbaden rd. 11.120 Stunden rd. 148 Stunden 4. Polizeirevier Wiesbaden rd. 7.400 Stunden rd. 161 Stunden 5. Polizeirevier Wiesbaden rd. 7110 Stunden rd. 169 Stunden Regionaler Ermittlungs- und Fahndungsdienst rd. 6301 Stunden rd. 197 Stunden Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5012 3 Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2012 bis 30.05.2017 in den jeweiligen Polizeidienststellen angefallen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen und Jahren)? Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Auswertung der Krankheitstage aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet werden. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2016 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, wird somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen erfasst. Die Krankheitstage bis zum 31. Mai 2017 liegen erst Ende Juli 2017 vor und können daher nicht in die Beantwortung mit aufgenommen werden. Aktuell sind nur die Daten bis 31. März 2017 auswertbar. Organisationseinheiten mit weniger als zehn Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt (siehe Anlage 1). Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Person in den Jahren 2012 bis 30.05.2017 in den jeweiligen Polizeidienststellen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen )? Die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Person bis zum 31. Mai 2017 liegt erst Ende Juli 2017 vor und kann daher nicht in die Beantwortung mit aufgenommen werden. Aktuell sind nur die Daten bis 31. März 2017 auswertbar (siehe Anlage 1). Frage 6. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte sind in den jeweiligen Polizeidienststellen älter als 55 Jahre (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeidienststellen)? Dienststelle Polizeibeamtinnen bzw. -beamte über 55 Jahre Polizeibeamtinnen und -beamte gesamt PD 9 23 1. PRev. 7 91 2. PRev. 3 43 3. PRev. 3 69 4. PRev. 3 45 5. PRev. 2 43 REFD 0 32 Gesamt 27 346 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit den in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit dem Jahr 2012 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte in den jeweiligen Polizeidienststellen gegeben? Falls ja, bitten wir um Aufschlüsselung nach einzelnen Polizeidienststellen. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Die in der PKS praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/5012 Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2012 bis 2016 Jahr 1.PRev. 2.PRev. 3.PRev. 4.PRev. 5.PRev. 2012 42 10 38 7 5 2013 48 9 26 3 11 2014 29 2 24 7 7 2015 42 6 20 8 10 2016 52 6 27 9 10 Wiesbaden, 8. Juli 2017 Peter Beuth Anlage Anlage 1 Frage 4. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage 2016 Krankheitstage 2017 PD Wiesbaden 1.113 Tage 1.138 Tage 950 Tage 1.192 Tage 1.229 Tage 439 Tage REFD Wiesbaden 581 Tage 463 Tage 412 Tage 537 Tage 702 Tage 136 Tage 1. Polizeirevier 2.318 Tage 2.207 Tage 2.834 Tage 2.540 Tage 2.501 Tage 628 Tage 2. Polizeirevier 1.658 Tage 2.185 Tage 1.441 Tage 2.000 Tage 2.173 Tage 660 Tage 3. Polizeirevier 2.119 Tage 1.230 Tage 1.374 Tage 1.311 Tage 2.107 Tage 598 Tage 4. Polizeirevier 1.300 Tage 1.825 Tage 1.329 Tage 1.560 Tage 960 Tage 516 Tage 5. Polizeirevier 1.225 Tage 1.446 Tage 1.136 Tage 744 Tage 741 Tage 158 Tage Frage 5. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Krankheitstage 2016 Krankheitstage 2017 PD Wiesbaden 27,83 Tage 28,45 Tage 21,59 Tage 30,56 Tage 29,98 Tage 7,98 Tage REFD Wiesbaden 18,16 Tage 14,94 Tage 12,88 Tage 16,78 Tage 24,21 Tage 4,69 Tage 1. Polizeirevier 26,34 Tage 25,37 Tage 32,20 Tage 29,20 Tage 30,13 Tage 7,39 Tage 2. Polizeirevier 37,68 Tage 46,49 Tage 28,82 Tage 40,82 Tage 44,35 Tage 13,47 Tage 3. Polizeirevier 31,63 Tage 18,64 Tage 21,47 Tage 20,81 Tage 34,54 Tage 9,49 Tage 4. Polizeirevier 28,26 Tage 39,67 Tage 29,53 Tage 32,50 Tage 20,87 Tage 10,98 Tage 5. Polizeirevier 27,84 Tage 31,43 Tage 24,70 Tage 16,17 Tage 21,79 Tage 5,10 Tage KA 19/5012